Juana Vasella - swissblawg

6B_743/2010: (Keine) Befangenheit wegen Zeitungslektüre und Näheverhältnissen

15. Januar 20172. Januar 2011 von Juana Vasella

Ein Beschwerdeführer machte vor dem Bundesgericht geltend, der Obergerichtspräsident und die Oberrichter des Obergerichts Nidwalden seien voreingenommen und befangen gewesen, wodurch sein Anspruchs auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV verletzt worden sei. Zur Begründung brachte er in seiner Beschwerde vor, (1) die vorinstanzlichen Richter hätten vor der Appellationsverhandlung einen … weiterlesen

6B_890/2010: Opferstellung bei Tätlichkeit

15. Januar 20171. Januar 2011 von Juana Vasella

Wenngleich Bagatelldelikte, die nur unerhebliche Beeinträchtigungen bewirken, vom Anwendungsbereich des OHG grundsätzlich ausgenommen sind, kann auch eine Tätlichkeit die Opferstellung nach dem OHG begründen, wenn sie zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung führt (vgl. BGE 125 II 265 E. 2a/aa und 2e/bb m.w.H.). Entscheidend ist, dass die Beeinträchtigung der Integrität des Geschädigten das legitime Bedürfnis … weiterlesen

6B_560/2010 und 6B_561/2010: Amtsmissbrauch

15. Januar 20171. Januar 2011 von Juana Vasella

Zwei Polizeibeamten, die von der Vorinstanz wegen Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB schuldig gesprochen wurden, sind vor dem Bundesgericht mit ihrer Beschwerde dagegen durchgedrungen, weil ihr Verhalten bei einer Verkehrskontrolle keine Zweckentfremdung der polizeilichen Macht darstelle. In den beiden Verfahren 6B_560/2010 und 6B_561/2010 (jeweils Urteil vom 13. Dezember 2010) erkannte das Bundesgericht, dass die von … weiterlesen

2C_450/2010: Energieliefersperre kein blosser Realakt und gegenüber Mietern unverhältnismässig

15. Januar 201729. Dezember 2010 von Juana Vasella

Die Industrielle Werke Basel (IWB) sperrten die Stromlieferung für den Warmwasserboiler und den Lift einer Liegenschaft in Basel, weil deren Eigentümer während zwei Jahren die Rechnungen für die Allgemeinstromlieferungen nicht beglich. Mieter X, dessen Feststellungs- und Entschädigungsbegehren vom Apellationsgericht abgewiesen worden war, machte vor dem Bundesgericht u.a. geltend, das vorinstanzliche Urteil verletze seinen Anspruch auf … weiterlesen

6B_461/2010: Nötigung; Beschränkung der Handlungsfreiheit

15. Januar 201729. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Tatbestandsmerkmal “andere Beschränkung der Handlungsfreiheit” der Nötigung gemäss Art. 181 StGB ist, wie das Bundesgericht bereits mehrfach festgehalten hat, aus rechtsstaatlichen Gründen restriktiv auszulegen. In seinem Urteil vom 29. November 2010 (6B_461/2010) kommt es auf diese Rechtsprechung zurück und gibt einem wegen mehrfacher Nötigung verurteiltem Beschwerdeführer recht, der rügte, dass er diese Tatbestandsvariante nicht … weiterlesen

6B_756/2010: Raub mit gefährlicher Waffe

15. Januar 201728. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesgericht weist mit Urteil vom 6. Dezember 2010 (6B_756/2010) eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Schaffhausen ab, die rügte, dass der Beschwerdegegner von der Vorinstanz nicht wegen qualifizierten Raubes gemäss Art. 140 Ziff. 2 StGB verurteilt worden war. Das von ihm verwendete Küchenmesser mit einer Klingenlänge von 20 cm sei durch das Obergericht Schaffhausen zu Unrecht … weiterlesen

6B_712/2010: Strafzumessung und Strafart; gemeinnützige Arbeit

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 13. Dezember 2010 (6B_712/2010) heisst das Bundesgericht eine Beschwerde teilweise gut, die sich gegen die Strafzumessung und ausgefällte Strafart der Vorinstanz richtete (zur Verfahrensgeschichte des bereits einmal vom Bundesgericht entschiedenen Falles siehe auch Urteil 6B_172/2009 vom 29. Oktober 2009). Der Beschwerdeführer machte unter anderem geltend, dass keine Zusatzfreiheits- oder Zusatzgeldstrafe zur zuvor … weiterlesen

Bericht: Einheitliche Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

Der Bundesrat hat den Bericht zur einheitlichen Finanzierung von Spital- und ambulanten Leistungen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung gutgeheissen. Die ständerätliche Kommission für Gesundheit und soziale Sicherheit hatte mit der Motion 06.3009 den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Vorlage für eine einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen vorzulegen. Der Bericht bildet den ersten Schritt zur … weiterlesen

Lebensmittelsicherheit: Fleischzubereitungen und ‑erzeugnisse

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat ein Informationsschreiben veröffentlicht zur Interpretation der Begriffe «Fleischzubereitungen» und «Fleischerzeugnisse» gemäss Art. 3 VO über Lebensmittel tierischer Herkunft, die in der Praxis immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten führte. Die beiden Begriffe wurden im Rahmen der Anpassung der schweizerischen Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit an die Vorschriften der EU sinngemäss übernommen. Das Informationsschreiben … weiterlesen

6B_772/2010: Grobe Verletzung der Verkehrsregeln

15. Januar 201727. Dezember 2010 von Juana Vasella

In dem Verfahren 6B_772/2010 (Urteil vom 9. Dezember 2010) bestätigt das Bundesgericht den Schuldspruch wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 SVG und Art. 4a Abs. 1 und 5 VRV. Wie die Vorinstanz sah es in dem Verhalten der Beschwerdeführerin, dem Führen eines Personenwagens … weiterlesen