ZIS-Beiträge zur transnationalen Beweiserlangung
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS 9/2010) finden sich mehrere Schwerpunktsbeiträge zur transnationalen Beweiserlangung (S. 550–606).
Juana Vasella
Swissblawg-Team nach Ferienpause wieder aktiv
Nach einer mehrwöchigen Sommerpause mit nur sporadischen Beiträgen meldet sich das Swissblawg-Team zurück und berichtet ab dieser Woche wieder regelmässig über die aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung und Literatur zum schweizerischen (Wirtschafts-)Recht.
SBOG: Ablauf Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Das Strafbehördenorganisationsgesetz (StBOG) wird am 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt werden. Die Referendumsfrist ist am 8. Juli 2010 ungenutzt verstrichen.
Bundesbeschluss betreffend Übereinkommen des Europarates über die Cyberkriminalität
Heute wurde der Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität im Entwurf veröffentlicht. Ein Link zum Bundesbeschluss und zum Übereinkommen finden sich hier und hier. Weitere Informationen sind auf der Seite des Bundesamtes für Justiz erhältlich.
Swissmedic-Verwaltungsverordnung: Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel
Am 1. Juli 2010 traten Art. 5a‑d VAM in Kraft. Zeitgleich hat das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung Zulassung im Ausland bereits zugelassener Arzneimittel (Art. 13 HMG)” sowie die entsprechenden Formulare und die Checkliste „Formale Kontrolle Art. 13“ publiziert. Die genannten Dokumente und weitere Informationen sind hier erhältlich.
6B_5/2010: Anklageschrift bei Gewerbsmässigkeit
Im Urteil vom 30. Juni 2010 (6B_5/2010) äussert sich das Bundesgericht zur Beurteilung der Verfassungskonformität von Anklageschriften, welche gestützt auf die mit dem Anklagegrundsatz verfolgten Ziele zu erfolgen habe. Der Beschwerdeführer rügte die Entscheidung der Vorinstanz, welche ihn wegen gewerbsmässigen Inverkehrbringens von Arzneimitteln ohne Zulassung (Art. 86 Abs. 1 lit. b und 2 HMG) schuldig gesprochen … weiterlesen
Archives Online: gleichzeitige Recherche in fünf Archiven
Seit gestern ist es erstmals möglich, auf der neuen Internetseite www.archivesonline.org in fünf staatlichen Archiven gleichzeitig zu recherchieren. Die vier Staatsarchive von Zürich, Basel, Zug und Thurgau sowie das Archiv für Zeitgeschichte der ETH Zürich haben die gemeinsame Plattform für die Suche in ihren umfangreichen Beständen aufgeschaltet. Geplant ist die Einbindung weiterer Archive im In- … weiterlesen
Vernehmlassungsverfahren: Änderungen im StGB und MStG
Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen. Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergrenze für den … weiterlesen
1B_182/2010: Vorzeitiger Strafantritt und Kollusionsgefahr
Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 23. Juni 2010 (1B_182/2010), in dem über die Abweisung eines vorzeitigen Strafantrittes nach § 71a Abs. 3 StPO/ZH zu entscheiden hat, seine Rechtsprechung zur Kollusionsgefahr: 2.3 […] Kollusion bedeutet insbesondere, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst, … weiterlesen
6B_143/2010: Entschädigung für Verteidigerkosten wegen Verstoss gegen UWG
Verzichtet ein Gericht bei Freispruch oder Verfahrenseinstellung auf Entschädigung des Angeschuldigten für dessen Kosten der Strafverteidigung, weil dieser gegen Bestimmungen des UWG verstossen hat, verletzt eine solche Entscheidung die Unschuldsvermutung nicht. Dies hat das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Juni 2010 (6B_143/2010) festgehalten. Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer das gegen ihn angestrengte … weiterlesen