Martin Rauber - swissblawg

4A_504/2018: Sorgfaltspflicht von Banken bei Vollmachtverhältnissen (amtl. Publ.)

19. Juni 2020 von Martin Rauber

In diesem Urteil hatte sich das Bundesgericht einmal mehr mit der Sorgfaltspflicht von Banken bei der Ausführung von Transaktionsaufträgen zu beschäftigen. Dem Urteil lag (zusammengefasst) folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Bankkundin hatte einem langjährigen Vertrauten eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht (Generalvollmacht gemäss Bankformular) für mehrere Bankkonten gegeben. Diese Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Befugnis für den … weiterlesen

2C_979/2018: reformatorischer Entscheid durch die kantonale Beschwerdeinstanz im öffentlichen Beschaffungsrecht (amtl. Publ.)

11. Juni 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht hatte in diesem Verfahren die bislang unbeantwortete Frage zu klären, ob die Beschwerdeinstanz im Rahmen eines reformatorischen Urteils das Angebot der zweitplatzierten Anbieterin unberücksichtigt lassen dürfe, weil diese kein Rechtsmittel ergriffen habe, und den Zuschlag direkt der drittplatzierten, beschwerdeführenden Partei erteilen könne. Bislang hatte das Bundesgericht einzig geklärt, dass die Wirkung einer Gutheissung … weiterlesen

4A_433/2019: Gerichtsstandsvereinbarungen bei kartellrechtlichen Ansprüchen

26. Mai 2020 von Martin Rauber

Dieses Urteil bot dem Bundesgericht Gelegenheit, sich zu Gerichtsstandsvereinbarungen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Streitigkeiten zu äussern. Hintergrund war (vereinfacht) die Klage einer Garage mit Sitz in der Schweiz gegen eine Autoherstellerin mit Sitz in Italien. Die beiden Parteien hatten im Zusammenhang mit Verhandlungen über den Abschluss eines Exklusivvertriebvertrags einen Letter of Intent («LOI») unterzeichnet, in … weiterlesen

4A_400/2019: Gültigkeit einer von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ausgestellten Klagebewilligung (amtl. Publ.)

3. Juli 202020. Mai 2020 von Martin Rauber

Dieses Urteil bot dem Bundesgericht die Möglichkeit, sich zur bislang ungeklärten Frage zu äussern, ob die von einer örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde ungültig und damit auf eine entsprechende Klage nicht einzutreten ist. Dabei prüfte das Bundesgericht nacheinander die Frage, ob die Schlichtungsbehörde ihre eigene örtliche Zuständigkeit überprüfen dürfe und ob eine durch eine örtlich unzuständige Schlichtungsbehörde … weiterlesen

BR: Beginn der Gerichtsferien über die Ostertage bereits am 21. März 2020

20. März 2020 von Martin Rauber

Nach dem vorübergehender Rechtsstillstand im Betreibungswesen (siehe hier) verlängert der Bundesrat aufgrund der Coronavirus-Epidemie am 20. März 2020 per Verordnung die Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren. Konkret beginnen die über die Ostertage anstehenden Gerichtsferien in Zivil- und Verwaltungsverfahren bereits am 21. März 2020. Die Verlängerung gilt in allen Verfahren nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht. Ausgenommen sind … weiterlesen

Modernisierung des Handelsregisters: Neue Bestimmungen gelten ab 1. Januar 2021

7. März 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat setzt die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 1. Januar 2021 in Kraft. Einzelne Bestimmungen im Obligationenrecht und in der Handelsregisterverordnung treten bereits per 1. April 2020 in Kraft. Inhaltlich geht es um Folgendes: Künftig wird systematisch die AHV-Versichertennummer für die Identifizierung natürlicher Personen verwendet. Die neuen Bestimmungen sehen Erleichterungen für Gesellschaften … weiterlesen

2C_113/2017: Vertrieb von Tickets im Hallenstadion Zürich, Verstoss gegen Art. 5 und 7 KG bejaht

5. März 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weitgehend, wonach das von der Aktiengesellschaft Hallenstadion (AGH) und der Ticketcorner AG praktizierte System im Vertrieb von Tickets für das Hallenstadion Zürich die Tatbestände von Art. 5 Abs. 1 KG sowie Art. 7 Abs. 2 lit. f KG erfülle. Die Beurteilung basierte zusammengefasst auf folgendem Sachverhalt: Die AGH … weiterlesen

Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung verabschiedet

26. Februar 2020 von Martin Rauber

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur punktuellen Revision der Zivilprozessordnung zu Handen des Parlaments verabschiedet. Die Revision enthält zusammengefasst folgende Kernpunkte: Erleichterung des Zugangs zum Gericht: An den Grundzügen des Vorentwurfs wird festgehalten, es sollen somit die Gerichtskostenvorschüsse halbiert werden. Gegenüber dem Vorentwurf sieht der Entwurf jedoch Ausnahmen von der Halbierung … weiterlesen

2C_690/2019: Publikation der Sanktionsverfügung wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 3 KG

24. Februar 2020 von Martin Rauber

Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Sanktionsverfügung vom 8. Juli 2016 sanktionierte die Weko acht Strassen- und Tiefbauunternehmen wegen kartellrechtswidrigem Verhalten in den Jahren 1977 bis 2002 und 2002 bis Mitte 2009, unter anderem die B. AG und die A. AG unter solidarischer Haftung. Die A. AG ist eine, von der B. AG im … weiterlesen

2C_300/2019: Verweigerung einer Eintragung in das Praktikantenregister

20. Februar 2020 von Martin Rauber

Dieses Verfahren bot dem Bundesgericht die Gelegenheit, Art. 7 Abs. 3 BGFA auszulegen. Es kam, insbesondere gestützt auf die teleologische Auslegung, zum Schluss, dass diese Bestimmung so auszulegen sei, dass für die Anmeldung zum Anwaltspraktikum ein Bachelor-Abschluss im Schweizer Recht erforderlich sei, unabhängig davon, ob der Praktikant einen Master-Abschluss im Schweizer Recht besitze. Nur dieser … weiterlesen