Fabian Klaber - swissblawg

1C_19/2019: Regionalverkehr Bern-Solothurn AG / Anfechtung von richtplanerischen Zwischenergebnissen und Festsetzungen(amtl. Publ.)

4. November 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 7. Oktober 2019 befasste sich das BGer mit der Regionalverkehr Bern-Solothurn AG (RBS), welche die Erstellung eines neuen Depots mit Abstellanlagen beabsichtigt. Im Juli 2017 beschloss der Regierungsrat des Kantons Bern verschiedene richtplanerische Massnahmen, darunter das Massnahmenblatt B_04. Das Massnahmenblatt B_04 enthält das Projekt der RBS unter dem … weiterlesen

1C_511/2018: Anforderungen an Ferienhäuser als touristisch bewirtschaftete Wohnungen im Sinne des Zweitwohnungsgesetzes (amtl. Publ.)

6. Oktober 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 3. September 2019 hatte sich das BGer mit der Rechtmässigkeit einer Baubewilligung für die Erstellung von zwei Ferienhäusern in der Gemeinde Vals zu beschäftigen. Die beiden Ferienhäuser wurden vom Gemeindevorstand Vals als touristisch bewirtschaftete Wohnungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. b ZWG (Zweitwohnungsgesetz; SR 702) bewilligt (Wohnungen … weiterlesen

1C_601/2018: Immissionsschutzreglement der Gemeinde Wil / Regelung von Knallkörpern (amtl. Publ.)

4. Oktober 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 4. September 2019 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Immissionsschutzreglements der Gemeinde Wil/SG (ISR/Wil), welches die kommunale Lärmschutzverordnung ersetzt. Art. 16 Abs. 1 ISR/Wil lautet folgendermassen: Die Verwendung von Knallkörpern ist ganzjährig untersagt. Ausgenommen sind folgende Zeiten: a) Fasnacht, d.h. in der Zeit vom Gümpeli-Mittwoch bis zum darauffolgenden … weiterlesen

2C_1005/2018: Grundrechtlich geschützter Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (amtl. Publ.)

22. September 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 22. August 2019 beurteilte das BGer zum ersten Mal die Frage, ob Art. 13 Abs. 1 BV einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf häuslichen Privatunterricht (“Homeschooling”) verleiht. Anlass für das Verfahren vor BGer war eine Verfügung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, mit welcher der Antrag einer Mutter auf Privatschulung ihres Sohnes … weiterlesen

1C_495/2017: Majorzsystem für die Wahl der Bündner Legislative / Verletzung der Stimmgewichts- und Erfolgswertgleichheit (amtl. Publ.)

21. August 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 29. Juli 2019 hatte sich das BGer mit der Frage der Verfassungskonformität des Bündner Mehrheitswahlsystems (Majorzsystem) auseinanderzusetzen. Im September 2017 legte die Regierung des Kantons Graubünden im Hinblick auf die Grossratswahlen im Jahr 2018 die Zahl der in jedem Wahlkreis für die Legislaturperiode 2018–2022 zu wählenden Abgeordneten fest. … weiterlesen

BGer: “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”

26. Juli 2019 von Fabian Klaber

In seiner Medienmitteilung vom 19. Juli 2019 verweist das BGer auf das Papier “Gepflogenheiten der Richter und Richterinnen am Bundesgericht”. Mit der Veröffentlichung des Papiers kommt das BGer einer Forderung der Gruppe “GRECO” (Groupe d‘Etats contre la Corruption) nach. In ihrem Evaluationsbericht empfahl die vom Europarat eingesetzte Gruppe “GRECO” die Entwicklung und Veröffentlichung von Standesregeln … weiterlesen

1C_435/2018: Betrieb eines Asylzentrums / Entschädigungsforderung wegen materieller und ideeller Immissionen (amtl. Publ.)

14. Juni 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 15. Mai 2019 hatte das BGer zu beurteilen, ob den Nachbarn eines Asylzentrums eine Entschädigung aus formeller Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte zusteht. A.A. und B.A. (im Folgenden: Beschwerdeführer) sind Eigentümer eines Grundstücks in der Landwirtschaftszone, auf welchem sich ihr Wohnhaus befindet. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite liegt ein weiteres Grundstück, … weiterlesen

1C_485/2017: Raststätte Gunzgen Nord / Entschädigungpflicht bei übermässigen Immissionen (amtl. Publ.)

8. Juni 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 23. April 2019 beschäftigte sich das BGer mit Entschädigungsansprüchen wegen Bauarbeiten. Die E. AG ist Inhaberin eines selbständigen und dauernden Baurechts für den Bau und Betrieb der Raststätte Gunzgen Nord an der Nationalstrasse A1/A2. Baurechtsgeber ist der Kanton Solothurn. Der geplante Ausbau der A1/A2 führte dazu, dass die … weiterlesen

ARE: Anpassung des Konzepts Windenergie

21. Mai 2019 von Fabian Klaber

Gemäss Medienmitteilung des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) vom 21. Mai 2019 wird der Entwurf des angepassten Konzepts Windenergie heute in die Anhörung und öffentliche Mitwirkung gegeben. Die Anpassung wurde notwendig, weil der Bund das Energiegesetz (EnG; SR 730.0) und die Energieverordnung (EnV; SR 730.01) revidierte. Die Anhörung für die Kantone dauert bis zum 30. August … weiterlesen

8C_594/2018: Sexuelle Orientierung und Diskriminierung nach Gleichstellungsgesetz (amtl. Publ.)

4. Mai 2019 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid 8C_594/2018 vom 5. April 2019 befasste sich das BGer schwergewichtig mit der Frage, ob eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung eine direkte Diskriminierung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GlG (Gleichstellungsgesetz; SR 151.1) darstellen kann. A. schloss mit der Gruppe Verteidigung ein befristetes Arbeitsverhältnis als Einheitskommandant. Ein Jahr … weiterlesen