Juana Vasella - swissblawg

1B_232/2011: Untersuchungshaft und Haftentlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht gibt der Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft mit dem für die amtliche Sammlung bestimmten Urteil (1B_232/2011) vom 12. Juli 2011 recht, die gegen eine Haftentlassung vorgegangen ist. Die Beschwerdeführerin hatte beim Kantonsgericht eine erste Beschwerde eingereicht, auf welche nicht eingetreten wurde, weil die angefochtene Entscheidung des Zwangsmassnahmengerichts noch nicht begründet war. Gegen den begründeten Entscheid hat … weiterlesen

2C_740/2009: Finanzierung der Abfallbeseitigung nur mittels Steuergeldern unzulässig (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

Im Gegensatz zu den Kantonen der Deutschschweiz, wo die Abfallgebühren flächendeckend nach dem Verursacherprinzip erhoben werden, wird die Müllbeseitigung in weiten Teilen der Romandie und im Tessin allein oder überwiegend mit Steuergeldern finanziert. Diese Praxis hat das Bundesgericht mit Urteil vom 11. Juli 2011 (2C_740/2009), das amtlich publiziert werden soll, untersagt. Bei einem System ohne … weiterlesen

6B_165/2011: Strafzumessung; bedinger Vollzugsaufschub, Verschlechterungsverbot

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

In dem Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2007 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem (teil-)bedingten Aufschub des Strafvollzugs und dem Verbot der reformatio in peius. Der Entscheid wird von Konrad Jeker auf seinem Blog strafprozess.ch unter dem Titel „Schwieriges Sanktionenrecht“ zusammengefasst. Das Bundesgericht hält fest (E. 2.3.4), dass für die Vollzugsfrage nicht auf die sich … weiterlesen

1B_236/2011: Aktivlegitimation im Rechtsmittelverfahren; überspitzter Formalismus (amtl. Publ.)

15. Januar 20174. August 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat einem Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Juli 2011 (1B_236/2011, für die amtliche Sammlung vorgesehen) recht gegeben, der rügte, dass die Vorinstanz nicht auf den von ihm erhobenen Rekurs eingetreten ist, weil er den Begriff des Privatklägers nicht ausdrücklich genannt habe. Es erkannte darin einen überspitzten Formalismus und damit eine Verletzung von Art. … weiterlesen

6B_190/2011: Friedensbürgschaft; Unzulässigkeit bei Übertretungen

15. Januar 20173. August 2011 von Juana Vasella

Im bundesgerichtlichen Urteil 6B_190/2011 vom 11. Juli 2011 geht es um die Frage, wie eine Drohung ausgestaltet sein muss, um eine Friedensbürgschaft gemäss Art. 66 StGB anordnen zu können. Die Beschwerdeführerin richtete sich gegen eine nicht angeordnete Friedensbürgschaft im Zusammenhang mit der Drohung des Beschwerdegegners, Intimbilder und Filme von ihr zu veröffentlichen, Dritten zu zeigen … weiterlesen

6B_118/2011: Friedensbürgschaft; Verwirklichungsabsicht der Drohung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. August 2011 von Juana Vasella

Die in Art. 66 StGB geregelte Friedensbürgschaft ist bis anhin nur in einem BGE behandelt worden (BGE 71 IV 72 E. 2). Nun hat sich das Bundesgericht in dem ebenfalls für die amtliche Sammlung vorgesehenen Urteil 6B_118/2011 vom 11. Juli 2011 erneut mit dieser präventiven Massnahme auseinandergesetzt. Dabei hat es die bisher ungeklärte Frage behandelt, … weiterlesen

5A_655/2010: Eigentumsfreiheitsklage; Rechtsmissbrauch, Gut- und Bösgläubigkeit

15. Januar 201728. Juli 2011 von Juana Vasella

Bei der Beurteilung einer Eigentumsfreiheitsklage gemäss Art. 641 ZGB hat sich das Bundesgericht im Urteil 5A_655/2010 vom 5. Mai 2011 mit der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Verhaltens sowie mit der Gut- und Bösgläubigkeit auseinandergesetzt. X ist Eigentümerin eines Grundstücks; bei der Erstellung eines Anbaus auf seinem benachbarten Grundstück liess sich Y zahlreiche Eigentumsüberschreitungen, insbesondere durch einen Überbau … weiterlesen

6B_125/2011: Fristwiederherstellung im Strafprozess

15. Januar 201727. Juli 2011 von Juana Vasella

Konrad Jeker kommentiert auf seinem Blog strafprozess.ch den bundesgerichtlichen Entscheid 6B_125/2011 vom 7. Juli 2011, in dem über die Wiederherstellung einer Einsprachefrist gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO zur Anfechtung eines Strafbefehls zu befinden war. Bei Beurteilung der Voraussetzung, dass die ersuchende Partei “an der Säumnis kein Verschulden trifft”, legt das Gericht einen strengen Massstab … weiterlesen

6B_1056/2010: Ungetreue Geschäftsbesorgung; Eventualvorsatz und bewusste Fahrlässigkeit

15. Januar 201727. Juli 2011 von Juana Vasella

Im Urteil 6B_1056/2010 vom 16. Juni 2011 geht das Bundesgericht auf die schwierige Abgrenzung zwischen dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit ein (E. 2.2). Im Hinblick auf den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB weist es darauf hin, dass an den Nachweis des Eventualvorsatzes „strenge Anforderungen“ zu stellen sind. 2.2 […] Eventualvorsatz darf bei … weiterlesen

Swissmedic: Praxisänderung betreffend Publikation von Arzneimittelinformationen

15. Januar 201726. Juli 2011 von Juana Vasella

Swissmedic wird laut einer Mitteilung vom heutigen Tag künftig darauf verzichten, Zulassungsinhaber von Arzneimitteln zu verpflichten, die Fach- oder Patienteninformation in einem Gesamtwerk zu publizieren. Diese Praxisänderung folgt dem BVGer-Urteil C‑6885/2008 vom 17. Juni 2011 (Swissblawg hat hier und hier darüber berichtet). Nach diesem Entscheid ist die gesetzliche Grundlage in Art. 16a VAM, wonach eine … weiterlesen