Roland Bachmann - swissblawg

4A_152/2016: Entschädigung des Versicherungsmaklers (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

Die B. AG (Beschwerdegegnerin, Versicherungsmaklerin) vermittelte der A. Stiftung (Beschwerdeführerin, Versicherungsnehmerin) in den letzten Monaten des Jahres 2012 vier Versicherungsverträge für das Jahr 2013. Im Dezember 2012 kündigte die A. Stiftung den Versicherungsmaklervertrag mit sofortiger Wirkung, was sie im Januar 2013 den Versicherern mitteilte. Sämtliche Courtagen seien ausschliesslich an den neuen Versicherungsmakler auszubezahlen. In der … weiterlesen

8C_90/2016: Lohnfortzahlung bei Aufschub der Mutterschaftsentschädigung nach EOG (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

A. war beim Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Thurgau (AWA) angestellt und gebar am 1. September 2014 ihre Tochter. Da das Kind aus medizinischen Gründen bis Ende Oktober 2014 hospitalisiert war, schob A. den Mutterschaftsurlaub auf und bezog diesen erst nach der Entlassung ihrer Tochter aus dem Spital. Das AWA verfügte, A. habe … weiterlesen

4A_179/2016: Mitverschulden der Mutter an Verkehrsunfall des Kindes (amtl. Publ.)

15. Januar 201726. September 2016 von Roland Bachmann

X. war mit seinem Motorroller unterwegs. Auf dem Trottoir liefen B. (vier Jahre und elf Monate alt) und dessen Schwester C. (9 Jahre alt) in die gleiche Richtung wie die Fahrtrichtung von X. B. begab sich unerwartet auf die Fahrbahn, wo er vom Motorroller des X. mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 60 km/h erfasst wurde. … weiterlesen

4A_109/2016: Nachschieben von Kündigungsgründen bei fristloser Entlassung (amtl. Publ.)

15. Januar 20173. September 2016 von Roland Bachmann

B. war bei der A. AG als Chief Operating Officer (COO) angestellt. Nach rund 17 Monaten kündigte B. den Arbeitsvertrag ordentlich. Einen Monat später kündigte die B. AG fristlos. B. hatte in einer E‑Mail an eine wichtige Vertragspartnerin der A. AG in Brasilien einen Link auf einen Artikel geschickt, in dem es um den Vater … weiterlesen

9C_577/2015: Mutterschaftsversicherung; Anspruchsvoraussetzungen (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. September 2016 von Roland Bachmann

A. war in einem Coiffeursalon angestellt, bevor sie als selbständige Coiffeuse im eigenen Geschäft arbeitete. Sie beendete während der Schwangerschaft ihre Tätigkeit, da ihr der Arzt abriet, die stehende Arbeit bis zum Geburtstermin weiterzuführen. Nachdem Sie ihren Sohn zur Welt gebracht hatte, beantragte A. eine Mutterschaftsentschädigung im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (Mutterschaftsversicherung). In einem Schreiben bot … weiterlesen

9C_704/2015: Eintritt des Vorsorgefalls in der beruflichen Vorsorge (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. September 2016 von Roland Bachmann

D. arbeitete im Tunnelbau. Aufgrund eines Berufsunfalls bezog er eine Invalidenrente der Suva. Die IV-Stelle gewährte ihm zunächst eine ganze und später eine halbe Invalidenrente. Die berufliche Vorsorgeeinrichtung richtete zufolge Überentschädigung zu keinem Zeitpunkt Leistungen aus. Die Ehe von D. wurde geschieden und wenig später verstarb D. Auf Nachklage der Ex-Ehefrau gegen die Erbengemeinschaft von D. … weiterlesen

9C_66/2016: Strenge Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge

15. Januar 20171. September 2016 von Roland Bachmann

A. war Mitglied und später Vizepräsident des Verwaltungsrats der B. AG. Nachdem die AHV-Ausgleichskasse mehrere Verlustscheine gegen die B. AG erwirkt hatte, verpflichtete Sie unter anderen A. zu Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge im Betrag von knapp CHF 300’000. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Das Bundesgericht wies die Beschwerde von … weiterlesen

4A_445/2015: Einfache Gesellschaft (Konkubinat); internationale Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. August 2016 von Roland Bachmann

Der Erblasser X. wurde in Frankreich geboren, erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit durch Heirat, liess sich später scheiden und lebte danach ungefähr 17 Jahre lang mit Z. im Kanton Waadt zusammen. X. verstarb in Florida (USA), hatte damals aber sein offizielles Domizil in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate). Die Erben von X. sind dessen Söhne X.A. und … weiterlesen

4A_46/2016: Streitwertberechnung nach Art. 51 ff. BGG

15. Januar 201720. August 2016 von Roland Bachmann

In einem arbeitsrechtlichen Prozess hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zur Berechnung des Streitwerts mit Blick auf das Erfordernis gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG zu äussern. Nach dieser Bestimmung ist in arbeits- und mietrechtlichen Fälle eine Beschwerde in Zivilsachen zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 15’000 beträgt (Urteil 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016). Zu … weiterlesen

4A_702/2015: Fristlose Entlassung; Obliegenheit des Arbeitgebers, bei Unklarheiten nachzufragen

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

Die Arbeitgeberin eines Servicetechnikers kündigte im September ordentlich per Ende Jahr, weil sie mit den Arbeitsleistungen nicht mehr zufrieden war. Sie warf dem Servicetechniker vor, zu spät mit der Arbeit zu beginnen und die wöchentliche Arbeitszeit nicht einzuhalten. Der Servicetechniker war deswegen verwarnt worden (Urteil 4A_702/2015 vom 20. Mai 2016). Am Freitagnachmittag des 25. Oktobers führte … weiterlesen