BGer: Geschäftsbericht für das Jahr 2016 veröffentlicht

Am 20. März 2017 haben das BGer, das Bun­desstrafgericht, das Bun­desver­wal­tungs­gericht und das Bun­despatent­gericht an ein­er gemein­samen Medi­enkon­ferenz ihre Geschäfts­berichte für das Jahr 2016 vorgestellt (siehe Medi­en­mit­teilung). Im Ver­gle­ich zum Vor­jahr hat die Geschäft­slast des BGer leicht abgenom­men (Jahr 2015: 7’853 Eingänge; Jahr 2016: 7’743 Eingänge). Die Zahl der Erledi­gun­gen wurde gegenüber dem Vor­jahr um 116 … weit­er­lesen

BR: Kein Technologieverbot für Fracking

An sein­er Sitzung vom 3. März 2017 hat der Bun­desrat seine Hal­tung zur Nutzung des Unter­grunds durch hydraulis­che Frak­turierung (Frack­ing) fest­gelegt. Der entsprechen­den Medi­en­mit­teilung ist zu ent­nehmen, dass der Ein­satz dieser Tech­nolo­gie unter gewis­sen Bedin­gun­gen möglich sein soll (insb. zur Gewin­nung von Erd­wärme aus gross­er Tiefe). Indessen wird die Erschlies­sung von Erdgasvorkom­men mit­tels Frack­ing vom … weit­er­lesen

Inkrafttreten der überarbeiteten ICC Schiedsgerichtsordnung per 1. März 2017

Die inter­na­tionale Han­del­skam­mer (ICC) hat ihre Schieds­gericht­sor­d­nung über­ar­beit­et. Die über­ar­beit­ete ICC Schieds­gericht­sor­d­nung tritt am 1. März 2017 in Kraft. Die bedeu­tend­ste Neuerung bet­rifft die Ein­führung eines beschle­u­nigten Ver­fahrens, das automa­tisch Anwen­dung find­et auf Stre­it­igkeit­en, deren Stre­itwert USD 2 Mil­lio­nen nicht über­steigt. Die Regeln betr­e­f­fend das beschle­u­nigte Ver­fahren find­en grund­sät­zlich keine Anwen­dung auf Schiedsvere­in­barun­gen, die vor … weit­er­lesen

WEKO prüft Verwaltungspraxis bei Marktzulassungen in den Kantonen Bern, Waadt und Tessin

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat die Ver­wal­tung­sprax­is bei Mark­tzu­las­sun­gen für ver­schiedene Beruf­s­grup­pen in den Kan­to­nen Bern, Waadt und Tessin unter­sucht. Während bei den Gesund­heits­berufen die interkan­tonale Freizügigkeit offen­bar weit­ge­hend funk­tion­iert, beste­hen bei anderen Beruf­s­grup­pen teils erhe­bliche Defizite. Unternehmen und selb­ständig Erwerb­stätige im Bere­ich des Bin­nen­mark­t­ge­set­zes haben einen indi­vid­ual-rechtlichen Anspruch auf freien Mark­tzu­gang. Nach dem sog. Herkun­ft­sprinzip … weit­er­lesen

In eigener Sache: swissblawg wird 10 Jahre alt und hat eine neue Website

Liebe swis­s­blawg-Leser­in­­nen und ‑Leser Dieses Jahr wird swiss­blawg zehn Jahre alt – Anlass für uns, Ihnen für Ihr Inter­esse und Ihre Treue zu danken. Sie, unsere Leserin­nen und Leser, sind der Grund dafür, dass ein Team von inzwis­chen elf Redak­teurin­nen und Redak­teuren im Durch­schnitt rund einen Beitrag täglich ver­fasst (bis heute 3’553 Beiträge), und zwar … weit­er­lesen

FINMA: Strategische Ziele 2017 bis 2020

Die FINMA hat ihre strate­gis­chen Ziele für die näch­sten drei Jahre bekan­nt­gegeben. Fol­gende sieben Ziele ste­hen im Forder­grund: starke Kap­i­tal­isierung von Banken und Ver­sicherun­gen Förderung eines inte­gren Geschäftsver­hal­tens, ins­beson­dere bezüglich Bekämp­fung von Geld­wäscherei Entschär­fung des Too-big-to-Fail-Prob­lems durch Not­fallpläne und Res­o­lu­­tion-Strate­gien Schutz von Gläu­bigern und Ver­sicherten im Finanz­markt Schaf­fung geeigneter Rah­menbe­din­gun­gen für inno­v­a­tive Geschäftsmod­elle Prinzip­i­en­basierte Reg­ulierung, … weit­er­lesen

Vereinigte Bundesversammlung: Wahl neuer Bundesrichter

Die Vere­inigte Bun­desver­samm­lung hat Marie-Chan­­tal May Canel­las (CVP) und Daniela Vis­cione (SVP) zu Bun­desrich­terin­nen gewählt. Sie erset­zen die bei­den abtre­tenden Bun­desrichter Gilbert Kol­ly und Rudolf Ursprung. Der Medi­en­mit­teilung des Schweiz­er Par­la­ments ist zudem zu ent­nehmen, dass Markus Berg­er (SP) als nebe­namtlich­er Bun­desrichter gewählt wurde.

daten:recht – der neue Blog zum Daten- und Datenschutzrecht

Die Schweiz­er Blawg-Land­schaft ist um einen Ein­trag reich­er: Der neue Blog “daten:recht” bietet regelmäs­sig Infor­ma­tio­nen zum schweiz­erischen Dat­en- und Daten­schutzrecht. Die Autoren Jacque­line Siev­ers und David Vasel­la bloggen the­men­be­zo­gene Urteile, Geset­zes­ge­bung sowie Behör­den­mit­teilun­gen und teilen weit­ere Links aus diesem Rechts­ge­bi­et. Eine The­men­liste bietet einen schnellen Überblick über den Inhalt und die Anzahl der bere­its enthal­te­nen … weit­er­lesen

BR: Botschaft zur Teilrevision des Alkoholgesetzes verabschiedet

Der Bun­desrat hat an sein­er Sitzung vom 6. April 2016 die Botschaft zur Teil­re­vi­sion des Alko­holge­set­zes in zwei Schrit­ten (Bun­des­ge­setz über die gebran­nten Wass­er, SR 680) ver­ab­schiedet. Gegen­stand der ersten Teil­re­vi­sion sind die Inte­gra­tion der Eid­genös­sis­chen Alko­holver­wal­tung (EAV) in die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV), die Pri­vatisierung des EAV-Prof­it­­cen­ters Alco­su­isse und die Aufhe­bung des Bun­desmonopols auf Ethanole­in­fuhr.