Juana Vasella - swissblawg

5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

15. Januar 201722. Dezember 2010 von Juana Vasella

In dem zur Publikation vorgesehen Urteil vom 14. Oktober 2010 (5A_84/2010) hatte das Bundesgericht die Streitfrage darüber zu befinden, ob die für eine Erbteilung zuständige Behörde nicht nur entscheidet, auf welche Art die Versteigerung stattfindet, sondern auch die Zulässigkeit eines Verkaufs der Erbschaftssache beurteilen darf, oder ob letztere Frage zwingend durch das Erbteilungsgericht zu entscheiden … weiterlesen

StA SG: Verurteilung wegen Beschimpfung auf Facebook

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

In der Schweiz wurde erstmals eine Verurteilung wegen Beschimpfung im Internet ausgesprochen, wie die NZZ in ihrer gestrigen Online-Ausgabe berichtet. In dem Präzedenzfall hatte eine 19jährige einen Mann auf Facebook als «Seckel» und «truurige Mensch» bezeichnet. Hierfür wurde sie von der Staatsanwaltschaft wegen Beschimpfung (Art. 177 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. … weiterlesen

1B_308/2010: Keine Vorwirkung der JStPO; notwendige Verteidigung

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die ab 1. Januar 2011 geltende Schweizerische Jugendstrafprozessordnung (JStPO) entfaltet nach dem Bundesgericht keine Vorwirkung, und zwar auch nicht zugunsten der beschuldigten Person (Urteil 1B_308/2010 vom 22. November 2010). Ebenso hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits für die gleichzeitig in Kraft tretende Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) entschieden (Urteile 6B_901/2008 vom 23. Februar 2009 E. 2.3 und 6B_700/2009 … weiterlesen

Familienzulagenregister ab 2011 in Betrieb

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das neue Familienzulagenregister wird am 1. Januar 2011 in Betrieb genommen. Im Register sind die Informationen über Familienzulagen zentralisiert, die nach schweizerischem Recht für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland (derzeit ca. 1.7 Mio.) ausgerichtet werden. Das durch die Zentrale Ausgleichsstelle von AHV und IV geführte sowie vom Bund finanzierte … weiterlesen

Neue Regelungen bei Einfuhr, Handel und Produktion von Pflanzen

15. Januar 201721. Dezember 2010 von Juana Vasella

Am 1. Januar treten die neuen, weitgehend mit dem EU-Recht harmonisierten Bestimmungen der revidierten Pflanzenschutzverordnung (PSV) zu Einfuhr, Produktion und Handel mit Pflanzen in Kraft, wodurch die Einschleppung und die Ausbreitung besonders gefährlicher Schadorganismen (sog. „Quarantäneorganismen”) in die bzw. in der Schweiz verhindert werden soll. Strenger geregelt wird u.a. die Einfuhr von Waren, die mögliche Träger … weiterlesen

1B_196/2010: Verweis gegen Anwalt wegen ungebührlichen Verhaltens

15. Januar 201715. Dezember 2010 von Juana Vasella

Rechtsanwalt X hat Y, zu deren Nachteil sein Mandant eine Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 StGB) begangen hatte, unter anderem als geistes- und verhaltensgestört, wehleidig und zwielichtig aggressiv bezeichnet und stets beim Namen mit bestimmten Artikel anstatt Anrede (“die Y”) genannt. Daraufhin wurde ihm ein Verweis wegen ungebührlichen, d.h. den ordnungsgemässen Verfahrensgang störenden, Verhaltens in … weiterlesen

Verdeckte Internet-Ermittlungen sollen Schwyzer Recht unterstellt werden

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Präventive, verdeckte polizeiliche Internetrecherchen sollen zumindest vorläufig dem Recht des Kantons Schwyz unterstellt werden, wie die NZZ in ihrer heutigen Online-Ausgabe berichtet. Während die Schwyzer Polizeiverordnung eine Fahndung ohne Anfangsverdacht zulässt, sieht die ab 1. Januar 2011 geltende gesamtschweizerische Strafprozessordnung keine Rechtsgrundlage für solche Ermittlungen mehr vor. Insoweit sei von einer Gesetzeslücke auszugehen. Hiervon betroffen … weiterlesen

5A_521/2010: Adoption; Zustimmung der Eltern bei mündigen Kindern nicht erforderlich

15. Januar 201714. Dezember 2010 von Juana Vasella

Im Urteil vom 4. November 2010 (5A_521/2010) verneint das Bundesgericht die Frage, ob eine mündige Person nur adoptiert werden darf, wenn deren Eltern zustimmen. Es war zu klären, ob sich Art. 266 Abs. 3 ZGB und Art. 268 Abs. 3 ZGB, wonach die Bestimmungen über die Adoption Unmündiger auf die Adoption mündiger bzw. während des … weiterlesen

Neue VO betreffend Zulassung von Humanarzneimitteln

15. Januar 201713. Dezember 2010 von Juana Vasella

Am 1. Januar 2011 wird die neue Verwaltungsverordnung „Anleitung für die Zulassung von Humanarzneimitteln mit bekannten Wirkstoffen“ in Kraft treten. In der Anleitung werden die Anforderungen an die Dokumentation und an einzureichende Unterlagen für Zulassungs- und Änderungsgesuche für Humanarzneimittel mit bekannten Wirkstoffen beschrieben. Sie ersetzt zusammen mit der Verwaltungsverordnung „Anleitung Einreichung und Zulassung von Generika” … weiterlesen

OK: Bundesgerichtsbarkeit soll erweitert werden

15. Januar 201710. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat will die Bundesgerichtsbarkeit erweitern, um Probleme bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (OK) zu beheben, wie aus seinem heute veröffentlichten “Bericht über allfällige Än-derungen oder Ausweitungen der Strafnormen gegen das organisierte Verbrechen” hervorgeht. Derzeit wird eine effiziente Bekämpfung solcher Kriminalitätsformen wegen der in diesem Bereich unklaren Abgrenzung zwischen Bundesgerichtsbarkeit und kantonaler Gerichtsbarkeit erschwert. … weiterlesen