Stéphanie Oneyser - swissblawg

4A_394/2021: Beweismass für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG (amtl. publ.)

17. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_394/2021 vom 11. Januar 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des Beweismasses für die Voraussetzungen nach Art. 40 VVG auseinander. Das Bundesgericht stellte klar, dass das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit eine Beweisnot voraussetzt. Entsprechend ist zu prüfen, ob für den von der Versicherung obliegenden Beweis der betrügerischen Begründung … weiterlesen

BGE 147 III 226: keine Beschwerdelegitimation des Gläubigers gegen einen Ermächtigungsentscheid des Nachlassgerichts (Art. 298 Abs. 2 SchKG)

12. April 202314. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

In diesem amtlich publizierten Entscheid BGE 147 III 226 vom 18. März 2021 hatte sich das Bundesgericht mit diversen Fragen im Zusammenhang mit einer Nachlassstundung zu befassen. Das Bundesgericht erwog, dass die Gewährung der provisorischen Nachlassstundung (Art. 293a SchKG) ein Ermessensentscheid ist, der nur ausnahmsweise nichtig sein kann. Sodann bestätigte das Bundesgericht den Entscheid der … weiterlesen

5A_672/2020: Nichtigkeit einer Betreibungshandlung während des Rechtsstillstands nach Art. 62 SchKG (Franz.; amtl. publ.)

3. Februar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehen Entscheid 54_672/2020 vom 19. Januar 2022 hatte das Bundesgericht darüber zu entscheiden, ob die Zustellung des Lastenverzeichnisses an die Schuldnerin in einem Betreibungsverfahren während des aufgrund der COVID-19 Pandemie vom Bundesrat angeordneten Rechtsstillstandes nichtig ist oder ob die Wirksamkeit der Zustellung lediglich aufgeschoben wird. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die … weiterlesen

4A_330/2021: Versicherungsvertrag, gültiger Deckungsausschluss bei Pandemien (amtl. Publ.)

28. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_330/2021 vom 5. Januar 2022 befasste sich das Bundesgericht mit einem Deckungsausschluss für Schäden als Folge einer Pandemie in einem Versicherungsvertrag. Im konkreten Fall kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass keine objektive Ungewöhnlichkeit vorliegt und dass der Deckungsausschluss damit vom Konsens erfasst ist. Das Bundesgericht legt den konkreten Text der … weiterlesen

Das (teil-)revidierte VVG ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten

5. Januar 2022 von Stéphanie Oneyser

Am 1. Januar 2022 ist das (teil-)revidierte VVG in Kraft getreten. Neu bzw. revidiert sind u.a.: Art. 2a und Art. 2b VVG: Widerrufsrecht des Versicherungsnahmers mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen Art. 10 VVG: Rückwärtsversicherung Streichung von aArt. 12 VVG (vorbehaltslose Annahme) Art. 16 VVG: Gegenstand der Versicherung Art.35a VVG: ordentliches Kündigungsrecht Art. 35b VVG: ausserordentliches … weiterlesen

4A_117/2021 (amtl. publiziert): Beweislast und ‑mass bei einer kollektiven Krankenzusatzverischerung nach VVG; Privatgutachten für die Beurteilung des Gesundheitszustandes des kollektiv versicherten Arbeitnehmers

7. Oktober 20217. Oktober 2021 von Stéphanie Oneyser

In seinem zur Publikation vorgesehen Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 befasste sich das Bundesgericht mit dem Thema der Beweislast und des Beweismasses im Zusammenhang mit einer kollektiven Krankenzusatzversicherung nach VVG und insbesondere mit der Frage, ob die Vorinstanz bei der Beurteilung der Gesundheit des versicherten Arbeitnehmers im Zusammenhang mit einer behaupteten Arbeitsunfähigkeit, auf das … weiterlesen

4A_389/2020: Berechnung des Regressanspruches beim Versorgungsschaden (amtl. publ.)

4. August 2021 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 4A_389/2020 und 4A_415/2020 vom 18. Mai 2021 befasst sich das Bundesgericht u.a. mit der Frage der Berechnung der Regressforderungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsschaden (Kapitalisierung auf den Todestag oder auf den Urteilstag?). Das Bundesgericht bestätigte dabei seine in BGE 84 II 292 verankerte Rechtsprechung, gemäss welcher der Schaden beim Versorgungsschaden … weiterlesen

4A_125/2021: Keine Sorgfaltspflichtverletzung der Cevi-Leiterpersonen

25. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

Im Urteil 4A_125/2021 vom 22. April 2021 befasste sich das Bundesgericht mit einem tragischen «Schläucheln»-Unfall, der zu einem schweren Schädel-Hirntrauma eines 9‑jährigen Knaben führte, und insbesondere mit der Frage, ob die Cevi-Leiterpersonen ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich eines von der Cevi-Jungschar U durchgeführten Snow-Weekends vom 4. bis 6. Februar … weiterlesen

4A_558/2020: natürlicher Kausalzusammenhang im Haftpflichtrecht

24. Juni 2021 von Stéphanie Oneyser

Im Urteil 4A_558/2020 vom 18. Mai 2021 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage des natürlichen Kausalzusammenhangs auseinander und liess die Frage, ob der natürliche Kausalzusammenhang auch im Haftpflichtrecht wegfallen kann (status quo sine vel ante), ausdrücklich offen. Diesem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger B erlitt einen nicht selbstverschuldeten Autounfall im Rahmen seiner … weiterlesen

9C_809/2019: AHV-Beitragspflicht bei einem ausgewiesenen Veräusserungsgewinn (amtl. Publ.)

24. März 2021 von Stéphanie Oneyser

In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 17. Februar 2021 (9C_809/2019) befasste sich das Bundesgericht mit der Frage, ob der in einer Meldung der Steuerverwaltung ausgewiesene Veräusserungsgewinn in AHV-rechtlicher Sicht als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit zu qualifizieren ist. Dem Entscheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Geschwister A, B und C gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 21. … weiterlesen