Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
David Vasella Das BGer hält im vorliegenden Entscheid fest, dass das Ermessen i.S.v. SchKG 33 II nicht verletzt wird, wenn einer im Deutschland wohnhaften Person eine Fristverlängerung von einem Tag (für die Erhebung einer SchKG-Beschwerde) gewährt wird: Wenn die Vorinstanz die am 13. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde als rechtzeitig erachtet hat, wird dem Beschwerdegegner … weiterlesen
Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die Psychologieberufe (PsyG) auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Das PsyG hat nach seinem Art. 1 folgenden Zweck und Gegenstand: 1 Dieses Gesetz bezweckt: a. den Gesundheitsschutz; b. den Schutz vor Täuschung und Irreführung von Personen, die Leistungen auf dem Gebiet der Psychologie in Anspruch nehmen. 2 Zu … weiterlesen
Das BGer hält im vorliegenden Entscheid fest, dass eine Behörde, die zuwartet, bis sich ein verbesserlicher Fehler nicht mehr heilen lässt, und danach die Partei die Folgen dieses Fehlers tragen lässt, überspitzt formalistisch handelt. Konkret hatte das Bezirksgericht Horgen einen nicht vertretenen Beschwerdeführer nach Erhalt eines Rechtsmittels nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde bei der … weiterlesen
Das BGer hält fest, dass ZPO 326 (Novenrecht im Beschwerdeverfahren) im Exequaturverfahren für LugÜ-Urteile nicht anwendbar ist: […] Zumal das erstinstanzliche Verfahren einseitig ist und die Gegenpartei erst im Rechtsmittelverfahren ihren Standpunkt einzubringen vermag, kann Art. 326 ZPO im Exequatur-Verfahren nicht zum Tragen kommen, sondern müssen Noven im Rechtsmittelverfahren gemäss Art. 43 LugÜ i.V.m. Art. 327a ZPO … weiterlesen
Im vorliegenden Grundsatzentscheid war die doppelte Frage strittig, ob erstens ein ausländischer Schiedsentscheid einen definitiven Rechtsöffnungstitel (hier: als Arrestgrund von SchKG 271 Abs. 1 Ziff. 6) darstellt, und zweitens ob zuvor ein eigenes, kontradiktorisches Exequaturverfahren durchlaufen werden muss: Il s’agit de déterminer s’il est arbitraire, au sens de l’art. 9 Cst., de retenir que le juge du … weiterlesen
Der Bundesrat hat die neue Verordnung über das Verfahren vor den eidgenössischen Schätzungskommissionen, die Verordnung über die Beurteilung von Schadenersatzansprüchen nach Artikel 15 des Bundesgesetzes über die Enteignung und die Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungsverfahren auf den 1. April 2013 in Kraft gesetzt. Weitere Informationen zu den Verordnungen finden sich hier.
Das BGer stellt im vorliegenden Entscheid zunächst vorfrageweise und in Bestätigung von BGE 67 I 111 fest, dass bei einer Kapitalerhöhung auch der Nennwert der bestehenden Titel bei gleichbleibender Anzahl Aktien erhöht werden kann (was natürlich voraussetzt, dass bei einer solchen AK-Erhöhung nur bestehende Aktionäre zeichnen). Ausserdem kann bei einer Gesellschaft mit voll-liberierten Aktien eine … weiterlesen
Die SIMSA (der Branchenverband der Schweizer Internet-Wirtschaft) hat am 1. März 2013 einen Code of Conduct für den Umgang mit rechtswidrigen Informationen im Internet veröffentlicht, um “die Rolle des Hosting-Providers im Zusammenhang mit der Verfolgung rechtswidriger Inhalte im Internet [zu] klären.” Der Code of Conduct wurde unter Federführung von Hostpoint, Green, Webland, Nine, Metanet, Swisscom … weiterlesen
NR Barthassat hat in seiner Motion 11.3909 “Adapter le droit du mandat et l’article 404 CO au XXIe siècle” vom 29. September 2011 eine Änderung von OR 404 (jederzeitiges Beendigungsrecht im Auftragsrecht; vgl. dazu auch BGer 4A_141/2011 und dazu unseren Beitrag) verlangt. Der Text der Motion lautet: Le Conseil fédéral est chargé de présenter au … weiterlesen
Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass eine Revision des Stiftungsrechts und der Stiftungsaufsicht nicht erforderlich sind. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Motion Luginbühl abzuschreiben. SR Luginbühl hatte in seiner Motion 09.3344 “Steigerung der Attraktivität des Stiftungsstandortes Schweiz” verlangt, dass die zivilrechtlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen für Stiftungen an die europäische Entwicklung angepasst werden sollen. Die … weiterlesen