Juana Vasella - swissblawg

6B_770/2010: Fahrlässige Übertretung des SBG; Verjährung von Taten nach Nebenstrafrecht

15. Januar 201727. März 2011 von Juana Vasella

Das Urteil 6B_770/2010 vom 28. Februar 2011 befasst sich im Wesentlichen mit dem subjektiven Tatbestand einer Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (SBG), liefert aber auch aufschlussreiche Ausführungen zur Verjährung von nebenstrafrechtlichen Taten. Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Organisierens oder gewerbsmässiges Betreibens von Glücksspielen ausserhalb konzessionierter Spielbanken gemäss Art. 56 Abs. 1 lit. a … weiterlesen

Tätigkeitsbericht der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten

15. Januar 201727. März 2011 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat einen Bericht über die Tätigkeit der Schlichtungsbehörden in Mietangelegenheiten veröffentlicht, der einen Vergleich des zweiten Halbjahres 2009 sowie des ersten und zweiten Halbjahres 2010 ermöglicht. Der Bericht kann in Form von Tabellen und Grafiken abgerufen werden.

2C_733/2010: Art. 58 VwVG; Gegenstandslosigkeit aufgrund Wiedererwägung

15. Januar 201725. März 2011 von Juana Vasella

Das BGer hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 (2C_733/2010) eine Beschwerde gegen einen Abschreibungsentscheid des BVGer gutgeheissen. Eine Heilmittelproduzentin hatte das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) ersucht, die Abgabekategorie ihrer Präparate von der Kategorie B in die Kategorie C zu ändern. Das Gesuch wurde abgewiesen und zugleich eine Änderung der Arzneimittelinformation verlangt, woraufhin die Herstellerin beim … weiterlesen

Polizeiliche Kriminalstatistik 2010

15. Januar 201725. März 2011 von Juana Vasella

Anfang dieser Woche hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 (PKS 2010) veröffentlicht. Die Zahlen wurden zum zweiten Mal von allen Kantonen nach einheitlichen Kriterien erhoben, was künftig bessere Vergleiche ermöglichen soll. Nach der PKS 2010 wurden insgesamt 656’858 Straftaten (zu 72 Prozent Vermögensdelikte) erfasst, was einen Rückgang um … weiterlesen

Neuer Newsletter der AHV/IV-Institutionen

15. Januar 201715. März 2011 von Juana Vasella

Die Website der AHV/IV-Institutionen bietet neuerdings einen eigenen Newsletter über aktuelle Informationen (wie z.B. Dokumente, Merkblätter und Broschüren) rund um die Durchführung der Sozialversicherungen der 1. Säule an.

6B_460/2010: Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz; Zusatzstrafe

15. Januar 201715. März 2011 von Juana Vasella

Im Urteil vom 4. Februar 2011 (6B_460/2010) setzt sich das Bundesgericht mit der Strafzumessung bei retrospektiver Konkurrenz gemäss Art. 49 Abs. 2 StGB auseinander. Es hält fest, wie die hypothetische Gesamtstrafe zu bilden ist (E. 3.3.4) und dass die Zusatzstrafe mit der Grundstrafe gleichwertig sein muss (E. 4.3.1).Mit 49 Abs. 2 StGB soll das Asperationsprinzip … weiterlesen

5D_135/2010: Prozesskostenvorschuss im Eheschutzverfahren; Änderung einer Trennungsvereinbarung

15. Januar 201712. März 2011 von Juana Vasella

Das Bundesgericht legt im Urteil vom 9. Februar 2011 (5D_135/2010) die Voraussetzungen für einen Prozesskostenvorschuss im Rahmen eines Eheschutzverfahrens sowie für eine Abänderung einer Trennungsvereinbarung dar. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses durch einen Ehegatten zu Gunsten des anderen Ehegatten setzt grundsätzlich – wie die insoweit subsidiäre unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) – voraus, dass … weiterlesen

Änderung der Finanzhaushaltverordnung

15. Januar 201711. März 2011 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute eine Änderung der Finanzhaushaltverordnung (FHV) beschlossen. Mit der Änderung wird das Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen im Bereich des Kreditrechts umgesetzt, das die Dringlichkeitsbefugnisse des Bundesrates konkretisiert und einschränkt. Sowohl dieses Bundesgesetz als auch die revidierte FHV werden am 1. Mai 2011 in Kraft … weiterlesen

Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung

15. Januar 201711. März 2011 von Juana Vasella

Die revidierte Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) wurde am 11. März 2011 verabschiedet. Die Änderungen beruhen auf der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG). Das neue AVIG und die neue AVIV treten am 1. April 2011 in Kraft. Die Revision enthält beispielsweise folgende Änderungen: Die Mindestgrenze des versicherten Verdienstes beträgt nunmehr 500 CHF für alle Versicherten. Das heisst, dass alle … weiterlesen

Neuer Juristenblog

15. Januar 20179. März 2011 von Juana Vasella

Seit Anfang des Jahres gibt es einen neuen juristischen Blog zum schweizerischen Recht: “iuswanze — Der juristische Blog mit Kurz- und Weitblick hinter Justitias Augenbinde.…” von Thomas Hugi Yar, einem Juristen aus Lausanne. Auf der Startseite wird der Blog folgendermassen beschrieben: Hier werden privat kürzere oder längere Zusammenfassungen und Analysen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sowie aktuelle … weiterlesen