5A_619/2015: Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, wann ein Kan­ton einem Gesuch­steller eine Parteientschädi­gung zu bezahlen habe, wenn sich im Rechtsmit­telver­fahren her­ausstellt, dass der erstin­stan­zliche Entscheid falsch war. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Beschw­erde­führer war Insol­ven­zver­wal­ter der B. B.V., Rot­ter­dam. Der Beschw­erde­führer hat­te beim Kan­ton­s­gericht Zug ein Begehren um Anerken­nung … weit­er­lesen

5A_984/2014: keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, nach öffentlich­er Beratung entsch­iede­nen Fall hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob die Beschw­erde­führerin die Kindesun­ter­halts­beiträge für ihre Tochter aus der Zeit vor deren Volljährigkeit in eigen­em Namen in einem Recht­söff­nungsver­fahren gel­tend machen kann, obschon ihre Tochter zur Zeit der Betrei­bung bere­its volljährig war, und obwohl die Tochter die fraglichen Ansprüche wed­er ihrer Mut­ter … weit­er­lesen

Änderung der Gebührenverordnung zum SchKG

In der Amtlichen Samm­lung Nr. 10 vom 26. Jan­u­ar 2016 wur­den kleine Änderun­gen der Gebühren­verord­nung zum Bun­des­ge­setz über Schuld­be­trei­bung und Konkurs (SR 281.35) pub­liziert. Konkret geht es u.a. um Art. 12a Abs. 3 GebV SchKG, wonach von Gerichts- und Ver­wal­tungs­be­hör­den für Auszüge aus dem Betrei­bungsreg­is­ter keine Gebühr erhoben wird, wenn das Bun­desrecht vor­sieht, dass densel­ben … weit­er­lesen

5A_592/2015: Beschwerderecht des Gläubigers gegen die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob ein Gläu­biger die Ver­fü­gung des Konkursrichters zur Ein­stel­lung eines Konkurs­es gemäss Art. 230 Abs. 1 SchKG mit Beschw­erde anfecht­en kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die N. AG in Liq­ui­da­tion war der Konkurs eröffnet wor­den. Nach Abklärun­gen hat­te das Konkur­samt die Ein­stel­lung des Konkurs­es … weit­er­lesen

Verordnung des EJPD über die vom Gläubiger zu stellenden Begehren im Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren

Am 1. Jan­u­ar 2016 ist die Verord­nung des EJPD über die vom Gläu­biger zu stel­len­den Begehren im Schuld­be­trei­bungs- und Konkursver­fahren (SR 281.311) in Kraft getreten. Die Verord­nung enthält formelle Vor­gaben für Betrei­bungs­begehren. Gemäss Art. 2 Abs. 1 der Verord­nung kön­nen in einem Betrei­bungs­begehren höch­stens 10 Forderun­gen gle­ichzeit­ig gel­tend gemacht wer­den. Diese müssen nicht in einem … weit­er­lesen

5A_80/2015: Pflicht zur Rechtshilfe unter Konkursämtern (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zur Pflicht zur Recht­shil­fe unter Konkursämtern. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. AG mit Sitz im Kan­ton Luzern war der Konkurs eröffnet wor­den. C., das einzige VR-Mit­glied der Schuld­ner­in und wohn­haft im Kan­ton Aar­gau, blieb den Ein­ladun­gen des Konkur­samtes Kriens auf … weit­er­lesen

Verordnung des EJPD über die elektronische Übermittlung im Bereich Schuldbetreibung und Konkurs

In der Amtlichen Samm­lung des Bun­desrechts Nr. 46 vom 24. Novem­ber 2015 wurde eine Änderung der Verord­nung des EJPD vom 9. Feb­ru­ar 2011 über die elek­tro­n­is­che Über­mit­tlung im Bere­ich Schuld­be­trei­bung und Konkurs pub­liziert (AS 2015 4489). Gemäss der Änderung set­zt sich der verbindliche eSchKG-Stan­­dard zusam­men aus: dem XML-Schema für eSchKG, Ver­sion 2.1.01 vom August 2015;  dem … weit­er­lesen

5A_90/2015: Rechtshilfe; Beschwerdelegitimation von Konkursämtern (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Entscheid ging es um die Frage der Legit­i­ma­tion von Konkursämtern zur Erhe­bung von Beschw­er­den. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Über die A. GmbH mit Sitz in Basel war der Konkurs eröffnet wor­den. Das Konkur­samt des Kan­tons Basel-Stadt lud den Gesellschafter und Geschäfts­führer C., wohn­haft in U. im Kan­ton … weit­er­lesen

5A_317/2015: Nichtigkeit von Betreibungen

Das Bun­des­gericht hat­te im Entscheid 5A_317/2015 Gele­gen­heit, sich erneut zur Nichtigkeit von Betrei­bun­gen wegen (ange­blichen) Rechtsmiss­brauchs zu äussern. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG hat­te je ein Betrei­bungs­begehren gegen B. und die C. AG gestellt für eine Forderung von je rund CHF 7 Mio. Bei­de Betriebe­nen hat­ten Rechtsvorschlag erhoben, und waren zudem … weit­er­lesen

5A_997/2014: Parteikostensicherheit / unentgeltliche Rechtspflege (Art. 99 und 117 f. ZPO; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Fall hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, inwiefern die unent­geltliche Recht­spflege bloss teil­weise gewährt wer­den kann. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Bezirks­gericht hat­te B. (Beschwerdegegner/Kläger) die unent­geltliche Recht­spflege bewil­ligt und einen unent­geltlichen Rechts­bei­s­tand einge­set­zt. Die A. AG (Beschwerdeführerin/Beklagte) hat­te daraufhin angemessene Sicher­heit für ihre Parteikosten ver­langt und sich dem Gesuch um unent­geltliche … weit­er­lesen