2C_291/2014: Das neue Schulgesetz des Kantons Graubünden verstösst weder gegen die Sprachenfreiheit noch gegen die Gemeindeautonomie (amtl. Publ.)

In einem Urteil aus dem Dezem­ber 2014 äusserte sich das BGer zu Art. 32 des neuen Geset­zes vom 21. März 2012 für die Volkss­chulen des Kan­tons Graubün­den (Schulgesetz/GR; BR 421.000). Die Bes­tim­mung trägt die Mar­ginale “Schul­sprach­wech­sel in rätoro­man­is­chen Schulen” und lautet fol­gen­der­massen: Entschei­det sich eine Gemeinde für den Wech­sel in der Schul­sprache vom Idiom zu … weit­er­lesen

1C_590/2013, 1C_591/2013, 1C_592/2013: Die Beschwerdeführung gegen die Erweiterung der Kiesabbaustelle “Zeller Allmend” ist nicht rechtsmissbräuchlich

Im Urteil vom 26. Novem­ber 2014 äusserte sich das BGer zu ein­er geplanten Erweiterung der Kiesab­baustelle “Zeller All­mend” und ein­er pro­jek­tierten Ver­längerung der beste­hen­den Förder­ban­dan­lage, die dem Trans­port des gewonnenen Kieses zur Bah­n­ver­ladesta­tion dient. Zur Real­isierung dieser Pro­jek­te leit­ete die C. AG beim Gemein­der­at Zell diverse bau­rechtliche Ver­fahren ein. Unter Abweisung der Ein­sprachen erteilte der … weit­er­lesen

UREK‑S: Erleichterter Bau von Energieanlagen im Wald

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung der Kom­mis­sion für Umwelt, Raum­pla­nung und Energie des Stän­der­ats (UREK‑S) vom 20. Jan­u­ar 2015 soll das Waldge­setz (WaG) um einen Artikel zur Bewil­li­gung von Energieerzeu­­gungs- und Energi­etrans­portan­la­gen ergänzt wer­den. Die Kom­mis­sion will, dass die Behör­den bei der Bewil­li­gung von Energieerzeu­­gungs- und Energi­etrans­portan­la­gen im Wald eine umfassende Inter­essen­ab­wä­gung durch­führen müssen. Das nationale Inter­esse … weit­er­lesen

1C_193/2013: Der Beschwerdeführer ist auch zur Beschwerde gegen jene Intensivlandwirtschaftszonen legitimiert, welche keine räumliche Nähe zu seiner Parzelle aufweisen (amtl. Publ.)

Im Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 musste sich das BGer zur Beschw­erdele­git­i­ma­tion in einem pla­nungsrechtlichen Ver­fahren äussern. Im Som­mer 2010 beschloss die Gemein­de­v­er­samm­lung von Golaten/BE eine Revi­sion der Ort­s­pla­nung. Dabei wies sie im Zonen­plan elf Gebi­ete der Inten­siv­land­wirtschaft­szone zu, wobei eine dieser Inten­siv­land­wirtschaft­szo­nen an die Parzelle von A. gren­zt. Dieser erhob zuerst Ein­sprache und führte … weit­er­lesen

BAFU: Anpassung der Altlasten-Verordnung

Ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­de­samts für Umwelt (BAFU) vom 14. Jan­u­ar 2015 ist zu ent­nehmen, dass der Sanierungswert gemäss Alt­las­ten-Verord­­nung (AltlV, SR 814.680) für mit Queck­sil­ber belastete Stan­dorte bei Haus- und Fam­i­liengärten von 5mg/kg auf 2mg/kg gesenkt wer­den soll. Dies bedeutet, dass Sanierungs­mass­nah­men kün­ftig bere­its ab 2mg/kg Queck­sil­ber ein­geleit­et wer­den müssen. Danach kann die Nutzung durch … weit­er­lesen

1C_369/2014: Das in der Gemeindeordnung der Stadt Zürich verankerte 5%-Quorum für Gemeinderatswahlen ist verfassungskonform

Im Urteil vom 28. Novem­ber 2014 befasste sich das BGer mit der Zuläs­sigkeit des in der Gemein­de­ord­nung der Stadt Zürich ver­ankerten 5%-Quorums für Gemein­der­atswahlen. Im Anschluss an die Wahl des Gemein­der­ats der Stadt Zürich für die Leg­is­laturpe­ri­ode 2014–2018 erhob B. Luthiger Stimm­recht­srekurs an den Bezirk­srat Zürich. Schliesslich gelangte er mit Stimm­rechts­beschw­erde an das BGer, welch­es seine Begehren abweist. … weit­er­lesen

UVEK: Revision der Gewässerschutzverordnung in die Anhörung geschickt

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) wur­den die Vorschläge zur Revi­sion der Gewässer­schutzverord­nung in die Anhörung geschickt, welche bis am 31. März 2015 dauert. Heute gelan­gen ver­schiedene Stoffe durch men­schliche Aktiv­itäten in die Gewäss­er, wo sie eine Gefahr für die Umwelt und das Trinkwass­er darstellen kön­nen. Durch die Revi­sion … weit­er­lesen

8C_470/2014: Die Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen ist nicht berechtigt, beim BGer Beschwerde zu erheben (amtl. Publ.)

Im Urteil 8C_470/2014 musste sich das BGer zur Frage äussern, ob die Fach­stelle für Per­so­n­en­sicher­heit­sprü­fun­gen (PSP) zur Beschw­erde­führung beim BGer legit­imiert sei. Anlässlich der Rekru­tierung eines Stel­lungspflichti­gen kam die Fach­stelle PSP des Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS) zum Schluss, dass der Betrof­fene ein Sicher­heit­srisiko darstelle. Gestützt auf Art. 113 Abs. 1 lit. d … weit­er­lesen

2C_779/2014: Die Zürichsee-Fähre Horgen-Meilen AG verletzt das Arbeitszeitgesetz und muss bis Oktober 2015 zwei neue Schiffsführer ausbilden

In einem Urteil vom 4. Dezem­ber 2014 beschäftigt sich das BGer mit der Nichtein­hal­tung der Pausen­regelung gemäss Arbeit­szeit­ge­setz (AZG, SR 822.21). Im Rah­men ein­er Betrieb­skon­trolle der Zürich­see-Fähre Hor­­gen-Meilen AG (FHM) gelangte das Bun­de­samt für Verkehr (BAV) zu fol­gen­dem Ergeb­nis: Alle Dien­ste der FHM weisen eine Über­schre­itung der unun­ter­broch­enen Arbeit­szeit auf bzw. es wer­den wed­er Pausen … weit­er­lesen

2C_380/2014: Derjenige berücksichtigte Anbieter hat kein schutzwürdiges Beschwerdeinteresse, welcher auch bei Obsiegen seiner Anträge selber den Zuschlag nicht erhalten könnte (amtl. Publ.)

Im Entscheid 2C_380/2014 vom 15. Sep­tem­ber 2014 befasst sich das BGer mit der Ver­gabe des Los­es Bah­n­tech­nik und Gesamtko­or­di­na­tion Ceneri-Basis­­tun­nel im offe­nen Ver­fahren. Am 12. August 2013 erteilte die Alp­Tran­sit Got­thard AG den Zuschlag für die Pla­nung, Entwick­lung, Fab­rika­tion, Liefer­ung und Mon­tage der bah­n­tech­nis­chen Aus­rüs­tung des Ceneri-Basis­­tun­nels an die ARGE cpc. Gegen diesen Zuschlag erhob die … weit­er­lesen