Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Juana Vasella Die Zürcher Direktion der Justiz und des Innern gibt ein Manual zur “Intervention gegen Häusliche Gewalt” (aktuelle Ausgabe vom März 2011) heraus. Darin finden sich u.a. Informationen zu polizeilichen Schutzmassnahmen und rechtlichen Interventionen sowie zum Strafverfahren.
Das Institut für Europarecht der Universität Freiburg hat in Zusammenarbeit mit demEidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sowie mit privatim, der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, eine Datenbank auf dem Gebiet des Datenschutzes erstellt. Die Datenbank bietet einen Überblick über die kantonale Rechtsprechung zum Datenschutzrecht (derzeit ca. 100 Entscheide). Die — nach Schlagwörtern und Kantonen geordneten — … weiterlesen
Ebenfalls im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010), das bereits zum Tatbestand des Check- und Kreditkartenmissbrauch wiedergegeben wurde, äussert sich das Bundesgericht zu den Voraussetzungen im Rahmen des Betrugstatbestandes. Der Beschwerdeführer brachte gegen die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Betrug gemäss Art. 146 Abs. 2 StGB durch den Abschluss von Abonnenten für Geschäftsmobiltelefone vor, es habe keine … weiterlesen
Im Urteil vom 28. März 2011 (6B_1007/2010) erörtert das Bundesgericht im Rahmen des Check- und Kreditkartenmissbrauchs (Art. 148 StGB), welche Massnahmen gegen den Missbrauch einer Kreditkarte durch das Opfer ergriffen werden müssen. Eine Bestrafung wegen Check- und Kreditkartenmissbrauchs gemäss Art. 148 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Kartenaussteller und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren … weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 29. März 2011 (6B_898/2010) die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers gutgeheissen, der seine durch die Vorinstanz zugesprochene Entschädigung als zu tief betrachtete und eine Erhöhung verlangte. Die Beschwerde gegen den Zwischenbescheid betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen war zulässig, da der Beschwerdeführer nicht Partei des Hauptverfahrens, sondern lediglich Rechtsvertreter des Angeklagten … weiterlesen
In dem Verfahren 5A_160/2011 (Urteil vom 29. März 2011) entschied das Bundesgericht über die elterliche Sorge der geschiedenen Eltern eines Sohnes und äussert sich zu den Kriterien für die Ausgestaltung des angemessenen persönlichen Verkehrs zwischen nicht sorgeberechtigten Eltern und ihren leiblichen Kindern. Im vorliegenden Fall lag die alleinige Sorge beim Vater, wobei das Kind auch … weiterlesen
Am 1. Juli 2011 werden Änderungen der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) in Kraft treten. Hierdurch soll das Schlichtungsverfahren nach der Verweigerung oder Beschränkung des Zugangs zu amtlichen Dokumenten optimiert werden. Gewährt eine Bundesbehörde nicht oder nicht in vollem Umfang Zugang zu amtlichen Dokumenten, kann die Gesuch stellende Person einen Schlichtungsantrag an den Eidg. Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) … weiterlesen
Die Zeitschrift „Plädoyer“ hat zwei Internet-Foren zum Austausch von praktischen Erfahrungen mit den neuen Prozessordnungen lanciert. Darin sollen “konkrete Fragestellungen aus dem Berufsalltag” diskutiert werden. Die Beiträge können auch anonym verfasst werden. Es besteht jeweils ein eidgenössisches Forum zur ZPO und ein Forum zur StPO sowie einzelne kantonale Foren.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 1. April 2011 (1B_417/2010, amtl. Publ.) eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) abgewiesen. Diese richtete sich gegen die Aufhebung von Beschlagnahmeverfügungen (Konten- und Depotsperren) bei verschiedenen Banken, welche die EStV im Rahmen einer fiskalstrafrechtlichen besonderen Untersuchung gegen den Beschuldigten X und seine Ehefrau wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen … weiterlesen
Seit 1. April 2011 ist der Nachtrag 7.1 zur Europäischen Pharmakopöe in Kraft. Der Nachtrag 7.2 wird am 1. Juli 2011 in Kraft treten. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage von Swissmedic. Siehe auch unseren früheren Beitrag.