David Vasella - swissblawg

4A_217/2012: “Rechtsmittel” iSv ZPO 405; Befangenheit eines als RA gegen eine Prozesspartei tätigen Handelsrichters (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Nach ZPO 405 gilt für Rechtsmittel übergangsrechtlich das Recht, das bei Eröffnung des Entscheides in Kraft ist. Die Vorinstanz des BGer, das HGer ZH, entschied, “Rechtsmittel” seien die im 9. Titel der ZPO (ZPO 308 ff.) erfassten Rechtsbehelfe. Im vorliegenden Fall war daher auf den Aufhebungsantrag iSv ZPO 51 I (Amtshandlungen, an denen eine zum … weiterlesen

4A_382/2012: Balkongeländer in privater Liegenschaft von 82 cm Höhe kein Werkmangel; Anlehnen kein bestimmungsgemässer Gebrauch

15. Januar 201715. November 2012 von David Vasella

Das BGer hatte zu entscheiden, ob die Höhe eines Balkongeländers bei einer 1959 erbauten Liegenschaft von nur 82 cm (nach der 1996 erlassenen SIA-Norm 358 wären 100 cm das Mindeste gewesen) einen Werkmangel darstellt. Dem Streit lag ein tödlicher Sturz über das Geländer Unfall zugrunde. Das BGer hält zunächst allgemein Folgendes fest: Dass eine Baute … weiterlesen

4A_273/2012: “klare Fälle” iSv ZPO 257: Einwendungen der Gegenseite müssen nicht glaubhaft, sondern substantiiert und schlüssig sein (amtl. Publ.)

15. Januar 201715. November 2012 von David Vasella

Nach ZPO 257 gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfahren “in klaren Fällen”, d.h. wenn der Sachverhalt liquide und die Rechtslage klar ist. Der Sachverhalt muss also ohne zeitliche Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden können, in der Regel durch Urkunden, und zwar mit dem Regelbeweismass des Vollbeweises. Fraglich ist dagegen, was die Gegenpartei … weiterlesen

4A_278/2012: Herabsetzung einer überhöhten Maklerprovision (verneint für 3% auf einen VP von CHF 3.8 Mio.) (amtl. Publ.)

15. Januar 201714. November 2012 von David Vasella

Nach OR 417 kann eine überhöhte Provision für den Nachweis einer Abschlussgelegenheit oder die Vermittlung eines Arbeitsvertrages oder Grundstückkaufes (auf Antrag des Schuldners) angemessen herabsetzen. In früheren Urteilen hat das BGer folgende Provisionen geschützt: 3% auf einen Verkaufspreis von CHF 1.7 Mio. (4C.121/2005 E. 4.2.2) CHF 492’000 = 3% (aber an der Grenze; 4C.362/1999 E. 4c) … weiterlesen

Vernehmlassung zum Entwurf des BG über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG) eröffnet

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregistergesetz; StReG) in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis am 14. Februar 2013. Durch das StReG sollen die bestehenden Strafregisterbestimmungen für die Registrierung von natürlichen Personen einer Gesamtrevision unterzogen und die Rechtsgrundlagen für ein Strafregister über Unternehmen geschaffen werden; vgl. den erläuternden Bericht.

Kommissionsmotion UREK‑N zur Beibehaltung der Lex Koller

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK‑N) hat eine Kommissionsmotion eingereicht mit dem Ziel, die Lex Koller zu bewahren. Dazu die Medienmitteilung vom 7. November 2012: Die Kommission ist sich einig, dass die Nachfrage auf dem Schweizer Immobilienmarkt in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Dazu trägt unter anderem die Entwicklung bei, … weiterlesen

Teilrevision des Heilmittelgesetzes: Zugang zu Arzneimitteln; Umgang mit geldwerten Vorteilen

15. Januar 20177. November 2012 von David Vasella

Der Bundesrat möchte durch eine Teilrevision des HMG den Zugang zu Arzneimitteln und die Rahmenbedingungen für biomedizinische Forschung und Industrie verbessern. Aus der Medienmitteilung vom 7. November 2012: […] Dabei soll der Marktzugang für Komplementär- und Phytoarzneimittel erleichtert und eine grössere Vielfalt an kindergerechten Arzneimitteln verfügbar gemacht werden. Weiter werden die Bestimmungen zu Rabatten und … weiterlesen

4A_203/2012: Anwendbarkeit des alten Rechts nach fehlender Einigung im altrechtlichen Schlichtungsverfahren (amt. Publ.)

15. Januar 20175. November 2012 von David Vasella

Das BGer klärt im vorliegenden Urteil folgende Streitfragen: Ist das Schlichtungsverfahren ein selbstständiges Verfahren, das durch die Schlichtungsbehörde iSv ZPO 404 I abgeschlossen wird, so dass für das anschliessende gerichtliche Verfahren nach Inkrafttreten der ZPO diese gilt? Ist das anschliessende Gerichtsverfahren nach altem Recht durchzuführen, wenn ein unter altem Recht rechtshängiges Schlichtungsverfahren zu keiner Einigung führt? Dazu das BGer: Demnach ist … weiterlesen

4A_284/2012: negative Feststellungsklage nach CMR 31 zulässig und zur identischen Leistungsklage nicht per se subsidiär (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2012 von David Vasella

In einer Streitigkeit aus einem internationalen Zigarettentransport klagte die Frachtführerin in den Niederlanden auf Feststellung, dass sie der Absenderin nicht hafte. Die Absenderin klagte ihrerseits in Liestal BL auf Schadenersatz für die Abgaben. Das BezGer Liestal trat darauf nicht ein, was das KGer BL bestätigte. Das BGer hält zunächst fest, dass der (unbestrittenermassen anwendbare) Art. 31 der CMR eine … weiterlesen

5A_245/2012: Auslegung eines Überbaurechts; zulässige Dachaufbauten (hier Sonnenkollektoren) (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. November 2012 von David Vasella

Das BGer schützt ein Urteil des OGer LU in einer sachenrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern benachbarter Terrassenhäuser. Die Beklagte hatte auf der Grundlage eines Überbaurechts zulasten der Klägerschaft nicht nur ein überragendes Dach, sondern auch eine Photovoltaikanlage errichtet. Die Kläger stellten sich auf den Standpunkt, dass die Fotovoltaikanlage anders als das Dach nicht unter den Begriff … weiterlesen