Roland Bachmann - swissblawg

2C_703/2015: Arbeitszeitvorschriften; Adressat einer Verfügung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA)

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

Die X. AG führte im Auftrag diverser Bahnunternehmen in der Schweiz Bau- und Unterhaltsarbeiten an Gleistrassees durch. Anlässlich einer Kontrolle stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) fest, dass die X. AG die notwendigen Schritte zur Umsetzung der arbeitsgesetzlichen Vorschriften nicht eingeleitet hatte. Das AWA erliess eine Verfügung gegen die X. … weiterlesen

4A_552/2015: Substanziierung angefallener Anwaltskosten

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

In einem Forderungsprozess aus Versicherungsvertrag (Betriebshaftpflichtversicherung mit Rechtsschutzfunktion) war unter anderem umstritten, inwiefern angefallene Anwaltskosten zu substanziieren sind. Die Versicherungsnehmerin hatte 85 detaillierte Honorarrechnungen eingereicht und in den Rechtsschriften auf diese verwiesen. Die Versicherung verlangte indessen, in der Rechtsschrift selbst seien alle Details darzulegen, um die geltend gemachten Forderungen nachvollziehen zu können (Urteil 4A_552/2015 vom 25. … weiterlesen

4A_11/2016: Pikettdienst mit einer Interventionszeit von fünfzehn Minuten; Überzeit

15. Januar 201719. August 2016 von Roland Bachmann

B. war bei der A. AG zuletzt als stellvertretender Chefarzt der Klinik U. angestellt. Nachdem sich die Parteien nicht auf eine weitere Vertragsänderung einigen konnten, kündigte B. das Arbeitsverhältnis und klagte eine Entschädigung für geleistete Pikettdienste als Überstunden bzw. Überzeit ein. Seine Forderungen begründete B. damit, dass er sich während der Pikettdienste in der Klinik … weiterlesen

4A_557/2015: Bonus — Bestimmung des Schwellenwerts für das Vorliegen eines sehr hohen Einkommens (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. August 2016 von Roland Bachmann

Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung betreffend die sehr hohen Einkommen weiter zu entwickeln (Urteil 4A_557/2015 vom 22. Juni 2016). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird ein sehr hohes Einkommen erzielt, wenn die tatsächlich erzielten Einkünfte in einem bestimmten Jahr das Fünffache des schweizerischen Medianlohns (Privatsektor) erreichen oder übertreffen (“approche factuelle”; E. 3.2). Das Bundesgericht hat nun … weiterlesen

9C_833/2015: Rückforderungsrecht zwischen beruflichen Vorsorgeeinrichtungen (amtl. Publ.)

20. April 201713. August 2016 von Roland Bachmann

Der Helvetia Sammelstiftung für Personalvorsorge unterlief im Jahr 2005 ein Buchungsfehler, weshalb sie im Jahr 2008 eine um rund CHF 100’000 überhöhte Austrittsleistung zugunsten des Arbeitnehmers A. an eine andere berufliche Vorsorgeeinrichtung überwies. Im Jahr 2015 erhob die Helvetia Klage gegen die Bafidia und verlangte die Rücküberweisung der irrtümlich eingebauten Freizügigkeitsleistung. Das Versicherungsgericht des Kantons … weiterlesen

8C_580/2015: Europäisches Koordinationsrecht betreffend soziale Sicherheit (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. August 2016 von Roland Bachmann

In einem Fall betreffend die Unfallversicherung hatte das Bundesgericht Gelegenheit, sich zum europäischen Koordinationsrecht betreffend die Sozialversicherungssysteme einzelner Länder zu äussern (Urteil 8C_580/2015 vom 26. April 2016). Das Bundesgericht stellte fest, dass prinzipiell das Recht desjenigen Landes anzuwenden ist, in dem eine Person ihre Erwerbstätigkeit ausübt (Beschäftigungslandprinzip). Geht ein Arbeitnehmer in mehreren europäischen Staaten einer Beschäftigung … weiterlesen

4A_637/2015: Personenschaden als Reflexschaden (amtl. Publ.)

15. Januar 201720. Juli 2016 von Roland Bachmann

Die Ehefrau des Beschwerdeführers fuhr mit ihrem Personenwagen auf der A1 in Richtung Bern. Der Beschwerdeführer sass auf dem Beifahrersitz. Als sich eine andere Fahrerin bei der Einfahrt Lenzburg in den Verkehr einfügen wollte, geriet deren Fahrzeug ins Schleudern. Es kam zu einer Streifkollision mit dem Fahrzeug der Ehefrau des Beschwerdeführers, wobei der Beschwerdeführer eine … weiterlesen

9C_553/2015: Grundsatz der Parität (amtl. Publ.)

15. Januar 201719. Juli 2016 von Roland Bachmann

Die Bernische BVG- und Stiftungsaufsicht (BBSA) hatte zu prüfen, ob ein Organisations- und Wahlreglement den Grundsatz der Parität verletzte. Umstritten war, ob im Reglement vorgesehen werden kann, eine direkte Nomination und Wahl der Arbeitnehmervertreter ausschliesslich aus dem Kreis der versicherten Arbeitnehmer zuzulassen. Der Stiftungsrat wollte nur eine angepasste Version zulassen, wonach die Arbeitnehmervertreter durch die … weiterlesen

4A_619/2015: Novenschranke im kantonalen Berufungsverfahren (amtl. Publ.)

15. Januar 20178. Juni 2016 von Roland Bachmann

In einem Prozess über Forderungen aus Werkvertrag war zwischen den Parteien insbesondere umstritten, bis zu welchem Zeitpunkt im kantonalen Berufungsverfahren Noven vorgebracht werden können. Das Obergericht Appenzell A.Rh. wies eine Noveneingabe vom 7. April 2015 aus dem Recht, nachdem es mit prozessleitender Verfügung vom 9. Februar 2015 den Parteien mitgeteilt hatte, auf die Durchführung eines … weiterlesen

4A_364/2015: Anwendbares Recht zur Frage der gehörigen Ladung gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG (amtl. Publ.)

15. Januar 201713. Mai 2016 von Roland Bachmann

Zwischen den Parteien war umstritten, ob in der Schweiz ein Urteil der Kaimaninseln anzuerkennen war. Die Auseinandersetzung drehte sich vor allem um die Frage, ob die beklagte Partei gemäss Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG gehörig geladen worden war. Die beklagte Partei war in Saudi-Arabien per Kurierpost und Publikation in einer lokalen Zeitung zur … weiterlesen