Roland Bachmann - swissblawg

4A_479/2015: Fehlende Signalisation “Schleudergefahr” als Werkmangel nach Art. 58 OR

15. Januar 201715. April 2016 von Roland Bachmann

Eine Motorradfahrerin (Beschwerdegegnerin) verunfallte bei Regen auf der Autobahn in einer Linkskurve im Bereich einer Baustelle. Sie erlitt leichte Verletzungen und klagte beim Kantonsgericht Luzern gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft (Beschwerdeführerin) als Werkeigentümerin der Strasse. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Klage grösstenteils gut. Das Bundesgericht wies die dagegen gerichtete Beschwerde ab (Urteil 4A_479/2015 vom 2. Februar 2016). … weiterlesen

4A_332/2015: Keine Überweisung von Amtes wegen; Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Streitigkeiten nicht vermögensrechtlicher Natur

15. Januar 201713. April 2016 von Roland Bachmann

A. (Beschwerdeführer) war früher in der Abteilung Private Banking der Bank B. (Beschwerdegegnerin) tätig. Er reichte beim Arbeitsgericht Zürich eine Klage ein und verlangte, es sei der Bank gerichtlich zu verbieten, Dokumente und elektronisch gespeicherte Daten an Behörden oder andere Dritte in den USA zu übermitteln, auf denen sein Name ersichtlich war oder mit denen … weiterlesen

4A_487/2015: Beweisanträge müssen den zu beweisenden Tatsachenbehauptungen eindeutig zugeordnet werden

15. Januar 201719. März 2016 von Roland Bachmann

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung warf das Obergericht des Kantons Zürich der Arbeitnehmerin (Beschwerdeführerin) vor, sie habe betreffend ihre Behauptungen zur Missbräuchlichkeit der Kündigung (Mobbing) keine Beweisanträge gestellt, die im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. e ZPO den entsprechenden Vorbringen zugeordnet seien, weshalb für ein Beweisverfahren kein Raum bestehe (E. 5.3). Die Beschwerdeführerin rügte … weiterlesen

4A_432/2015: Sozialer Untersuchungsgrundsatz; Parteien müssen Beweisantrag für ein Gutachten stellen

15. Januar 201719. März 2016 von Roland Bachmann

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung betreffend Forderungen aus einer Krankentaggeldversicherung nach VVG (Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung) äusserte sich das Bundesgericht zum sozialen Untersuchungsgrundsatz nach Art. 247 Abs. 2 ZPO (Urteil 4A_432/2015 vom 8. Februar 2016). Die Beschwerdeführerin (Versicherung) rügte vor Bundesgericht eine Verletzung der Untersuchungsmaxime (Art. 243 ZPO), des rechtlichen Gehörs (Art. 29 BV) und ihres Rechts … weiterlesen

4A_571/2015: Abgeurteilte Sache; kein Aktenbeizug zur Bestimmung des Streitgegenstandes (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

Zwei Aktiengesellschaften und deren Organe standen sich in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren gegenüber. Unter anderem betrieb die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin für den Betrag von CHF 999’000. Als Forderungsgrund stand im Zahlungsbefehl “Schadenersatz, Genugtuung. Dient zur Unterbrechung der Verjährungsfrist.” Die Beschwerdegegnerin erhob Rechtsvorschlag und reichte eine negative Feststellungsklage ein, die vom Richteramt Solothurn-Lebern und dem Obergericht des … weiterlesen

4A_120/2015: Keine Vollstreckbarerklärung eines US-amerikanischen Urteils (amtl. Publ.)

15. Januar 201717. März 2016 von Roland Bachmann

In einem komplexen Forderungsprozess stellte der Beschwerdeführer vor dem Bezirksgericht Lausanne (Tribunal d’arrondissement Lausanne) das Gesuch um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung (requête d’exequatur) eines US-amerikanischen Entscheids, mit dem die Beschwerdegegner solidarisch zur Zahlung von USD 1’417’454.43 verpflichtet worden waren. Der Präsident des Tribunal d’arrondissement Lausanne lehnte die Anerkennung ab. Das Kantonsgericht Waadt (Tribunal cantonal vaudois) bestätigte den … weiterlesen

4A_405/2015: Zuständigkeit des Handelsgerichts (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) machte eine Forderung gegen B. und C. (Beschwerdegegner) beim Bezirksgericht Zürich geltend, die sie sich im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens hatte abtreten lassen. Die E. AG in Liquidation hatte von den beiden Beschwerdegegnern eine Mehrheitsbeteiligung an der D. AG gekauft. Später focht die Käuferin den Vertrag an und machte eventualiter Gewährleistungsansprüche geltend. … weiterlesen

4A_251/2015, 4A_253/2015: Reaktionszeit für eine fristlose Kündigung; Bonus bei sehr hohem Einkommen

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Das Urteil 4A_251/2015, 4A_253/2015 vom 6. Januar 2015 enthält eine instruktive Übersicht zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung betreffend die Reaktionszeit für eine fristlose Kündigung (E. 3.2.2). Das Bundesgericht hatte überdies Gelegenheit, seine neue Bonusrechtsprechung bei sehr hohen Einkommensverhältnissen anzuwenden (E. 4.2 und 4.3).

4A_375/2015: Streitverkündungsklagen müssen beziffert werden (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Die Beschwerdeführerin ersuchte mit der Klageantwort um Zulassung dreier Streitverkündungsklagen durch das Handelsgericht des Kantons Bern. Die Beschwerdeführerin stellte jeweils das folgende Rechtsbegehren: “Es sei die Streitverkündungsbeklagte zu verpflichten, der Streitverkündungsklägerin den Betrag zu bezahlen, der den Hauptklägern im Prozess gegen die Hauptbeklagte/Streitverkündungsklägerin zugesprochen worden ist.” Das Handelsgericht des Kantons Bern liess die Streitverkündungsklagen nicht zu. … weiterlesen

4A_299/2015: Keine Vertrauenshaftung einer ISO-Zertifizierungsstelle; Substanziierung des Schadens (amtl. Publ.)

15. Januar 20171. März 2016 von Roland Bachmann

Die A. AG (Beschwerdeführerin) hatte als Anlegerin bei der D. AG Forderungsausfälle erlitten. Die B. SA (Beschwerdegegnerin) hatte bei der D. AG ein Zertifizierungsaudit durchgeführt, worauf der D. AG ein ISO-Zertifikat betreffend die Einführung und Anwendung eines Qualitätsmanagementsystems ausgestellt wurde. Gemäss Zertifikat wurde anlässlich des Zertifizierungsaudits nachgewiesen, dass bei der D. AG das Qualitätsmanagementsystem die … weiterlesen