Bundesrat: Eröffnung der Vernehmlassung zur Strategie Stomnetze

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 28. Novem­ber 2014 wurde die Geset­zesvor­lage zur Strate­gie Strom­net­ze in die Vernehm­las­sung geschickt, welche bis am 16. März 2015 dauert. Die Vor­lage sieht Änderun­gen des Elek­triz­itäts­ge­set­zes (EleG, SR 734.0) und des Stromver­sorgungs­ge­set­zes (StromVG, SR 734.71) vor und umfasst im Wesentlichen die fol­gen­den vier Kern­punk­te: Vor­gaben für die Bedarf­ser­mit­tlung des … weit­er­lesen

Gerichtskommission: Bundesrichterwahlen

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Sekre­tari­ats der Gericht­skom­mis­sion schlägt die Kom­mis­sion der Bun­desver­samm­lung vor, Gilbert Kol­ly als Präsi­den­ten und Ulrich Mey­er als Vizepräsi­den­ten des Bun­des­gerichts für die Jahre 2015 und 2016 wiederzuwählen. Zudem soll Mar­git Moser-Sze­­less als ordentliche Rich­terin (Ersatz für Yves Ker­nen) gewählt wer­den.

2C_477/2012: Die Medikamentenversandverträge zwischen Ärzten des Kantons Zürich und der ‘Zur Rose AG’ sind bundesrechtswidrig (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Medika­menten­ver­sand­verträge zwis­chen Ärzten des Kan­tons Zürich (ohne Bewil­li­gung zur Abgabe von Arzneimit­teln) und der Online- und Ver­san­dapotheke ‘Zur Rose AG’ aus dem Kan­ton Thur­gau zuläs­sig sind. Mit einem Schreiben aus dem Jahr 2006 richtete sich die Gesund­heits­di­rek­tion des … weit­er­lesen

1C_786/2013: Eine vollständige Umnutzung einer Gewerbebaute zu Wohnzwecken widerspricht der Zwecksetzung von Art. 37a RPG (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid vom 8. Okto­ber 2014 befasst sich das BGer mit der Frage, ob Art. 37a RPG (Raum­pla­nungs­ge­setz, SR 700) die Umwand­lung von Gewerbe- in Wohn­raum ges­tat­te. Im Jahr 1988 erwarb A. (später­er Beschw­erde­führer) zwei Parzellen in der Gemeinde Mels (spätere Beschw­erdegeg­ner­in). Auf ein­er dieser Parzellen wurde im Zeit­punkt des Erwerbs eine … weit­er­lesen

1C_59/2012, 1C_61/2012: Das gemischte Wahlsystem für die Kantonsratswahlen im Kanton Appenzell A. Rh. ist bundesverfassungskonform (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 äussert sich das BGer zur Zuläs­sigkeit eines gemis­cht­en Wahlsys­tems für die Kan­ton­sratswahlen im Kan­ton Appen­zell A. Rh. Die Gesamterneuerungswahl des Kan­ton­srats des Kan­tons Appen­zell A. Rh. fan­den am 3. April 2011 statt. Am 6. April 2011 gelangte Tim Walk­er an den Regierungsrat mit dem Antrag, das Resul­tat der Kan­ton­sratswahl … weit­er­lesen

8C_804/2013: Die Verweigerung der Entgegennahme einer Verfügung hat gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben als erfolgte Zustellung zu gelten

Im Entscheid 8C_804/2014 beschäftigt sich das BGer mit den Modal­itäten der Zustel­lung ein­er Kündi­gungsver­fü­gung. A. (Beschw­erde­führerin) war Angestellte des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS, Beschw­erdegeg­n­er). Nach krankheits­be­d­ingten Arbeit­sun­fähigkeit­en und nach mehreren erfol­glosen Bemühun­gen um eine andere Beschäf­ti­gung seit­ens des Arbeit­ge­bers zeigte dieser die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es an, informierte A. via ihren Rechtsvertreter … weit­er­lesen

Bundesrat: Revision der Energieverordnung per 1. Januar 2015

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Energie vom 5. Novem­ber 2014 tritt die rev­i­dierte Energieverord­nung (EnV, SR 730.01) am 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Die Revi­sion soll dazu führen, dass Anla­gen zur Strompro­duk­tion aus erneuer­baren Energien rasch­er und gün­stiger real­isiert wer­den kön­nen. Deshalb senkt der Bun­desrat die Pho­­to­­voltaik-Vergü­­tungssätze für die kos­ten­deck­ende Ein­spei­sev­ergü­tung (KEV) sowie die … weit­er­lesen

2C_1138/2013: Äusserungen eines Anwalts, die klar gegen den gebotenen Anstand verstossen, erreichen nicht gezwungenermassen die Schwelle eines zu sanktionierenden Verhaltens eines Prozessanwalts

Im Urteil vom 5. Sep­tem­ber 2014 lässt sich das BGer zu den Beruf­spflicht­en von Anwältin­nen und Anwäl­ten vernehmen. In der Sache ging es um die Aus­gestal­tung des Besuch­srechts eines nicht obhuts­berechtigten Vaters. Seine Anwältin A. führte im Gesuch um dringliche Anord­nung eines Besuch­srechts über die Wei­h­nacht­stage u.a. fol­gen­des aus: ihr Man­dant habe die Gegen­partei vor … weit­er­lesen

1C_893/2013, 1C_895/2013: Die geplante Revision des kommunalen Richtplans und des Nutzungsplans der Gemeinde Roggwil ist nicht mit den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu vereinbaren

Im Urteil vom 1. Okto­ber 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Zonen- und Richt­planän­derung “Rog­g­wiler­wiese” der poli­tis­chen Gemeinde Rog­g­wil im Kan­ton Thur­gau. Im Jahr 2010 beschloss die Gemein­de­v­er­samm­lung von Rog­g­wil eine Total­re­vi­sion ihrer Ort­s­pla­nung. Zum einen sollte der kom­mu­nale Richt­plan rev­i­diert wer­den (strate­gis­che Arbeit­szone, Lin­ien­führung ein­er neuen Verbindungsstrasse). Zum anderen sollte der Zonen­plan geän­dert wer­den … weit­er­lesen

UVEK: Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung

In ein­er Medi­en­mit­teilung vom 21. Okto­ber 2014 teilt das Eid­genös­sis­che Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) mit, dass die Verord­nung über den Schutz vor nichtion­isieren­der Strahlung (NISV, SR 814.710) teil­weise rev­i­diert wer­den müsse. Die Revi­sion ist bed­ingt durch das Urteil des Bun­des­gerichts 1C_172/2011 vom 15. Novem­ber 2011. In diesem Entscheid kri­tisierte das BGer … weit­er­lesen