BR eröffnet Vernehmlassung zu Änderungen im IPRG für eine erleichterte Anerkennung ausländischer Konkursverfahren

Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber 2015 eine Geset­zes­re­vi­sion in die Vernehm­las­sung geschickt, mit welch­er die Voraus­set­zun­gen und das Ver­fahren der Anerken­nung aus­ländis­ch­er Konkursver­fahren und Nach­lassverträge erle­ichtert wer­den sollen. Zu diesem Zweck sollen u.a. die Art. 166 und 170 ff. IPRG angepasst bzw. ergänzt sowie ein Art. 244a SchKG einge­fügt wer­den. Als wesentliche Änderun­gen wer­den … weit­er­lesen

BR: Gesetzliche Grundlage für inhaltliche und formale Vorgaben an die Betreibungsbegehren

Der Bun­desrat hat am 14. Okto­ber 2015 eine Änderung der Verord­nung über die im Betrei­bungs- und Konkursver­fahren zu ver­wen­den­den For­mu­la­re und Reg­is­ter sowie die Rech­nungs­führung (VFRR) auf den 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft geset­zt. Die Änderung ermächtigt das EJPD, inhaltliche und for­male Vor­gaben an die Betrei­bungs­begehren zu erlassen. Hin­ter­grund der Revi­sion ist, dass das Bun­des­gericht … weit­er­lesen

Änderung des SchKG: Gewerbsmässige Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren (sowie Änderungen der ZPO)

Im Bun­des­blatt Nr. 39 vom 6. Okto­ber 2015 wurde eine Änderung des SchKG vom 25. Sep­tem­ber 2015 pub­liziert. Art. 27 SchKG soll neu wie fol­gt laut­en: “5. Vertre­tung im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren  1 Jede hand­lungs­fähige Per­son ist berechtigt, andere Per­so­n­en im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren zu vertreten. Dies gilt auch für die gewerb­smäs­sige Vertre­tung. Die Kan­tone kön­nen ein­er Per­son aus … weit­er­lesen

5A_491/2013: Ausländische Urteile im schweizerischen Kollokationsprozess nicht verbindlich / Kollokationsklagen fallen nicht unter das LugÜ (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat kür­zlich ein weit­eres Urteil im Zusam­men­hang mit dem Zusam­men­bruch der Swis­sair gefällt. Es ging um die Frage, ob ein bel­gis­ches Gericht­surteil im schweiz­erischen Kol­loka­tionsver­fahren zu berück­sichti­gen ist. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Staat Bel­gien, die Société Fédérale de Par­tic­i­pa­tions et d’In­vestisse­ment (S.F.P.I.) SA sowie die SA Zephyr-Fin (im vor­liegen­den Ver­fahren … weit­er­lesen

BR: Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle / Stellungnahme des BR

Der Bun­desrat hat am 1. Juli 2015 Stel­lung genom­men zum Bericht der Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates vom 19. Feb­ru­ar 2015 betr­e­f­fend die par­la­men­tarische Ini­tia­tive 09.530 «Löschung ungerecht­fer­tigter Zahlungs­be­fehle». Der Bun­desrat teilt die Auf­fas­sung, dass die beste­hen­den Möglichkeit­en zur Abwehr ungerecht­fer­tigter Betrei­bun­gen nicht aus­re­ichend sind, v.a. weil diese Rechts­be­helfe grossen Aufwand verur­sachen. Auch der Bun­desrat … weit­er­lesen

5A_552/2014: Keine Akteneinsicht nach Art. 8a SchKG zwecks Beweismittelbeschaffung im Zivilprozess gegen die Konkursmasse (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu prüfen, ob eine Partei während eines hängi­gen Zivil­prozess­es gestützt auf Art. 8a SchKG die Akten ein­er Konkurs­masse, welche im Zivil­prozess ihre Gegen­partei ist, ein­se­hen kann. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die A. AG war Revi­sion­sstelle der B. AG. Über die B. AG wurde der Konkurs eröffnet. Später … weit­er­lesen

5A_58/2015: Art. 291 SchKG und Rechtsöffnung (amtl. Publ., frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid befasste sich das Bun­des­gericht mit Art. 291 SchKG und den Voraus­set­zun­gen der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung. Dem Entscheid lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Schuld­ner hat­te ein Grund­stück sowie einen auf dem Grund­stück las­ten­den Schuld­brief an seine Ehe­frau, A.A., über­tra­gen. Die Bank B., welche den Schuld­ner betrieben hat­te und nicht voll­ständig befriedigt wurde, führte gegen … weit­er­lesen

5A_820/2014: Beschwerdefrist und Rechtsmittelbelehrung bei betreibungsamtlicher Schätzung (Art. 145 ZPO; Art. 56 und 63 SchKG; amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid ging es um die Frage, ob die Gerichts­fe­rien gemäss ZPO auch bei der Beschw­erde nach Art. 17 SchKG gel­ten, sowie um den Hin­weis gemäss Art. 145 Abs. 3 ZPO. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: A. und B. (Beschw­erde­führer) sind Eigen­tümer eines Grund­stücks. Mit Schreiben vom 14. Juli 2014 teilte ihnen das … weit­er­lesen

5A_248/2014: Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets, Art. 166 IPRG (amtl. Publ.)

Gemäss Art. 166 Abs. 1 IPRG wird ein aus­ländis­ches Konkurs­dekret, das am Wohn­sitz des Schuld­ners ergan­gen ist, auf Antrag anerkan­nt, wenn u.a. der Staat, in dem das Dekret ergan­gen ist, Gegen­recht hält. Im vor­liegen­den Entscheid war umstrit­ten, ob diese Voraus­set­zung bei den Nieder­lan­den erfüllt ist. Grund­lage bildete fol­gen­der Sachver­halt: In der Nach­lassstun­dung der B AG, … weit­er­lesen

Vernehmlassung zur Änderung des SchKG (Missbrauch des Konkursverfahrens verhindern)

Gemäss Pub­lika­tion im Bun­des­blatt hat das EJPD am 22. April 2015 das Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des SchKG (Miss­brauch des Konkursver­fahrens ver­hin­dern) eröffnet. Die Vernehm­las­sungs­frist endet am 14. August 2015. Die Vernehm­las­sung­sun­ter­la­gen kön­nen beim Bun­de­samt für Jus­tiz oder elek­tro­n­isch bezo­gen werden.