9C_284/2015: Testamentarische Erklärung des berufsvorsorgerechtlichen Begünstigungswillens (amtl. Publ.)

C. war bei der Pen­sion­skasse B. für die beru­fliche Vor­sorge ver­sichert. Als C. ver­starb, hin­ter­liess er seine Lebenspart­ner­in A. sowie seine Eltern. Tes­ta­men­tarisch hat­te er A. als Alleinerbin und Wil­lensvoll­streck­erin einge­set­zt. Die Lebenspart­ner­in A. klagte gegen die Pen­sion­skasse auf Auszahlung des Todes­fal­lka­p­i­tals. Das Ver­wal­tungs­gericht des Kan­tons Bern wies die Klage ab. Das Bun­des­gericht wies die … weit­er­lesen

4A_565/2015: Bonus als Gratifikation bei sehr hohem Einkommen (amtl. Publ.)

B. (Beschw­erdegeg­n­er) war als Senior Pri­vate Banker für die A. AG (Beschw­erde­führerin) tätig. Die A. AG ist eine auf Ver­mö­gensver­wal­tung und Anlage­ber­atung spezial­isierte Bank. B. klagte vor Arbeits­gericht Zürich unter anderem Boni für die Geschäft­s­jahre 2011/12 und 2012/13 ein. Das Arbeits­gericht Zürich wies die Klage ab. Das Oberg­ericht des Kan­tons Zürich hiess dage­gen die Klage … weit­er­lesen

Allgemeinverbindlicherklärung des GAV Personalverleih bis zum 31. Dezember 2018 verlängert

Der Bun­desrat hat die All­ge­mein­verbindlichkeit des GAV Per­son­alver­leihs mit teils geän­derten Bes­tim­mungen bis zum 31. Dezem­ber 2018 ver­längert (Beschluss). Die geän­derten all­ge­mein­verbindlichen Bes­tim­mungen des GAV Per­son­alver­leih treten am 1. Mai 2016 in Kraft.

8C_376/2015: Sachliche Gründe für erhebliche Lohnunterschiede (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führerin) wurde als Dien­st­stel­len­lei­t­erin des Per­son­alamtes im Kan­ton Basel-Land­schaft angestellt. Nach eini­gen Jahren vere­in­barten die Parteien die Auflö­sung des Arbeitsver­hält­niss­es. A. wurde per sofort freigestellt und erhielt eine Abgangsentschädi­gung. Kurze Zeit danach machte A. Lohn­nachzahlun­gen gel­tend, weil sie in der Besol­dung diskri­m­iniert wor­den sei. Die Frage der Lohn­gle­ich­heit war nicht zum Gegen­stand der Aufhe­bungsvere­in­barung gemacht wor­den (Urteil 8C_376/2015 vom … weit­er­lesen

4A_352/2015: Intervention im Verfahren zur vorsorglichen Beweisführung (amtl. Publ.)

B. schloss einen Werkver­trag betr­e­f­fend die Ren­o­va­tion seines Haus­es mit der C. AG und der D. GmbH ab. Die bei­den Unternehmungen ver­gaben die elek­trischen Arbeit­en an die A. GmbH (Beschw­erde­führerin) als deren Sub­un­ternehmen.  B. stellte ein Gesuch um vor­sor­gliche Bewe­is­führung gegen die C. AG und die D. GmbH, dem stattgegeben wurde. Einige Zeit später klagte B. auf Schaden­er­satz gegen … weit­er­lesen

9C_720/2015: Berufliche Vorsorge; Nachforderungsrecht des Arbeitgebers (amtl. Publ.)

Das Bun­des­gericht kon­nte die umstrit­tene Frage klären, auf welch­er Rechts­grund­lage das Recht des Arbeit­ge­bers beruht, vom Arbeit­nehmer Beiträge für die beru­fliche Vor­sorge nachzu­fordern und welch­er Ver­jährung dieses Recht unter­liegt (Urteil 9C_720/2015 vom 26. Feb­ru­ar 2016). Das Bun­des­gericht erkan­nte, dass das Forderungsrecht von Geset­zes wegen gestützt Art. 66 Abs. 3 BVG beste­ht (E. 5.4). Die peri­odis­chen Ansprüche ver­jähren gemäss Art. … weit­er­lesen

4D_62/2015: Unentgeltliche Rechtspflege; teilweise Aussichtslosigkeit (amtl. Publ.)

Eine Genossen­schaft klagte gegen A. (Beschw­erde­führer), der ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege stellte. Das Gesuch wurde von den kan­tonalen Gericht­en wegen “über­wiegen­der” Aus­sicht­slosigkeit abgelehnt. Das Bun­des­gericht wies die Beschw­erde von A. ab (Urteil 4D_62/2015 vom 9. März 2016). Es stellte sich vor allem die Frage, wie ein Gesuch um unent­geltliche Recht­spflege zu behan­deln ist, wenn die Gewin­naus­sicht­en des … weit­er­lesen

4A_325/2015: Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unter der Bedingung einer Abtretungserklärung (amtl. Publ.)

A. (Beschw­erde­führer) klagte beim Bezirks­gericht Dietikon gegen die B. AG und machte Forderun­gen aus einem Per­so­n­en­schaden nach einem Verkehrsun­fall gel­tend. Gle­ichzeit­ig ersuchte er um Gewährung der unent­geltlichen Recht­spflege und Bestel­lung eines Rechts­bei­s­tandes.  Das Bezirks­gericht bewil­ligte das Gesuch unter der Bedin­gung, dass A. innert Frist eine Abtre­tungserk­lärung unterze­ich­net, mit der er einen allfäl­li­gen Prozess­gewinn (aber ohne Genug­tu­ungsansprüche) aus … weit­er­lesen

BBl 2016 2805: Botschaft betreffend Verlängerung von Normalarbeitsverträgen mit Mindestlöhnen

Der Bun­desrat hat die Botschaft betr­e­f­fend die Ver­längerung von Nor­malar­beitsverträ­gen mit Min­destlöh­nen veröf­fentlicht (BBl 2016 2805). Die Vor­lage ste­ht im Zusam­men­hang mit der Umset­zung von Art. 121a der Bun­desver­fas­sung. Der Bun­desrat will Miss­bräuche auf dem Arbeits­markt ver­stärkt bekämpfen und inländis­che Fachkräfte fördern. Der Geset­ze­sen­twurf sieht eine Änderung des Oblig­a­tio­nen­rechts vor und definiert die Voraus­set­zun­gen, unter … weit­er­lesen