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2C_753/2013: Eine Hauptpartei des erstinstanzlichen Verfahrens kann sich ihrer Kosten- und Parteientschädigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass sie im Beschwerdeverfahren keine Anträge stellt

15. Januar 20174. Juni 2014 von Fabian Klaber

…die Beschwerde guthiess, den Beschwerdeführerinnen einen Teil der Verfahrenskosten auferlegte und ihnen eine Parteientschädigung zusprach. Diverse Kraftwerkgesellschaften fochten diesen Entscheid beim BGer an. Die Swissgrid hingegen verzichtete ausdrücklich auf einen Antrag zu den materiellen Beschwerdeanträgen. Mit Urteil 2C_572/2012 / 2C_573/2012 hiess das BGer die Beschwerde gut und führte in Bezug auf die Swissgrid AG aus, dass diese von den Kraftwerkbetreiberinnen…

4A_364/2013: Vermögensverwaltung, mangelnde Aufklärung und Beratung, Beweis durch zu riskante Strategie; Schaden, hypothetisches Vergleichsportfolio; Honorar

15. Januar 20171. Juni 2014 von David Vasella

…eine Gesamtperformance von über 10 % anzustreben. Diese Passage kann, so das BGer, von einer in finanziellen Anlagen gänzlich unerfahrenen Person nicht als eindeutige Aussage verstanden werden, dass eine risikoreiche Anlagestrategie verfolgt wird. 2. Aufklärungspflicht Zur Aufklärungspflicht des Vermögensverwalters hält das BGer fest, […] Der Kunde ist hinsichtlich der Risiken der beabsichtigten Investitionen aufzuklären, nach Bedarf in Bezug auf die einzelnen Anlagemöglichkeiten…

1C_252/2017: Lärmimmissionen des Sportplatzes Langacker in Herrliberg

28. Oktober 2018 von Fabian Klaber

…Rekurs beim Baurekursgericht und dann Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Beide Instanzen wiesen die Rechtsmittel ab. Das BGer heisst die Beschwerde der Grundeigentümer ebenfalls nicht gut. Zunächst hält das BGer fest, dass der Sportplatz Langacker wie eine Neuanlage zu behandeln sei, da die Immissionen erst nach dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) lärmrechtlich relevant zugenommen hätten. Folglich kämen auch die Vorschriften über…

5A_195/2016 und 5A_975/2015: Tweets sind grds. öffentlich; Berichterstattung nach dem “Kristallnacht”-Tweet nicht persönlichkeitsverletzend

15. Januar 201725. Juli 2016 von David Vasella

…werden. Das BGer beurteilt die Berichterstattung durch Hans Stutz in der Folge als nicht verletzend. Der Durchschnittsleser könne den Tweet nicht anders interpretieren denn als Frage, ob nicht staatlich organisiert die Moscheen angezündet werden sollten als Fanal zur systematischen Verfolgung und Vertreibung der Muslime. Die Berichterstattung durch Stutz war deshalb nicht herabsetzend, was das BGer wie folgt zusammenfasst: Dass der…

2C_215/2015: Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis / Berufung auf Arztgeheimnis im Haftpflichtprozess rechtsmissbräuchlich (amtl. Publ.)

15. Januar 201712. Juli 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 16. Juni 2016 äusserte sich das BGer zur Entbindung eines Arztes vom Berufsgeheimnis. Einige Tage nach der Geburt ihres Kindes starb D., welche zuvor positiv auf HIV getestet wurde, an den Folgen einer Lungenentzündung. Der Ehemann und das Kind von D. strengten einen Haftpflichtprozess gegen die behandelnde Ärztin, Dr. med. A., an. In…

1C_63/2015, 1C_109/2015, 1C_237/2015, 1C_293/2015: Das Resultat der Abstimmung zur Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist der bundesgerichtlichen Überprüfung nicht (mehr) zugänglich

15. Januar 201710. September 2015 von Fabian Klaber

…Nein-Stimmen angenommen wurde. Thomas Poledna und David Gibor führten gegen den Erwahrungsbeschluss Beschwerde beim BGer und platzierten eine weitere Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats zogen die Beschwerdeführer ebenfalls bis vor BGer. Zunächst führt das BGer in einem theoretischen Teil aus, wie Beschwerden, mit denen die Rechts- und Verfassungsmässigkeit einer eidgenössischen Volksabstimmung wegen erst nachträglich bekannt gewordener…

2C_364/2015, 2C_425/2015: “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” sind zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols zu besteuern (amtl. Publ.)

2. April 2017 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid vom 3. Februar 2017 nahm das BGer Stellung zur Frage, ob die Produkte “Martini Rosso aromatised wine based drink” und “Martini Bianco aromatised wine based drink” dem Alkoholgesetz (AlkG; SR 680) unterstehen und damit bei einer Einfuhr zum regulären Ansatz von CHF 29.– pro Liter reinen Alkohols fiskalisch zu belasten sind. Vor BGer beantragte…

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.)

2. April 2017 von Fabian Klaber

…ausschloss, führten vier Medienschaffende Beschwerde in Strafsachen an das BGer. Das BGer heisst die Beschwerde gut. Das BGer hält fest, dass der Grundsatz der Justizöffentlichkeit (Art. 30 Abs. 3 BV) durch den Ausschluss der Gerichtsberichterstatter von der Berufungsverhandlung und mündlichen Urteilsverkündung offensichtlich tangiert werde. Ebenso werde in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) eingegriffen, da den Pressevertretern verunmöglicht werde, die sich aus…

1C_605/2016: Teilrevidiertes Wahl- und Abstimmungsgesetzes des Kantons Schwyz / verfassungskonforme Auslegung möglich (amtl. Publ.)

27. September 201725. September 2017 von Fabian Klaber

…§ 53a WAG sieht vor, dass Einsprachen bei Ständeratswahlen endgültig vom Regierungsrat beurteilt werden sollen. Vorbehalten bleibt wiederum die Beschwerde an das BGer. Die Beschwerdeführer rügen vor BGer, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen gegen die in Art. 29a BV und Art. 88 BGG (Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110) normierte Rechtsweggarantie verstossen. Das BGer weist die Beschwerde ab. Zunächst hält das BGer fest, dass der…

1C_595/2018: Zonen- und Erschliessungsplan Ruinaulta / Anforderungen an die Detailabgrenzung eines Naturschutzgebiets (amtl. Publ.)

17. Mai 2020 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 24. März 2020 beurteilte das BGer die Rechtmässigkeit des Zonen- und generellen Erschliessungsplans 1:5’000 Ruinaulta der Bündner Gemeinde Trin (ZP/GEP). Dieser Plan ändert Lage und Umfang der bisherigen Naturschutzzone und legt den neuen Abschnitt eines Fusswegs in der Talsohle der Rheinschlucht von der Isla Bella-Brücke bis zum Elektrizitätswerk Pintrun fest. Der Weg soll…