5A_551/2014: Anforderungen an ein Betreibungsbegehren (Art. 67 SchKG; amtl. Publ.; frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid äusserte sich das Bun­des­gericht zu den Anforderun­gen an ein Betrei­bungs­begehren. Es entsch­ied, dass Gläu­biger nicht gehal­ten sind, ein For­mu­lar zu ver­wen­den, und dass die Gestal­tung des Zahlungs­be­fehls eben­falls keinen Ein­fluss auf die Anforderun­gen an ein Betrei­bungs­begehren hat. Mass­ge­blich für Form und Inhalt eines Betrei­bungs­begehrens ist und bleibt Art. 67 SchKG. Grund­lage bildete fol­gen­der … weit­er­lesen

Bundesrat schlägt Massnahmen zur Unterbindung des Missbrauch des Konkursrechts vor

Gemäss ein­er Medi­en­mit­teilung vom 22. April 2015 will der Bun­desrat den Miss­brauch des Konkursrechts unterbinden und zu diesem Zweck Hür­den beseit­i­gen, auf welche geschädigte Gläu­biger bei der Rechts­durch­set­zung gegen den Schuld­ner stossen. Der Bun­desrat hat eine Vernehm­las­sung zu Anpas­sun­gen des SchKG eröffnet. Vorgeschla­gen wer­den u.a. Änderun­gen bei der Tra­gung der Kosten des Konkurs­begehrens bzw. der … weit­er­lesen

Parlamentarische Initiative 09.530 / Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle

Am 11. Dezem­ber 2009 reichte der dama­lige Nation­al­rat Fabio Abate eine par­la­men­tarische Ini­tia­tive ein und forderte eine Anpas­sung des SchKG mit dem Ziel, ungerecht­fer­tigte Betrei­bun­gen rasch­er und ein­fach­er löschen zu kön­nen. Die Kom­mis­sion für Rechts­fra­gen des Nation­al­rates hat nun einen Vorschlag für eine Geset­zesän­derung und einen Bericht aus­gear­beit­et. Die Kom­mis­sion anerken­nt im Bericht, dass ein … weit­er­lesen

BGE 5A_22/2015: provisorische Nachlassstundung: Rechtsmittel gegen die Person des prov. Sachwalters und gegen Kostenvorschüsse (amtl. Publ., frz.)

Im vor­liegen­den Entscheid entsch­ied das Bun­des­gericht, ob und welche Anord­nun­gen bei der Gewährung ein­er pro­vi­sorischen Nach­lassstun­dung ange­focht­en wer­den kön­nen. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass gegen die Ein­set­zung eines pro­vi­sorischen Sach­wal­ters bei der zuständi­gen kan­tonalen Instanz (und nicht direkt beim Bun­des­gericht) gel­tend gemacht wer­den kann, dass der pro­vi­sorische Sach­wal­ter nicht über die notwendi­ge Qual­i­fika­tion oder Objek­tiv­ität ver­fügt. … weit­er­lesen

5A_852/2014: Bestreitung des Lastenverzeichnisses (Art. 140 SchKG) (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Urteil set­zte sich das Bun­des­gericht mit den Anforderun­gen an eine Bestre­itung des Las­ten­verze­ich­niss­es (Art. 140 SchKG) auseinan­der. Das Bun­des­gericht entsch­ied, dass die Bestre­itung nicht sub­stan­ti­iert wer­den muss und sich wed­er auf den Bestand der Last noch deren Rang oder Durch­set­zbarkeit beziehen muss. Bestre­it­et der Schuld­ner die Höhe des Zins­es und den Beginn des … weit­er­lesen

5D_141/2014: Kein Anspruch auf Gerichtsverhandlung bei definitiver Rechtsöffnung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den, öffentlich berate­nen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu entschei­den, ob bei der defin­i­tiv­en Recht­söff­nung ein Anspruch auf Durch­führung ein­er Gerichtsver­hand­lung beste­ht. Das Bun­des­gericht kam zum Schluss, dass auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen solchen Anspruch gewähre. Dem Urteil lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Der Kan­ton Zürich betrieb A. auf Rück­er­stat­tung eines Stu­di­en­dar­lehens. Er stützte … weit­er­lesen

4A_414/2014: Praxisänderung bei negativer Feststellungsklage zur Abwehr einer ungerechtfertigten Betreibung (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht hat im vor­liegen­den Entscheid die Voraus­set­zun­gen für eine neg­a­tive Fest­stel­lungsklage zur Abwehr ein­er ungerecht­fer­tigten Betrei­bung weit­er gelock­ert. Neu ist das schutzwürdi­ge Inter­esse an der Fest­stel­lung des Nichtbe­stands ein­er Forderung grund­sät­zlich zu beja­hen, sobald diese in Betrei­bung geset­zt wurde, ohne dass der Fest­stel­lungskläger konkret nach­weisen muss, dass er wegen der Betrei­bung in sein­er wirtschaftlichen … weit­er­lesen

5A_249/2014: Keine definitive Rechtsöffnung für ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit der Frage zu befassen, ob gestützt auf ein Urteil des Arbeits- und Sozial­gerichts Wien betr­e­f­fend die Bezahlung von Lohnzuschlä­gen für das Urlaub­sent­gelt von Arbeit­nehmern nach öster­re­ichis­chem Recht die defin­i­tive Recht­söff­nung erteilt wer­den könne. Die erste und die zweite Instanz hat­ten die Recht­söff­nung ver­weigert. Das Bun­des­gericht erwog zunächst, … weit­er­lesen

5A_388/2014: Nichtigkeit einer Herausgabeverfügung der Konkursverwaltung (amtl. Publ.)

Im vor­liegen­den Entscheid hat­te sich das Bun­des­gericht mit ein­er Her­aus­gabev­er­fü­gung ein­er Konkursver­wal­tung zu befassen. Dem Stre­it lag fol­gen­der Sachver­halt zugrunde: Am 19. August 2013 war über B. der Konkurs eröffnet wor­den. Auf B. waren zu diesem Zeit­punkt zwei Fahrzeuge ein­gelöst. Am 22. August 2013 schloss A. (Beschw­erde­führer) mit B. (Schuld­ner und Verkäufer) einen Kaufver­trag über … weit­er­lesen

5A_385/2014: Neue Aargauische Betreibungssoftware (amtl. Publ.)

Im Jahr 2012 wurde entsch­ieden, dass kün­ftig alle aar­gauis­chen Betrei­bungsämter eine ein­heitliche Betrei­bungs-Soft­­ware ver­wen­den sollen. Wegen der damit ver­bun­de­nen Mehrkosten wehrten sich die Gemein­den Nieder­rohrdorf (und Spre­it­en­bach, siehe Urteil des Bun­des­gerichts 5A_430/2014) später gegen die Ver­wen­dung der neuen Soft­ware. Das Bun­des­gericht ist auf die Beschw­er­den jedoch nicht einge­treten. In den Entschei­den (siehe Urteile des Bun­des­gerichts … weit­er­lesen