Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Juana Vasella Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) hat heute den statistischen Vergleich „Steuerbelastung im internationalen Vergleich“ für das Jahr 2010 veröffentlicht. Der Vergleich der Steuersätze und Steuerquoten in verschiedenen OECD-Ländern kann hier eingesehen werden.
Gemäss der Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) von Ende 2010 wird die gemeinsame elterliche Sorge künftig unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel. Der Botschaftsentwurf wird allerdings noch überarbeitet und soll neben dem Sorgerecht auch unterhaltsrechtliche Fragen regeln. In der Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) heisst es dazu: Während die Vorschläge zur gemeinsamen … weiterlesen
Der Bundesrat hat heute das neue Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Die am 19. Dezember 2008 vom Parlament verabschiedete Änderung des Zivilgesetzbuches (Erwachsenenschutzrecht, Personenrecht und Kindesrecht) passt das seit 1912 nahezu unverändert gebliebene Vormundschaftsrecht den heutigen Verhältnissen und Anschauungen an. Hierzu heisst es in der Medienmitteilung des Bundesamtes für Justiz: Das neue … weiterlesen
Seit heute ist das UID-Register, in dem die Unternehmens-Identifikationsnummern (UID) zusammen mit den wichtigsten Identifikationsmerkmalen der Unternehmen aufgeführt werden, hier im Internet öffentlich zugänglich. Zu Beginn enthält das vom Bundesamt für Statistik (BFS) geführte Register die rund 500’000 im Handelsregister als aktiv eingetragenen Unternehmen. Im Laufe der kommenden Monate wird es kontinuierlich erweitert, bis alle … weiterlesen
Heute wurde die neue Auflage der Broschüre “Das schweizerische Steuersystem” veröffentlicht (Stand der Gesetzgebung: 1. Januar 2011). Sie bietet einen Überblick über die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhobenen Steuern. In der Broschüre finden sich zudem ein statistischer Teil und eine Liste mit Adressen der kantonalen Steuerverwaltungen.
Vor dem Bundesgericht wurde die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt, weil in einem sachenrechtlichen Rechtsstreit (Ausübung des Vorkaufsrechts mit Eintragung von Eigentum) zwischen dem Richter, der über vorsorgliche Massnahmen entschied, und dem in der Hauptsache entscheidenden Richter eine Personalunion bestanden hatte. Das Bundesgericht weist die Beschwerde … weiterlesen
Wie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) am 17. Dezember 2010 mitgeteilt hat, wird die Versorgung mit Hörgeräten durch die IV und AHV ab dem 1. Juli 2011 mit Pauschalbeiträgen vergütet. Der heute geltende Tarifvertrag mit den Akustikerverbänden wird gekündigt. Die Hörbehinderten erhalten das Geld fortan von der Versicherung direkt ausbezahlt und können das Gerät frei … weiterlesen
Ebenfalls mit Urteil vom 23. November 2010 (6B_586/2010) nimmt das Bundesgericht dazu Stellung, ob eine geleaste Sache das Tatobjekt einer Veruntreuung gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB sein kann. Problematisch ist insoweit das Merkmal “fremd”, was nach zivilrechtlichen Kriterien zu beurteilen ist (vgl. BGE 132 IV 5 E. 3.3 S. 8 f.). Das Bundesgericht … weiterlesen
In dem bundesgerichtlichen Verfahren 6B_586/2010 rügte ein Beschwerdeführer, dass das Obergericht Zug ihm auf seine Berufung hin eine unbedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auferlegte, nachdem das Strafgericht ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt hatte. Dieses Vorgehen verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren, selbst wenn der Kanton Zug kein … weiterlesen
In dem Verfahren 6B_545/2010 (Urteil vom 16. November 2010) hatte das Gericht die Frage, ob der in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör auch in einem Neubeurteilungs-verfahren besteht, zu entscheiden. Dies ist laut Bundesgericht je nach dem Inhalt des Rückweisungsentscheids verschieden zu beantworten (vgl. auch BGE 119 Ia 136 E. 2e … weiterlesen