5A_58/2015: Art. 291 SchKG und Rechtsöffnung (amtl. Publ., frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid befasste sich das Bun­des­gericht mit Art. 291 SchKG und den Voraus­set­zun­gen der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Schuld­ner hat­te ein Grund­stück sowie einen auf dem Grund­stück las­ten­den Schuld­brief an seine Ehe­frau, A.A., über­tra­gen. Die Bank B., welche den Schuld­ner betrieben hat­te und nicht voll­ständig befriedigt wurde, führte gegen … weit­er­lesen

5A_820/2014: Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung bei betreibungsamtlicher Schätzung (Art. 145 ZPO; Art. 56 und 63 SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichts­fe­rien gemäss ZPO auch bei der Beschw­erde nach Art. 17 SchKG gel­ten, sowie um den Hin­weis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A. und B. (Beschw­erde­führer) sind Eigen­tümer eines Grund­stücks. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das … weit­er­lesen

5A_248/2014: Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, Art. 166 IPRG (amtl. Publ.)

Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein aus­ländis­ches Konkurs­dekret, das am Wohn­sitz des Schuld­ners ergan­gen ist, auf Antrag anerkan­nt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergan­gen ist, Gegen­recht hält. Im vor­liegen­den Entscheid war umstrit­ten, ob diese Voraus­set­zung bei den Nieder­lan­den erfüllt ist. Grund­lage bildete fol­gen­der Sachver­halt: In der Nach­lassstun­dung der B AG, … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)

Gemäss Pub­lika­tion im Bun­des­blatt hat das EJPD am 22. April 2015 das Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des SchKG (Miss­brauch des Konkursver­fahrens ver­hin­dern) eröffnet. Die Vernehm­las­sungs­frist endet am 14. August 2015. Die Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen kön­nen beim Bun­de­samt für Jus­tiz oder elek­tro­n­isch bezo­gen wer­den.

5A_551/2014: Anforderungen an ein Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG; amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zu den Anforderun­gen an ein Betrei­bungs­begehren. Es entsch­ied, dass Gläu­biger nicht gehal­ten sind, ein For­mu­lar zu ver­wen­den, und dass die Gestal­tung des Zahlungs­be­fehls eben­falls keinen Ein­fluss auf die Anforderun­gen an ein Betrei­bungs­begehren hat. Mass­ge­blich für Form und Inhalt eines Betrei­bungs­begehrens ist und bleibt Art. 67 SchKG. Grund­lage bildete … weit­er­lesen

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 22. April 2015 will der Bun­desrat den Miss­brauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hür­den beseit­i­gen, auf welche geschädigte Gläu­biger bei der Rechts­durch­set­zung gegen den Schuld­ner stossen. Der Bun­desrat hat eine Vernehm­las­sung zu Anpas­sun­gen des SchKG eröffnet. Vorgeschla­gen wer­den u.a. Änderun­gen bei der Tra­gung der Kosten des Konkurs­begehrens bzw. der … weit­er­lesen

Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

Am 11. Dezem­ber 2009 reichte der dama­lige Nation­al­rat Fabio Abate eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive ein und forderte eine Anpas­sung des SchKG mit dem Ziel, ungerecht­fer­tigte Betrei­bun­gen rasch­er und ein­fach­er löschen zu kön­nen. Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates hat nun einen Vorschlag für eine Geset­zesän­derung und einen Bericht aus­gear­beit­et. Die Kom­mis­sion anerken­nt im Bericht, dass ein … weit­er­lesen

BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid entsch­ied das Bun­des­gericht, ob und welche Anord­nun­gen bei der Gewährung ein­er pro­vi­sorischen Nach­lassstun­dung ange­focht­en wer­den kön­nen. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass gegen die Ein­set­zung eines pro­vi­sorischen Sach­wal­ters bei der zuständi­gen kan­tonalen Instanz (und nicht direkt beim Bun­des­gericht) gel­tend gemacht wer­den kann, dass der pro­vi­sorische Sach­wal­ter nicht über die notwendi­ge Qual­i­fika­tion oder Objek­tiv­ität ver­fügt. … weit­er­lesen

5A_852/2014: Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil set­zte sich das Bun­des­gericht mit den Anforderun­gen an eine Bestre­itung des Las­ten­verze­ich­niss­es (Art. 140 SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass die Bestre­itung nicht sub­stan­ti­iert wer­den muss und sich wed­er auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durch­set­zbarkeit beziehen muss. Bestre­it­et der Schuld­ner die Höhe des Zins­es und den Beginn des … weit­er­lesen

5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, öffentlich berate­nen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob bei der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung ein Anspruch auf Durch­führung ein­er Gerichtsver­hand­lung beste­ht. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen solchen Anspruch gewähre. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kan­ton Zürich betrieb A. auf Rück­er­stat­tung eines Stu­di­en­dar­lehens. Er stützte … weit­er­lesen