Gesetzesänderung zur Strafverfolgung schwerster Verbrechen

Der Bun­desrat hat Geset­zesän­derun­gen für eine Strafver­fol­gung von Völk­er­mord, Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit sowie Kriegsver­brechen auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft geset­zt (siehe Geset­ze­sen­twurf und Botschaft). Die Änderun­gen des Strafge­set­zbuch­es (StGB) und des Mil­itärstrafge­set­zes (MStG) bein­hal­ten ins­beson­dere die Schaf­fung eines neuen Tatbe­standes der Ver­brechen gegen die Men­schlichkeit und eine detail­lierte Def­i­n­i­tion von Kriegsver­brechen sowie … weit­er­lesen

2F_1/2010: Disziplinaraufsicht über die Rechtsanwälte

In einem anwalt­srechtlichen Diszi­pli­narver­fahren (vgl. Art. 12 und 17 BGFA) wurde Anwalt X. wegen wieder­holter Ver­let­zung der Beruf­s­regeln eine Busse aufer­legt. Ihm wurde vorge­wor­fen, dass er trotz sein­er Ein­set­zung als amtlich­er Vertei­di­ger des Unter­suchungs­ge­fan­genen Z. mehrmals Hon­o­rarzahlun­gen von diesem einge­fordert habe. Sowohl die Beschw­erde vor dem Kan­ton­s­gericht SG als auch die Beschw­erde in öffentlich-rechtlichen Angele­gen­heit­en … weit­er­lesen

6B_528/2010: Parteientschädigung

Nach einem Freis­pruch erhielt X. eine Entschädi­gung für ent­standene Prozes­sumtriebe und unbe­grün­dete Unter­suchung­shaft. Das Oberg­ericht ZG hat­te den vor­ge­tra­ge­nen Vertei­di­gungsaufwand allerd­ings von 1’179 auf 620 Stun­den erhe­blich gekürzt, weil das Hon­o­rar des Recht­san­waltes einen angemesse­nen Zeitaufwand über­steige (vgl. § 15 Abs. 1 AnwT/ZG). X erhob dage­gen Beschw­erde vor dem Bun­des­gericht, das die Höhe der vorin­stan­zlich … weit­er­lesen

Weisung zur Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung

Das Bun­de­samt für Gesund­heit (BAG) hat eine neue Weisung Nr. 7 zur Umset­zung der Artikel 12 und 13 der Leben­s­mit­­tel- und Gebrauchs­ge­gen­tän­de­verord­nung (LGV) in seinem aktuellen Bul­letin 43/2010 veröf­fentlicht, welche die Ver­sion vom 17. März 2009 erset­zt. Die Weisung bein­hal­tet detail­lierte Ausle­gungsvor­gaben für die Melde- und Bewil­li­gungspflicht nach der LGV. Im Anhang find­et sich zudem … weit­er­lesen

Homepage zum internationalen Erbrecht

Auf der Home­page “Inter­na­tionales Erbrecht” des Vere­ins “Erben Inter­na­tion­al e.V.”, einem Zusam­men­schluss von spezial­isierten Juris­ten aus Wis­senschaft und Prax­is, find­en sich Infor­ma­tio­nen zum inter­na­tionalen Erbrecht. Dem Leser wird ein Überblick über das IPR des Erbrechts (fast) aller Staat­en geboten. Der Vere­in will – laut Selb­stauskun­ft – auf diese Weise die wis­senschaftliche Aufar­beitung des inter­na­tionalen Erbrechts, … weit­er­lesen

6B_444/2010: Widerhandlung gegen das HMG

In seinem Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2010 (6B_444/2010) trifft das Bun­des­gericht eine sein­er weni­gen Entschei­dun­gen zur Straf­barkeit wegen Wider­hand­lung gegen das Heilmit­telge­setz (HMG). Beschw­erde­führerin X., die fachtech­nisch ver­ant­wortliche Per­son (FvP) (vgl. Art. 10 AMBV) der Y‑AG, ein­er Arzneim­it­­tel-Grosshänd­­lerin (vgl. Art. 2 lit. e AMBV), hat­te in einem Zeitraum von etwa drei Jahren 31 Medika­menten­liefer­un­gen (z.B. … weit­er­lesen

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

Ein Hin­weis für strafrechtlich Inter­essierte: Die Online-Zeitschrift für “Höch­strichter­liche Recht­sprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kosten­losen Zugang zur höch­strichter­lichen Recht­sprechung im Strafrecht und Strafver­fahren­srecht. Das Ange­bot beste­ht aus der juris­tis­chen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newslet­ter und ein­er Recht­sprechungs-Daten­bank. Das Pro­jekt stellt nicht nur umfan­gre­iche Infor­ma­tio­nen zur europäis­chen und inter­na­tionalen Recht­sprechung bere­it, son­dern bietet auch eine … weit­er­lesen

1B_184/2010: Anspruch auf amtliche Verteidigung

In seinem Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 (1B_184/2010) bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zum Anspruch auf unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK. Danach wird dem Angeschuldigten im Straf­prozess die Bestel­lung eines unent­geltlichen Rechts­bei­s­tandes gewährt, wenn dies im Inter­esse der Recht­spflege erforder­lich ist. 2.3 […] Nach der Recht­sprechung ist die Bestel­lung eines unent­geltlichen … weit­er­lesen

Neue Verwaltungsverordnung zur Information von Humanarzneimitteln

Am 1. Okto­ber 2010 tritt die neue Ver­wal­tungsverord­nung “Anleitung Anforderung an die Arzneimit­telin­for­ma­tion von Huma­narzneimit­teln” in Kraft. Gle­ichzeit­ig wer­den die bish­er auf der Home­page von Swissmedic pub­lizierten “Erläuterun­gen zur Fach­in­for­ma­tion” und “Erläuterun­gen zur Patien­ten­in­for­ma­tion” durch die neuen Merk­blät­ter mit Erläuterun­gen zur Fach- bzw. Patien­ten­in­for­ma­tion erset­zt. Die Anleitung beschreibt u. a. die Anforderun­gen an die Gestal­tung, … weit­er­lesen