FINMA und SIX Exchange Regulation verstärken Rechnungslegungsaufsicht

In ihrer Medi­en­mit­teilun­gen von gestern ori­en­tierten die FINMA und die SIX Swiss Exchange über die kün­fti­gen Bestre­bun­gen im Bere­ich Rech­nungsle­gungsauf­sicht. Während sich die FINMA auf die Über­prü­fung und Durch­set­zung der von ihr erlasse­nen Rech- nungsle­gungsvorschriften konzen­tri­ert, wer­den zukün­ftig alle anderen bei Emit­ten­ten anerkan­nten Rech­nungsle­gungs­stan­dards von der SIX Exchange Reg­u­la­tion überwacht. Medi­en­mit­teilung FINMA Medi­en­mit­teilung SIX Swiss Exchange…

FINMA: neue strategische Ziele

Mit Medi­en­mit­teilung vom 21. Novem­ber 2012 hat die FINMA ihre neuen strate­gis­chen Ziele für die Jahre 2013 bis 2016 veröf­fentlicht. Die Ziele wur­den vom Bun­desrat genehmigt. Siehe Medi­en­mit­teilung und Pub­lika­tion “Strate­gis­che Ziele 2013 bis 2016”.…

BR: Reform VStG; Vernehmlassungsergebnis | Kernstück ‘Zahlenstellenprinzip’ zurückgestellt; Kapitalinstrumente weiterhin privilegiert

Nach Auswer­tung der Vernehm­las­sungsergeb­nisse zur Reform des Ver­rech­nungss­teuerge­set­zes (VStG; SR 642.21) verzichtet der Bun­desrat bis auf weit­eres darauf, das umfassende Reform­pro­jekt dem Par­la­ment vorzule­gen. Der Kern der Reform (Wech­sel vom Schuld­ner- zum Zahlstel­len­prinzip) erscheint momen­tan nicht real­isier­bar. Hinge­gen soll die Aus­nahme von der Ver­rech­nungss­teuer für gewisse Kap­i­tal­in­stru­mente beibehal­ten und erweit­ert wer­den, u.a. um damit die Sys­tem­sta­bil­ität zu erhöhen. Dies hat…

EBK-RS 05/2 “Prüfbericht”: Anpassung an Eigenmittelausweis Basel II

Die EBK hat ihr RS 05/2 “Prüf­bericht” an den Eigen­mit­te­lausweis Basel II angepasst. Die Anwen­dung des RS ist für Banken und Effek­ten­händler per 31. März 2008 zwin­gend. Die Anpas­sun­gen betr­e­f­fen das Kenn­zahlen­sys­tem im Anhang 3. Gle­ichzeit­ig wur­den die englis­che Ver­sion des Rund­schreibens und auch jene des EBK-RS 05/1 “Prü­fung” vere­inzelt ter­mi­nol­o­gisch angepasst. EBK, Aktuelles…

FINMA: Anpassung Rundschreiben “Ratingagenturen”

Die FINMA passt ihr Rund­schreiben 2012/1 “Ratin­ga­gen­turen” an. Änderun­gen ergeben sich im Bere­ich Ver­sicherung­sun­ternehmen, kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­la­gen und Banken. Das rev­i­dierte Rund­schreiben tritt per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…

Informationsaustausch und Amtshilfe: Bundesrat macht Tempo bei der Umsetzung zentraler OECD-Standards

1. Tem­po beim automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (“AIA”) Gut eine Woche nach Pub­lika­tion der Eck­w­erte zum zukün­fti­gen OECD-Stan­dard betr­e­f­fend AIA machte Bun­desrätin Wid­mer-Schlumpf in einem heute erschiene­nen Inter­view mit der NZZ die Absicht des Bun­desrates bekan­nt, die Umset­zung des AIA deut­lich zu beschle­u­ni­gen.  Die Umset­zung des OECD- Com­mon Report­ing Stan­dard / „CRS“  vom 13. Feb­ru­ar 2014 wird sämtliche Banken sowie bes­timmte kollektive…

Weisung der OAK BV: Zulassung von unabhängigen Vermögensverwaltern zur Verwaltung von Vorsorgevermögen

Art. 48f BVV 2 (in Kraft seit dem 1. Jan­u­ar 2014) zählt abschliessend Per­so­n­en und Insti­tu­tio­nen auf, die mit der Ver­wal­tung von Vor­sorgev­er­mö­gen betraut wer­den dür­fen. Dazu gehören Anbi­eter, die ein­er spezialge­set­zlichen Finanz­mark­tauf­sicht unter­stellt sind. Daneben kann die Ober­auf­sicht­skom­mis­sion Beru­fliche Vor­sorge (OAK BV) weit­eren Per­so­n­en und Insti­tu­tio­nen eine Zulas­sung erteilen. Dies bet­rifft ins­beson­dere unab­hängige Ver­mö­gensver­wal­ter, die nicht von der Finanz­mark­tauf­sicht (FINMA)…

2C_505/2010: Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte

Ein rechtzeit­ig ein­gere­icht­es Gesuch (RAG 43 III) für die Gesellschaft um Zulas­sung als Revi­sion­sex­per­tin gilt nicht auch als rechtzeit­iges Gesuch um per­sön­liche Zulas­sung. Das BVGer hat­te fest­ge­hal­ten, “[…] beim per­sön­lichen Zulas­sungs­ge­such han­dle es sich nicht um eine Ergänzung oder Präzisierung des Gesuchs des Revi­sion­sun­ternehmens, son­dern um ein selb­ständi­ges Gesuch, das ein vom Zulas­sungsver­fahren des Revi­sion­sun­ternehmens getren­ntes Zulas­sungsver­fahren eröffnet.” Das BGer…

2C_1000/2015: Amtshilfe an Frankreich wegen Datendiebstahl im Inland untersagt (amtl. publ.; frz.)

In Anlehnung an seinen Grund­satzentscheid vom 16. Feb­ru­ar 2017 (2C_893/2015; s. swiss­blawg) unter­sagt das Bun­des­gericht mit seinem Entscheid vom 17. März 2017 die Amt­shil­fe an Frankre­ich weil der Datendieb­stahl in diesem Fall in der Schweiz geschehen war und hier strafrechtlich ver­fol­gt wer­den kon­nte: Im Gegen­satz zum kür­zlich gefäll­ten Bun­des­gericht­sentscheid 2C_893/2015 liegt hier ein Anwen­dungs­fall von Artikel 7 Buch­stabe c des…

FINMA: Sonderbulletin Geldwäscherei

…die jew­eils am 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft trat­en. Enthal­ten sind u.a.: das Rund­schreiben 2011/1 “Finanz­in­ter­me­di­a­tion nach GwG”, das die Verord­nung über die beruf­s­mäs­sige Ausübung der Finanz­in­ter­me­di­a­tion konkretisiert, die neue Geld­wäschereiverord­nung-FIN­MA, die die Pflicht­en der Finanz­in­ter­mediäre zur Ver­hin­derung von Geld­wäscherei und Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung präzisiert, die Genehmi­gung und Anerken­nung als Min­dest­stan­dard durch die FINMA des neuen Regle­ments der Selb­streg­ulierung­sor­gan­i­sa­tion des Schweiz­erischen Versicherungsverbands.…