5A_453/2016: Beispiel einer wegen Rechtsmissbrauchs nichtigen Betreibung

Im vor­liegen­den Urteil bestätigte das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung zur Nichtigkeit von Betrei­bun­gen. Das Bun­des­gericht hielt zunächst fest, dass eine „Betrei­bung […] nur in Aus­nah­me­fällen wegen Rechtsmiss­brauchs nichtig [ist]“. Rechtsmiss­bräuch­lich ver­halte sich aber der Gläu­biger, wenn er mit der Betrei­bung offen­sichtlich Ziele ver­folge, die nicht das Ger­ing­ste mit der Zwangsvoll­streck­ung zu tun hät­ten. Da es aber … weit­er­lesen

5A_1023/2015: Frist zur Erhebung der Klage auf Feststellung des Pfandrechts an Miet- und Pachtzinsen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 806 ZGB; Art. 91 ff. VZG)

Gemäss Art. 806 ZGB erstreckt sich die Pfand­haft, wenn das verpfän­dete Grund­stück ver­mi­etet oder ver­pachtet ist, auch auf die Miet- oder Pachtzins­forderun­gen, die seit Anhebung der Betrei­bung auf Ver­w­er­tung des Grundp­fan­des oder seit der Eröff­nung des Konkurs­es über den Schuld­ner bis zur Ver­w­er­tung auflaufen. Gemäss Art. 152 Abs. 2 SchKG teilt das Betrei­bungsamt den Mietern … weit­er­lesen

5A_124/2016: Sicherungsmassnahmen nach Art. 99 SchKG (amtl. Publ., frz.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob Sicherungs­mass­nah­men gemäss Art. 99 SchKG ein­er Stel­lung­nahme oder ein­er Ver­fü­gung gle­ichzuset­zen sind. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A war vom Arbeits­gericht Genf verurteilt wor­den, dem B einen Betrag aus Arbeitsver­trag zu bezahlen. In der Folge erhielt A vom Betrei­bungsamt einen Zahlungs­be­fehl … weit­er­lesen

5A_172/2016: Gebühren für den Rückzug einer Betreibung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob das Betrei­bungsamt für den Rück­zug ein­er Betrei­bung eine Gebühr ver­lan­gen darf. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die SVA Zürich hat­te beim BA Nieder­hasli-Nieder­glatt den Rück­zug der von ihr gegen A. ange­hobe­nen Betrei­bun­gen erk­lärt und um Löschung der­sel­ben im Reg­is­ter ersucht. Das … weit­er­lesen

5A_547/2015: Verwendung von „A‑Post Plus“ durch Krankenversicherer (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob Kranken­ver­sicher­er ihre Ver­fü­gun­gen, mit denen sie einen Rechtsvorschlag beseit­i­gen, mit A‑Post Plus zustellen dür­fen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG hat­te den B. für Prämien der oblig­a­torischen Krankenpflegev­er­sicherung betrieben. B. erhob Rechtsvorschlag. Die A. AG ver­fügte in der Folge … weit­er­lesen

BR: Änderung der VVAG (SR 281.41) auf 1. Januar 2017

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung des Bun­desrats vom 29. Juni 2016 wer­den kün­ftig in aus­ländis­chen Erbfällen, bei denen ein Teil der Ver­mö­genswerte in der Schweiz liegt, die Sicherungsrechte von Gläu­bigern in der Schweiz gegenüber Gläu­bigern im Aus­land verbessert. Dies erfol­gt durch eine Änderung der Verord­nung über die Pfän­dung und Ver­w­er­tung von Anteilen an Gemein­schaftsver­mö­gen (VVAG), welche auf … weit­er­lesen

5A_555/2015: Hinterlegung bei der Depositenanstalt und Negativzinsen (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil befasste sich das Bun­des­gericht mit Son­der­fra­gen der Hin­ter­legung bei der Deposi­te­nanstalt und ins­beson­dere mit Neg­a­tivzin­sen. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Liq­uida­toren der A. AG in Nach­lassliq­ui­da­tion hin­ter­legten die Ver­mö­genswerte der Nach­lasss­chuld­ner­in bei der Zuger Kan­ton­al­bank als kan­tonaler Deposi­te­nanstalt. Mit Schreiben vom 19. Mai 2015 teilte die Zuger Kan­ton­al­bank den Liq­uida­toren … weit­er­lesen

5A_652/2015: Verarrestierbarkeit von Patenten (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil äusserte sich das Bun­des­gericht u.a. zur Ver­ar­restier­barkeit von Paten­ten. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Das Arrest­gericht hat­te auf Antrag der Schweiz­erischen Eidgenossen­schaft (Arrest­gläu­bigerin), gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG (defin­i­tiv­er Recht­söff­nungsti­tel), einen Arrest­be­fehl gegen A. (Arrestschuld­ner) mit Wohn­sitz im Fürsten­tum Liecht­en­stein erlassen. Als Arrest­ge­gen­stand wurde “der Schweiz­er Teil des europäis­chen Patents … weit­er­lesen

BGE 5A_496/2015: Ein „Gattungsarrest“ gegen eine Bank ist auch dann zulässig, wenn der Arrest die Vermögenswerte der Bank selber und nicht diejenigen eines Kunden betrifft. Zuständigkeit zur Prüfung der Zulässigkeit (frz., amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid befasste sich das Bun­des­gericht ein­er­seits mit der Frage der genü­gen­den Bes­timmtheit der Beze­ich­nung der Arrest­ge­gen­stände in ein­er Arresturkunde und ander­er­seits mit der Frage, ob die Auf­sichts­be­hörde in Schuld­be­trei­bungs- und Konkurssachen recht­mäs­sige Beschw­erde­in­stanz zur Beurteilung dieser Frage ist. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Auf Begehren der Bank B. hin hat­te das erstin­stan­zliche … weit­er­lesen

5A_159/2015: Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil des Bun­des­gerichts ging es „um ver­schiedene Rechts­fra­gen im Schnittstel­len­bere­ich zwis­chen Straf (prozess) recht, Güter­recht und Zwangsvoll­streck­ungsrecht.“ (E. 4). Im Rah­men eines Wider­spruchsver­fahrens nach Art. 108 SchKG musste sich das Bun­des­gericht zu bes­timmten Aspek­ten von Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB äussern. Ker­naus­sagen des Urteils sind: Entste­hungszeit­punkt ein­er Ersatz­forderung im Sinne von … weit­er­lesen