5A_852/2014: Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil set­zte sich das Bun­des­gericht mit den Anforderun­gen an eine Bestre­itung des Las­ten­verze­ich­niss­es (Art. 140 SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass die Bestre­itung nicht sub­stan­ti­iert wer­den muss und sich wed­er auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durch­set­zbarkeit beziehen muss. Bestre­it­et der Schuld­ner die Höhe des Zins­es und den Beginn des … weit­er­lesen

5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, öffentlich berate­nen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob bei der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung ein Anspruch auf Durch­führung ein­er Gerichtsver­hand­lung beste­ht. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen solchen Anspruch gewähre. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kan­ton Zürich betrieb A. auf Rück­er­stat­tung eines Stu­di­en­dar­lehens. Er stützte … weit­er­lesen

4A_414/2014: Praxisänderung bei negativer Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat im vor­liegen­den Entscheid die Voraus­set­zun­gen für eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage zur Abwehr ein­er ungerecht­fer­tigten Betrei­bung weit­er gelock­ert. Neu ist das schutzwürdi­ge Inter­esse an der Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung grund­sät­zlich zu beja­hen, sobald diese in Betrei­bung geset­zt wurde, ohne dass der Fest­stel­lungskläger konkret nach­weisen muss, dass er wegen der Betrei­bung in sein­er wirtschaftlichen … weit­er­lesen

5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozial­gerichts Wien betr­e­f­fend die Bezahlung von Lohnzuschlä­gen für das Urlaub­sent­gelt von Arbeit­nehmern nach öster­re­ichis­chem Recht die defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt wer­den könne. Die erste und die zweite Instanz hat­ten die Recht­söff­nung ver­weigert. Das Bun­des­gericht erwog zunächst, … weit­er­lesen

5A_388/2014: Nichtigkeit einer Herausgabeverfügung der Konkursverwaltung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit ein­er Her­aus­gabev­er­fü­gung ein­er Konkursver­wal­tung zu befassen. Dem Stre­it lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 19. August 2013 war über B. der Konkurs eröffnet wor­den. Auf B. waren zu diesem Zeit­punkt zwei Fahrzeuge ein­gelöst. Am 22. August 2013 schloss A. (Beschw­erde­führer) mit B. (Schuld­ner und Verkäufer) einen Kaufver­trag über … weit­er­lesen

5A_385/2014: Neue Aargauische Betreibungssoftware (amtl. Publ.)

Im Jahr 2012 wurde entsch­ieden, dass kün­ftig alle aar­gauis­chen Betrei­bungsämter eine ein­heitliche Betrei­bungs-Soft­­ware ver­wen­den sollen. Wegen der damit ver­bun­de­nen Mehrkosten wehrten sich die Gemein­den Nieder­rohrdorf (und Spre­it­en­bach, siehe Urteil des Bun­des­gerichts 5A_430/2014) später gegen die Ver­wen­dung der neuen Soft­ware. Das Bun­des­gericht ist auf die Beschw­er­den jedoch nicht einge­treten. In den Entschei­den (siehe Urteile des Bun­des­gerichts … weit­er­lesen

5A_487/2014: Auslegung eines Rechtsvorschlages (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, wie die Erk­lärung „Rechtsvorschlag kein neues Ver­mö­gen“ zu ver­ste­hen ist: Die A. AG hat­te B. gestützt auf einen Konkursver­lustschein betrieben. B. hat­te Rechtsvorschlag mit dem Ver­merk “Rechtsvorschlag kein neues Ver­mö­gen” erhoben. Das Betrei­bungsamt forderte B. in der Folge auf, zu präzisieren, ob er … weit­er­lesen

5D_46/2014: Eine interpretationsbedürftige Scheidungskonvention ist kein genügender Rechtsöffnungstitel (Art. 80 SchKG)

Das Bun­des­gericht hat im vor­liegen­den Urteil seine kon­stante Recht­sprechung hin­sichtlich inter­pre­ta­tions­bedürftiger „Recht­söff­nungsti­tel“ bestätigt. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Die Ehe zwis­chen X., geb. 1950, und Y., geb. 1949, war mit Urteil vom 7. Jan­u­ar 2009 geschieden wor­den. X. war im Urteil gestützt auf eine entsprechende Vere­in­barung in der Schei­dungskon­ven­tion verpflichtet wor­den, “[…] einen monatlichen … weit­er­lesen

5A_305/2014: Aufhebung der Konkurseröffnung (Art. 174 SchKG), Anspruch auf rechtliches Gehör

Mit vor­liegen­dem Urteil hiess das Bun­des­gericht eine Beschw­erde wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf rechtlich­es Gehör gut. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Konkursrichter hat­te auf Begehren von Y. den Konkurs über die X. AG eröffnet. Dage­gen hat­te die X. AG Beschw­erde erhoben und ver­schiedene Unter­la­gen betr­e­f­fend ihre Zahlungs­fähigkeit ein­gere­icht. Später reichte die X. AGweit­er­lesen

SchKG: Bundesrat will freien Marktzugang für die gewerbsmässige Gläubigervertretung

Der Bun­desrat will gewerb­smäs­si­gen Gläu­bigervertre­tun­gen den freien Zugang zum Markt in der ganzen Schweiz gewährleis­ten. Er hat die Botschaft zur Änderung des Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und Konkurs ver­ab­schiedet. Konkret soll Art. 27 SchKG neu so laut­en: Art. 27  Vertre­tung im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren1 Jede hand­lungs­fähige Per­son ist berechtigt, eine andere Per­son im Zwangsvoll­streck­ungsver­fahren zu vertreten. Dies gilt … weit­er­lesen