Fabian Klaber - swissblawg

1C_414/2014: Altlastenrechtliche Massnahmen, die durch ein Bauvorhaben auf einem nicht sanierungsbedürftigen Standort ausgelöst werden, müssen vom Bund nicht abgegolten werden

15. Januar 201731. März 2015 von Fabian Klaber

Im Entscheid 1C_414/2014 vom 2. März 2015 befasste sich das BGer mit in der VASA (Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, SR 814.681) normierten Abgaben. Auf einer Kehrichtdeponie in der Gemeinde Wohlen wurden im Zeitraum von 1955 bis 1975 insgesamt ungefähr 120’000 m³ Aushub, Bauschutt, Siedlungs- und Gewerbeabfälle sowie Gaswerkschlacke abgelagert. Die Deponie … weiterlesen

BGer: Geschäftsbericht 2014 erschienen

15. Januar 201725. März 2015 von Fabian Klaber

Einer gemeinsamen Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts ist zu entnehmen, dass an einer vor Kurzem gemeinsam durchgeführten Medienkonferenz die Geschäftsberichte für das Jahr 2014 vorgestellt wurden. Laut dem Geschäftsbericht des BGer ist die Geschäftslast im Jahr 2014 leicht zurückgegangen. 7’702 Eingängen standen 7’563 erledigte Fälle gegenüber, währenddem die durchschnittliche Prozessdauer … weiterlesen

2C_798/2014: Das BGer verneint die Legitimation des Kantons Zürich zur Beschwerdeführung gegen einen Entscheid des Zürcher Verwaltungsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. März 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 21. Februar 2015 beschäftige sich das BGer mit der Frage, ob der Kanton Zürich im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Stipendien zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das BGer legitimiert sei. A. absolvierte von Dezember 2011 bis Juli 2013 eine Zweitausbildung zur Betreuungsfachfrau. Nachdem A. für das Ausbildungsjahr 2011/2012 Stipendien im Umfang … weiterlesen

Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem

15. Januar 201716. März 2015 von Fabian Klaber

Gemäss einer von diversen Bundesämtern kürzlich herausgegebenen Medienmitteilung hat der Bundesrat die Vernehmlassung für ein Klima- und Energielenkungssystem eröffnet. Zurzeit berät das Parlament eine umfassende Gesetzesvorlage zur Energiestrategie 2050 (1. Etappe). In einer 2. Etappe soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel (Art. 131a BV [neu]) vor. … weiterlesen

UREK‑N: Littering soll unter Strafe gestellt werden

15. Januar 201710. März 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK‑N) vom 9. März 2015 ist zu entnehmen, dass das Umweltschutzgesetz (USG, SR 814.01) geändert werden soll. Mit der Revision will die UREK‑N das nicht ordnungsgemässe Entsorgen kleiner Mengen von Siedlungsabfällen unter Strafe stellen. Die Vernehmlassung zum Vorentwurf dauert bis am 8. Juni 2015. Bericht … weiterlesen

2C_590/2014: Die kostenlose Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes wird vom verfassungsmässigen Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht mitumfasst (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. März 2015 von Fabian Klaber

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. Dezember 2014 äussert sich das BGer zum Umfang der Kostengutsprache für eine Vollzeitbetreuung eines behinderten Kindes. A. leidet an einer Autismus-Spektrum-Störung und trat zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 in die Regelklasse ein. In diesem Zusammenhang führte die Schulpflege aus, dass A. mit wöchentlich 18 Stunden Assistenz unterstützt werde. … weiterlesen

1C_474/2014: Die Abschreibung eines Baurekurses mangels fristgerechter Bezahlung des Kostenvorschusses ist rechtmässig

15. Januar 20172. März 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil vom 9. Februar 2015 hatte sich das BGer zur Frage zu äussern, ob das Baudepartement des Kantons St. Gallen einen Baurekurs aufgrund verspäteter Leistung des Kostenvorschusses zu Recht abschreiben durfte. Drei Parteien erhoben im Juli 2013 gemeinsam Rekurs gegen eine von der Politischen Gemeinde Mörschwil erteilte Baubewilligung. Das Baudepartement des Kantons St. Gallen forderte … weiterlesen

SiK‑N: Schutzraumpflicht soll nicht durch Sonnenkollektorenpflicht ersetzt werden

15. Januar 201725. Februar 2015 von Fabian Klaber

Einer Medienmitteilung der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK‑N) vom 24. Februar 2015 ist zu entnehmen, dass einer Initiative des Zürcher Grünen Balthasar Glättli keine Folge gegeben werden soll. Die Initiative verlangt, dass Privatpersonen nicht mehr verpflichtet sind, Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten eine Sonnenkollektorenpflicht (Solarwärme oder Photovoltaik) in … weiterlesen

2C_259/2014: Anwaltswerbung in Form eines Werbespots während eines Eishockeyspiels gilt als reisserisch und ist deshalb unzulässig

15. Januar 201712. Februar 2015 von Fabian Klaber

Im Urteil 2C_259/2014 vom 10. November 2014 setzt sich das BGer ein weiteres Mal mit der Frage der Zulässigkeit von Anwaltswerbung auseinander. Der selbständige und in Biel praktizierende Rechtsanwalt A. machte bei Heimspielen der NLA-Eishockeymannschaft des EHC Biel in der Saison 2012/2013 auf folgende Weise Werbung: Der Stadionsprecher kündigte die Spielerstrafen jeweils mit der Ansage … weiterlesen

2C_545/2014: Die Einschläferung eines bissigen Hundes zwecks Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist verhältnismässig

15. Januar 20178. Februar 2015 von Fabian Klaber

In einem Urteil aus dem Januar 2015 befasste sich das BGer mit der Einschläferung eines Hundes der Rasse Hovawart. Der sieben Jahre alte Hund “Chalom” hatte zwischen 2009 und 2012 mehrere Personen zum Teil schwer gebissen. Im Juli 2012 entschied das Veterinäramt des Kantons Waadt, dass der Hund als gefährlich einzustufen sei. Um die physische … weiterlesen