label/BGE (amtl. Publ.) - swissblawg

1C_296/2015: Öffentlichkeitsprinzip und Liste der Anzahl Amtshilfegesuche im Steuerbereich (amtl. Publ.)

15. Januar 201725. Juni 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 2016 liess sich das BGer zum Zugang zu den vom Öffentlichkeitsprinzip erfassten Dokumenten vernehmen. Im Jahr 2012 ersuchte Bundeshausredaktor A. die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) um Einsicht in die Liste der Anzahl von Amtshilfegesuchen im Steuerbereich, aufgeschlüsselt nach den gesuchstellenden Staaten. Die ESTV lehnte das Gesuch ab und teilte A. per E‑Mail lediglich die Anzahl…

1C_322/2015: Die Ausgestaltung des schweizerischen Wahlsystems ist kompatibel mit den Bestimmungen des UNO-Pakt II

15. Januar 20176. September 2015 von Fabian Klaber

…Gesamterneuerungswahl erhob eine Privatperson Wahlbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Zug, welcher auf das Begehren nicht eintrat. Diesen Entscheid focht die Privatperson beim BGer an, welches die Beschwerde abweist. Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass das Wahlsystem gegen Art. 25 lit. a i.V.m. Art. 2 Abs. 1 UNO-Pakt II (Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, SR 0.103.2) verstosse. Das BGer…

2C_586/2015: Ausübung des Willensvollstreckeramtes im Nachlass eines Anwalts durch einen Anwalt / Voraussetzungen für Entbindung vom Anwaltsgeheimnis (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juni 2016 von Fabian Klaber

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 9. Mai 2016 befasste sich das BGer mit Rechtsanwalt C., welcher im vorinstanzlichen Verfahren als vom verstorbenen Rechtsanwalt D. als Willensvollstrecker eingesetzter Anwalt um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis zur Durchsetzung einer aus dem anwaltlichen Nachlass stammenden Honorarforderung ersuchte. Die kantonale Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug hiess das Gesuch von Rechtsanwalt C. gut.…

4A_582/2009: Unterscheidung zwischen Endentscheiden und Schiedsentscheiden über vorsorgl. Massnahmen; Anfechtbarkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2010 von David Vasella

…u.a. vorsorglich, der Lizenzgeberin ihr Warenlager gegen Zahlung von ca. EUR 1 Mio. zu übergeben. Vor BGer war u.a. umstritten, ob es sich beim Entscheid um eine vorsorgliche Massnahme iSv IPRG 183 handelte. Solche Entscheide können vor BGer — im Gegensatz zu End‑, Teil- und Zwischenentscheiden nicht angefochten werden. Das hatte das BGer zwar bisher nicht selbst festgehalten, doch entspricht es der herrschenden Auffassung, der sich…

6B_298/2007: Foul und Einwilligung (amtl. Publ.)

15. Januar 20176. November 2007 von David Vasella

…gelangte McKim ans BGer. Den Eventualvorsatz in Bezug auf die einfache Körperverletzung bejahte das BGer unter Hinweis auf BGE 121 IV 249: “Ob Eventualvorsatz oder bewusste Fahrlässigkeit vorliegt, hängt unter anderem von der Schwere der Sorgfaltspflichtverletzung und von der dem Täter bekannten Nähe des Verletzungsrisikos ab. Bei der Festlegung des zulässigen Verhaltens und der zu respektierenden Sorgfaltspflichten sind nebst dem allgemeinen…

4A_423/2011: Urheberpersönlichkeitsrecht iSv URG 11 II nicht anwendbar, wenn rechtswidriges Bauwerk in rechtmässigen Zustand versetzt wird

15. Januar 201721. November 2011 von David Vasella

Im Verfahren um das St. Galler “Baumhaus” hatte letztinstanzlich das BGer entschieden, dass das Haus zu hoch gebaut worden und deshalb zurückzubauen war (vgl. das Urteil des VGer SG und des BGer). Dagegen erhob u.a. der Architekt des Baumhauses Klage auf Feststellung, dass der Rückbau des Baumhauses eine Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit des Architekten darstelle. Der Rückbau müsse untersagt werden. Eventualiter…

4A_675/2015: Werkcharakter eines Wohnhauses bejaht, hier aber keine Entstellung (URG 11 II) durch spätere Änderung

15. Januar 201712. Mai 2016 von David Vasella

…Konstruktion aus Glas und Metall schliessen. Das KGer VD hatte darin eine Entstellung des Werks iSv URG 11 II erkannt. Das BGer hebt dieses Urteil auf und weist die Klage de Architektin ab: Zunächst bejaht das BGer die Werkqualität des fraglichen Bauwerks, wobei es präzisierte, dass dabei auf das Haus insgesamt und nicht nur auf die Terrasse abzustellen war. Es hielt…

4A_475/2009: Auflösung einer AG verweigert (amtl. Publ.)

15. Januar 201730. April 2010 von David Vasella

…die Ernsthaftigkeit der Probleme ungenügend dokumentiert. Die Gesellschaft erzielte zudem Gewinne, so dass ein Fall von Misswirtschaft ausgeschlossen war. Die im Rahmen einer AG wesentlichen finanziellen Interessen des Klägers erschienen damit nicht als gefährdet. Schliesslich berücksichtigte das BGer auch das Interesse der Mehrheit an der Aufrechterhaltung der AG. Insgesamt sah das BGer keinen Anlass, in das Ermessen der Vorinstanz einzugreifen.…

2C_171/2007: Befangenheit von Hans-Jacob Heitz gegenüber der EBK

15. Januar 201731. Oktober 2007 von David Vasella

Wie das BGer entschied, ist der Instruktionsrichter am BVerwGer Hans-Jacob Heitz in Verfahren gegen unter Beteiligung der EBK als Partei befangen, bis nicht ein Liquidationsverfahren vor der EBK abgeschlossen ist, bei dem H.-J. Heitz als RA Honorarforderungen geltend macht: Die EBK hatte gegen mehrere Personen den bankenrechtlichen Konkurs bzw. die aufsichtsrechtliche Auflösung angeordnet und berief sich im Verfahren vor BGer gegen…

4A_160/2012: Herabsetzung einer Konventionalstrafe von CHF 690’000 auf CHF 170’000 (amtl. Publ.)

15. Januar 201710. Dezember 2012 von David Vasella

…fest, dass der Gläubiger im Herabsetzungsprozess sein Interesse nicht ziffernmässig nachzuweisen habe, denn damit würde OR 161 I umgangen. In BGE 133 III 43 E. 4.1 hatte das BGer dagegen noch festgehalten, vom Gläubiger dürfe eine Bezifferung seines Schadens verlangt werden. Entweder versteht das BGer unter “Interesse” und “Schaden” hier nicht dasselbe, oder es hat seine diesbezügliche Rechtsprechung stillschweigend geändert.…