Juana Vasella - swissblawg

B‑5333/2009: Überprüfung von Verfügungen betreffend Forschungsförderung

15. Januar 201719. November 2010 von Juana Vasella

Nachdem sein Gesuch um die Finanzierung eines Doktoratsprogramms durch den Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) abgelehnt worden war, gelangte der Beschwerdeführer vor das Bundesverwaltungsgericht, das seine Beschwerde mit Urteil vom 10. November 2010 (B‑5333/2009) ebenfalls abwies. Da ein Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren lediglich zwei Rügen vorbringen kann, und zwar die Verletzung von Bundesrecht … weiterlesen

1C_224/2010, 1C_238/2010: Führerausweisentzug

15. Januar 201719. November 2010 von Juana Vasella

X überschritt auf der Autobahn die Höchstgeschwindigkeit, die wegen zu hoher Feinstaubwerte auf 80 km/h herabgesetzt war, um 51 km/h (nach Toleranzabzug). Er wurde daraufhin wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von Fr. 1’400.– verurteilt; zudem wurde ihm der Führerausweis in Anwendung von Art. 16b Abs. 1 … weiterlesen

Gesetzgebungsvorhaben zum ausserprozessualen Zeugenschutz

15. Januar 201718. November 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat gestern die Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des “Übereinkommens des Europarates gegen Menschenhandel” verabschiedet und den Entwurf eines “Bundesgesetzes über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG)” unterbreitet. Ziel ist, gefährdete Zeuginnen und Zeugen in Strafverfahren nötigenfalls auch ausserhalb des Verfahrens schützen zu können. Das Übereinkommen bezweckt die Bekämpfung aller Formen von Menschenhandel auf inner- … weiterlesen

1B_172/2010: Anforderungen an Fluchtgefahr sowie Pass- und Schriftensperre

15. Januar 201718. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht bestätigt mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (1B_172/2010) erneut seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine Pass- und Schriftensperre, die als Ersatzmassnahme für eine strafprozessuale Haft und wegen Fluchtgefahr verhängt wird. Für die Annahme von Fluchtgefahr bedarf es einer gewissen Wahrscheinlichkeit, dass sich der Angeschuldigte (ohne strafprozessuale Haft bzw. Ersatzmassnahmen für Haft) der Strafverfolgung … weiterlesen

Informationsblätter “Die bilateralen Abkommen Schweiz-EU”

15. Januar 201716. November 2010 von Juana Vasella

Der neue Sammelband der Informationsblätter zu den bilateralen Abkommen gibt einen Überblick über die Schweizer Europapolitik und informiert über die wichtigsten bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

6B_680/2010: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

15. Januar 201715. November 2010 von Juana Vasella

Bereits der rein verbale Widerstand gegen die Vornahme eines Drogenschnelltest oder einer anderen Voruntersuchung (vgl. Art. 10 Abs. 2 SKV) erfüllt den Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a SVG, wie das Bundesgericht mit Urteil vom 2. November 2010 (6B_680/2010) erkennt. Der Bescwerdeführer hatte die Abgabe einer Speichelprobe zur Ermittlung … weiterlesen

Teilrevision der Chemikalienverordnung

15. Januar 201714. November 2010 von Juana Vasella

Am 1. Dezember 2010 tritt die Teilrevision der Chemikalienverordnung (ChemV) in Kraft, mit der – in Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) – das neue global harmonisierte System für die Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally Harmonized System, GHS) in der Schweiz eingeführt wird. Das GHS wurde von den Vereinten Nationen entwickelt und soll … weiterlesen

1B_78/2010: Ausstandsbegehren

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. August 2010 (1B_78/2010) eine Entscheidung des Obergerichts Bern bestätigt, in der ein Ablehnungsgesuch gegen einen ermittelnden Beamten der Berner Kantonalpolizei abgewiesen worden war. Dieser hatte den Beschwerdeführer in Absprache mit dem Untersuchungsrichter teilweise ausserhalb der Kantonsgrenzen observiert. Die Vorinstanz war zu dem Schluss gekommen, dass die fraglichen Ermittlungshandlungen … weiterlesen

6B_979/2009: Abgrenzung zwischen Arznei- und Lebensmitteln

15. Januar 201712. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hatte anlässlich des Verfahrens 6B_979/2009 (Urteil vom 21. Oktober 2010) Gelegenheit, sich zur Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Lebensmitteln zu äussern, wobei es auf eine neue Rechtsauffassung des Bundesamts für Gesundheit (BAG) und des Schweizerischen Heilmittelinstituts (Swissmedic) hinweist (vgl. etwa den Bericht zu den Abgrenzungskriterien vom 1. Mai 2009, der auf den Homepages von … weiterlesen

6B_689/2010; 6B_690/2010: Betrug; Opfermitverantwortung von Behörden

15. Januar 20179. November 2010 von Juana Vasella

X und Y, beide seit mehreren Jahren Sozialhilfeempfänger, hatten in dem von ihnen unterzeichneten Unterstützungsgesuch wahrheitswidrig angegeben, Y sei arbeitslos. Tatsächlich erzielte dieser als Hauswart der von ihnen bewohnten Liegenschaft ein monatliches Einkommen von Fr. 400.–. Hierfür wurden sie wegen Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Die dagegen eingelegte Beschwerde … weiterlesen