Juana Vasella - swissblawg

6B_497/2010: Täuschung der Behörde; bedarfsgerechte Wohnung

15. Januar 20178. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Ausländers, der wegen Täuschung der Behörde nach Art. 118 Abs. 1 AuG verurteilt worden war, gutgeheissen und ihn mit Urteil vom 25. Oktober 2010 (6B_497/2010) freigesprochen. Der Beschwerdeführer hatte ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau gestellt und einen Mietvertrag für eine 3‑Zimmer-Wohnung beigefügt. Nachdem der Antrag bewilligt worden … weiterlesen

6B_684/2010: Urkundenfälschung durch Revisionsstelle

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Revisor X bestätigte der Y‑AG in seinen jährlichen Revisionsberichten, dass deren Buchführung Gesetz und Statuten entspreche, obwohl er – so die Sachverhaltszusammenfassung des OGer ZH – in Verletzung seiner Berufspflichten u.a. eine (Über-)Prüfung von Bestand und Bonität der (Haupt-)Debitoren bzw. Bestand der Kreditoren unterliess und dadurch zumindest in Kauf nahm, dass nicht den Tatsachen entsprechende … weiterlesen

Archivierung von Patientendaten und Verletzung des Arztgeheimnisses

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Ärzte und ihre Hilfspersonen, die Patientendokumentationen an ein Staatsarchiv übermitteln oder die Übermittlung ermöglichen, verletzen das Arztgeheimnis und machen sich somit strafbar gemäss Art. 321 StGB, da für die Weitergabe der Daten keine genügende gesetzliche Grundlage besteht. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz (EJPD) in seinem Gutachten vom 30. Juni 2010. Die Archivierung von … weiterlesen

Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA)

15. Januar 20177. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die Verhandlungen zum Abkommen gegen Fälschung und Piraterie (ACTA) wurden Anfang Dezember 2010 abgeschlossen. Der endgültige ACTA-Abkommenstext liegt nunmehr vor. Die Verhandlungsparteien werden demnächst die auf nationaler Ebene nötigen Verfahren im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Abkommens in die Wege leiten.

Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2012

15. Januar 20173. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für das Jahr 2012 verabschiedet. Mit der BFI-Botschaft 2012 ist einjährige Verlängerung der bisherigen Förderperiode vorgesehen, weshalb die Ziele und Massnahmen der BFI-Botschaft 2008–2011 im Wesentlichen fortgeschrieben werden. Beantragt werden Fördermittel im Umfang von 5,185 Milliarden Franken. Die Finanzbeschlüsse beinhalten … weiterlesen

Neue Verordnungen zur StPO

15. Januar 20173. Dezember 2010 von Juana Vasella

Heute wurden zwei Ausführungsbestimmungen zur neuen Strafprozessordnung (StPO) verabschiedet, die gleichzeitig mit dem Gesetz am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit der ersten Verordnung soll gewährleistet werden, dass die Strafbehörden beschlagnahmte Vermögenswerte sicher, werterhaltend und ertragsbringend anlegen. Die Behörden müssen allerdings keine Haftung für allfällige Kursverluste von Wertpapieren oder Fonds-Anteilen übernehmen. In der zweiten … weiterlesen

Auskunft über Fahrzeug-Halterdaten nur als Ausnahme

15. Januar 201730. November 2010 von Juana Vasella

Aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes sollen Auskünfte zu den Halterdaten eines Fahrzeugs dereinst nur noch in bestimmten Fällen gegeben werden. Künftig sollen Privatpersonen lediglich im Zusammenhang mit einem Unfall oder einem Verfahren entsprechende Informationen erhalten. Hierzu ist ein schriftlich begründetes Gesuch an das zuständige Strassenverkehrsamt zu richten. Weiterhin zugänglich sind die Autonummer-Daten für Behörden … weiterlesen

Homepages zum internationalen Recht

15. Januar 201726. November 2010 von Juana Vasella

Die deutsche Kester-Haeusler-Stiftung unterhält verschiedene rechtswissenschaftliche Forschungsinstitute, z.B. für internationales Bank- und Kapitalanlagerecht, internationales Immobilienrecht und internationales Erbrecht, auf deren Homepages verschiedene Beiträge zu den genannten Rechtsgebieten erhältlich sind.

Teilrevision der Forschungsverordnung

15. Januar 201724. November 2010 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2011 wird die teilrevidierte Forschungsverordnung (V‑FIFG) in Kraft gesetzt. Damit werden Vollzugsbestimmungen des teilrevidierten Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes (FIFG) eingeführt. Nach der neuen Verordnung wird die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) als ausserparlamentarische Kommission mit Entscheidungskompetenzen organisiert sein. Zudem sind die Einzelheiten der Fördertätigkeit durch die KTI festgelegt, wie z.B. Informationen über … weiterlesen

1B_216/2010: Ausstand von Richtern

15. Januar 201722. November 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 14. Oktober 2010 (1B_216/2010) eine Beschwerde ab, die sich gegen die Ablehnung eines Ausstandsbegehrens wegen des Anscheins der Befangenheit richtete (vgl. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat). Der Anschein, dass ein Richter befangen, voreingenommen oder parteiisch sei, liege vor, wenn sich im Einzelfall … weiterlesen