David Vasella

David Vasella ist der Gründer sowie jahrelanger Mit-Herausgeber und Redakteur von swissblawg. Er hat bis 2021 das IT-, Datenschutz- und Immaterialgüterrecht betreut.

4A_89/2010: Gegenwert verweigerter Nachbesserung (Werkvertrag) via OR 107 II ersatzfähig (amtl. Publ.)

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Die Miteigen­tümer ein­er Liegen­schaft liessen den Boden des Salon, der Küche und ander­er Räume mit Car­rara-Mar­­mor ren­ovieren. Als sich später Risse im Boden zeigten, ver­langten die Miteigen­tümer Reparatur, was der Unternehmer unter Beru­fung auf ausste­hende Werk­löhne ver­weigerte. Die fol­gende Klage der Miteigen­tümer auf Zahlung erwarteter Reparaturkosten abzüglich des ausste­hen­den Werk­lohns wurde gut­ge­heis­sen, nach­dem ein Gutachter … weit­er­lesen

4A_638/2009: Verwirkung von Urheberrechten und Feststellungsinteresse (amtl. Publ.)

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Der Chemiein­ge­nieur Chris­t­ian de Sieben­thal war von 1978 bis 2001 war beim den Gen­fer Brand- und Zivilschutz (“SIS”) angestellt, wobei seine Auf­gabe u.a. darin bestand, den Guide Orange, ein (hier für CHF 725 zu bestel­len­des) Verze­ich­nis gefährlich­er Stoffe und entsprechen­der Schutz­mass­nah­men, zu erstellen. Der Guide Orange wurde 1985, 1992 und 2003 neu aufgelegt, wobei seine Urfas­sung auf einen … weit­er­lesen

5A_729/2009: Rechnungsführung der StWEG (amtl. Publ.)

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Hin­ter­grund des Urteils war eine Auseinan­der­set­zung in ein­er Stock­w­erkeigen­tümerge­mein­schaft. Ein Ehep­aar, das zwei Ein­heit­en besitzt, bemerk­te Unstim­migkeit­en in der Rech­nungs­führung der StWEG und begehrte in der Folge die Abset­zung des Ver­wal­ters und die Ein­set­zung eines qual­i­fizierten, unab­hängi­gen Revi­sors zur Prü­fung der Rech­nun­gen. In der fol­gen­den StWEG-Ver­sam­m­lung unter­lag das Ehep­aar.  Die erste Instanz, das Tri­bunal de … weit­er­lesen

4A_598/2009: Praxisänderung; auch vorübergehender Erwerbsausfalls auf Grundlage Nettolohn zu berechnen (amtl. Publ.)

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Das BGer wider­ruft seine erst im Sep­tem­ber 2007 im Urteil 4A_227/2007, E. 3.6.2, begrün­dete Recht­sprechung. Der Erwerb­ss­chaden ist nach der vor­liegen­den Prax­isän­derung nicht nur bei dauern­der, son­dern auch bei vorüberge­hen­der Erwerb­sun­fähigkeit auf Grund­lage des Net­tolohns zu berech­nen: “4.1.3 Ces réflex­ions con­va­in­cantes [Kri­tik von Schatz­mann und Weber/Schaetzle] amè­nent le Tri­bunal fédéral à con­sid­ér­er que le régime excep­tion­nel … weit­er­lesen

4A_475/2009: Auflösung einer AG verweigert (amtl. Publ.)

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Das BGer hat in einem Urteil zu OR 736 Ziff. 4 die Voraus­set­zun­gen der Auflö­sung ein­er AG zusam­menge­fasst und ein entsprechen­des Begehren abgewiesen. Im konkreten Fall behauptete ein Min­der­heit­sak­tionär (32%; zwei andere Aktionäre hiel­ten 32% bzw. 36%) u.a., ein­er der anderen Aktionäre manip­uliere den Drit­ten, um ihn sys­tem­a­tisch in eine Min­der­heit zu ver­set­zen. Nach offen­bar … weit­er­lesen

European Copyright Code vorgelegt

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2002 wurde als Zusam­me­nar­beit von europäis­chen Pro­fes­soren das Wit­tem Project gegrün­det, das sich mit der zukün­fti­gen Entwick­lung des Urhe­ber­rechts in Europa beschäftigt. Mit­glied ist u.a. Prof. Reto M. Hilty (München/Zürich). Das Wit­tem Project hat jet­zt als Euro­pean Copy­right Code ein Mod­ellge­setz vorgelegt, der in Zukun­ft der Har­mon­isierung oder Vere­in­heitlichung des europäis­chen Urhe­ber­rechts dienen soll. Der … weit­er­lesen

APK‑N lehnt UBS-Abkommen ab

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Die aussen­poli­tis­che Kom­mis­sion des Nation­al­rats lehnt das Amt­shil­fe­abkom­men mit den USA betr. die UBS mit 15:9 Stim­men ab. Den Auss­chlag gaben grund­sät­zliche Vor­be­halte sowie die Auf­fas­sung, das Abkom­men müsse von flankieren­den innen­poli­tis­chen Mass­nah­men betr­e­f­fend die “too big to fail”-Problematik begleit­et werden.

WEKO: kein Zusammenschluss von Orange und Sunrise

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Die Weko hat den Zusam­men­schluss der Telekom­mu­nika­tion­sun­ternehmen France Télé­com SA (Orange) und Sun­rise Com­mu­ni­ca­tions AG unter­sagt, wie heute bekan­nt wurde (vgl. auch “Presserohstoff/Fact Sheet”, pdf, und das Inter­view mit Prof. Stof­fel in der NZZ). Aus Sicht der Weko­hätte das Fusion­spro­dukt zusam­men mit der Swiss­com im schweiz­erischen Mobil­funkmark­teine kollek­tiv mark­t­be­herrschende Stel­lung ein­genom­men, die geeignet wäre, den … weit­er­lesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA): Abkommensentwurf veröffentlicht

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Wie das IGE gestern mit­teilte, haben die Parteien an der jüng­sten Ver­hand­lungsrunde in Welling­ton NZ entsch­ieden, einen Entwurf des Abkom­men­stextes (pdf, englisch) zu veröf­fentlichen. Allerd­ings ist bish­er noch kein Abkom­men­steil ver­ab­schiedet; der Entwurf enthält Alter­na­tiv­en und Vorschläge (in eck­i­gen Klammern).

B‑127/2010: durch stilisierte Nahtstiche verziertes “V” bleibt Gemeingut

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Das BVer­wGer schliesst eine Bild­marke, die aus einem ein­fachen “V” beste­ht, das aber durch eine feine gestrichelte Lin­ie in Kon­trast­farbe wie auf­genäht erscheinen soll, als vom Marken­schutz (für u.a. Klei­der und Led­er­waren) aus. Dabei han­dle es sich um eine nahe­liegende grafis­che Gestal­tung, die den Gesamtein­druck des Zeichens nicht aus­re­ichend präge.

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