Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Oliver Kaufmann Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die deutsche Automobilherstellerin BMW AG (München) wegen der Behinderung von Direkt- und Parallelimporten. BMW habe den zugelassenen Händlern im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vertraglich untersagt, Neuwagen der Marken BMW und MINI an Kunden in der Schweiz zu verkaufen. Dadurch habe BMW den Schweizer Markt abgeschottet. BMW muss die EWR-Händlerverträge nun entsprechend anpassen … weiterlesen
Vor gut einem Jahr hat die Wettbewerbskommission (WEKO) gegen Swatch Group eine Untersuchung eröffnet, die zeigen soll, ob eine von Swatch Group angekündigte Einstellung der Belieferung von Drittherstellern mit gewissen Komponenten für mechanische Uhrwerke gegen das Kartellgesetz verstösst (Art. 7 KG). Gleichzeitig mit der Untersuchungseröffnung wurde Swatch Group von der WEKO vorsorglich in vollem Umfang … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat in Sachen Wettbewerbsabreden im Hoch- und Tiefbau im Kanton Aargau die Verfügung vom 16. Dezember 2011 sowie die Zwischenverfügung vom 10. August 2011 publiziert. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2011 hat die WEKO 17 im Kanton Aargau im Baugewerbe tätigen Unternehmen wegen der Beteiligung an unzulässigen Submissionsabsprachen über Preise und die … weiterlesen
In einer Medienmitteilung vom 24. April 2012 zieht die Wettbewerbskommission (WEKO) eine positive Zwischenbilanz in ihrem Kampf gegen die Frankenstärke und die Nichtweitergabe von Währungsvorteilen. Das Sekretariat der WEKO habe in diesem Zusammenhang 95% der rund 400 eingegangenen Meldungen erledigt oder zu einem kleinen Teil an den Preisüberwacher weitergeleitet. Aus einem Teil der Meldungen seien … weiterlesen
1. Kartellverbot Die Kommission büsst gemäss Pressemitteilung vom 28. März 2012 insgesamt 14 international tätige Speditionsunternehmen, darunter die zwei Schweizer Logistikkonzerne Kühne + Nagel und Panalpina, wegen der Beteiligung an Preiskartellen (siehe unseren Bericht). 2. Missbrauchskontrolle Die Kommission hat mit Pressemitteilung vom 3. April 2012 die Eröffnung zweier Untersuchungen gegen Motorola Mobility Inc. bekannt gegeben. … weiterlesen
Die DG Competition hat Mitte März 2012 Leitlinien zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen in Kartellverfahren der EU-Kommission publiziert. Es handelt sich dabei allerdings um ein informelles Dokument, die Bestimmungen des EU-Rechts über die Akteneinsicht und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen in EU-Kartellverfahren (insb. Notice on access to file) bleiben davon unberührt. Die Leitlinien sollen die Erläuterungen betreffend … weiterlesen
Die Wettbewerbskommission empfiehlt Kantonen und Gemeinden, ortsfremden Taxidiensten eine möglichst freie Entfaltung zu gewähren. Eine Untersuchung des Sekretariates der Wettbewerbskommission habe nämlich ergeben, dass zahlreiche kantonale und kommunale Erlasse zum Taxigewerbe Marktzutrittsschranken für ortsfremde Taxidienste enthalten, die nicht im Einklang mit dem Binnenmarktgesetz (BGBM, SR 943.02) stehen. Die Empfehlung der Wettbewerbskommission zeige deshalb anhand der … weiterlesen
Die EU-Kommission hat gegen 14 international tätige Speditionsunternehmen wegen der Beteiligung an Preiskartellen Bussen von insgesamt EUR 169 Mio. verhängt. Die Unternehmen hatten sich zwischen 2002 und 2007 in vier verschiedenen Kartellen über Preise und Konditionen für internationale Luftfrachtdienste abgesprochen. Inhaltlich bezogen sich die Kartellabsprachen auf Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für besonders wichtige Verbindungen, insbesondere Europa-USA … weiterlesen
Mitte Dezember letzten Jahres gab die Wettbewerbskommission (WEKO) in einer Pressemitteilung bekannt, Nikon AG wegen der Behinderung von Parallelimporten mit einer Busse in der Höhe von CHF 12.5 Mio zu sanktionieren. Nikon AG kündigte damals in Reaktion auf die Pressemitteilung umgehend an, den Entscheid der WEKO anfechten zu wollen (siehe unseren Bericht). Inzwischen hat die … weiterlesen
Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bundesrates vom 16. November 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die folgenden sechs Kernelemente zur Revision vor: Institutionenreform: Der Bundesrat betont in der Botschaft, dass die Revision … weiterlesen