David Vasella - swissblawg

2C_655/2009: Entzug des Notariatspatents wg. strafbarer Handlung im Privatbereich

15. Januar 201711. Mai 2010 von David Vasella

Einem Notariatsbewerber wurde nach einer strafrechtlichen Verurteilung (wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamteund Verletzung von Verkehrsregeln; bei einer Polizeikontrolle wegen Fahrens ohne Sicherheitsgurt und am Handy war er mit einem Reifen gegen den Fuss des Polizisten gefahren) durch die Verwaltungskommission desOGer ZH das Wahlfähigkeitszeugnis als Notar (§ 8 des zürcherischen Notariatsgesetzes) dauerhaft wegen … weiterlesen

5A_108/2010: Vetorecht des Miteigentümers iSv ZGB 647d f. setzt eine geschützte Rechtsposition voraus (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. Mai 2010 von David Vasella

Der Eigentümer einer Stockwerkeigentumseinheit, der in seiner Einheit ein Restaurant betreibt und dafür mit Duldung der anderen Eigentümer auch eine Terrasse vor dem Restaurant nutzt , focht den Beschluss der Eigentümergemeinschaft an, bestimmte Umgebungsarbeiten vorzunehmen. Er begründete die Klage damit, dass der Restaurantbetrieb durch die Umgestaltung eingeschränkt werde und wegen eines Blumentrogs zwei Tische mit … weiterlesen

B‑580/2010: Beweis des ernsthaften Gebrauchs der Widerspruchsmarke “Jean-Marie Farina […]”

15. Januar 20179. Mai 2010 von David Vasella

Das BVerwGer bestätigt einen Entscheid des IGE, das einen Widersprich von Roger & Gallet gegen die Eintragung der Marke“Johann Maria Farina zur Madonna Köln Royal Echt Kölnischwasser (fig.).” abgewiesen hatte, weil der markenmässige, ernsthafte Gebrauch der Widerspruchsmarke in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form (MSchG 11 II) innerhalb der Fünfjahresfrist (MSchG 12 I) nicht … weiterlesen

FINMA: keine Vorprüfung von Änderungen des Fondsvertrags mehr

15. Januar 20179. Mai 2010 von David Vasella

Änderungen von Fondsverträgen schweizerischer vertraglicher Anlagefonds wurden der FINMA bisher vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren zur Vorprüfung eingereicht. Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, lässt die FINMA das gesetzlich nicht vorgesehene Vorprüfungsverfahren fallen; die Fondsleitung kann die beabsichtigten Änderungen neu in eigener Verantwortung publizieren und der FINMA erst nach erfolgter Publikation zur Genehmigung vorlegen … weiterlesen

5D_179/2009: Kein Beweis des Zugangs durch Faxsendeprotokoll mit “OK”-Vermerk

15. Januar 20177. Mai 2010 von David Vasella

Das BGer hält fest, dass der Beweis des Zugangs eines Faxschreibens nicht durch Vorlage des Versendeprotokolls geführt werden kann. Im vorliegenden Fall war strittig, ob eine Zahlung an einen Anwalt mit befreiender Wirkung erfolgte oder der Widerruf dessen Einziehungsermächtigung vor der Zahlungsauslösung zugegangen war). Das BGer hatte hier an sich keinen Anlass, die Beweiswürdigung der Vorinstanz … weiterlesen

2C_816/2008: “Damassine” als AOC eintragbar

15. Januar 20175. Mai 2010 von David Vasella

Die Association interprofessionnelle de la Damassine ersuchte erfolgreich um Eintragung der Bezeichnung “Damassine” als geschützte Ursprungsbezeichnung (Appellation d’origine contrôlée, AOC) für einen Obstbrand, der ausschliesslich im Kanton Jura erzeugt und abgefüllt wird, wobei nur Früchte von Damassine-Bäumen verwendet werden sollen. Es gingen mehrere Einsprachen ein; Grillette, Domaine de Cressier SA zog die ihre vor BVerwGer, … weiterlesen

EU-Kommission: kein Anwaltsgeheimnis für Unternehmensjuristen

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

In einem kartellrechtlichen Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und den Unternehmen Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals vertrat die in St. Gallen lehrende Generalanwältin Juliane Kokott die Auffassung, das Anwaltsgeheimnis gelte in Kartellverfahren der EU-Kommission nicht für Syndikusanwälte (legal counsels). Unternehmensinterne Kommunikation geniesse den grundrechtlich garantierten Schutz der Kommunikation zwischen einem Rechtsanwalt und seinen Mandanten … weiterlesen

B‑2419/2008: Markenschutz von “MADONNA” wäre sittenwidrig

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

Der markenrechtliche Schutz des Ausdrucks “MADONNA” wäre sittenwidrig iSv MSchG 2, wie das BVerwGer feststellte. Das Eintragungsgesuch stammte nicht von der vom BVerwGer als solchen bezeichneten “Pop-Ikone” Madonna (ob der Ausdruck “Ikone” in diesem Zusammenhang als Anspielung verwendet wurde, bleibt ungewiss), sondern von einem Seifen- und Parfümeriehersteller. Das IGE hatte das Eintragungsgesuch abgewiesen; würde man … weiterlesen

A‑6610/2009: unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser

15. Januar 20174. Mai 2010 von David Vasella

Das BVerwGer schützt das Verbot der Werbeaussage “Eintritt & Konsumation je 5 CHF” mit dem Zusatz “(auf) fast alle Getränke” gestützt auf AlkG 42b. In diesem Slogan liege ein unzulässiges Versprechen einer Vergünstigung für gebrannte Wasser. Sollte der Einheitspreis nicht für gebrannte Wasser gelten, hätte der Slogan entsprechend präzisiert werden müssen.

4A_47/2010: Auslegung des Ausdrucks “habitation exclusivement” im Mietvertrag; keine analoge Anwendung von OR 262 (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. Mai 2010 von David Vasella

Ist ein Wohnobjekt nach dem Mietvertrag “à l’habitation exclusivement” bestimmt und steht der wirkliche Wille der Pateien nicht fest, darf und muss dieser Ausdruck nach dem vorliegenden Urteil lediglich als Ausschluss geschäftlicher Nutzung aufgefasst werden. Der vorausgesetzte Gebrauch umfasst daher die kostenlose Beherbergung von Verwandten. OR 262 (Untermiete) ist weder direkt noch indirekt anwendbar. Im vorliegenden Fall verletzte der Mieter die … weiterlesen