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2C_199/2010: Begriff der Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1; Besorgnis der Überschuldung (amtl. Publ.)

15. Januar 201724. Mai 2011 von David Vasella

Das BGer bestätigt die Auffassung der Lehre, wonach die schweizerische Zweigniederlassung iSv OR 935 eines ausländischen Effektenhändlers auch eine Zweigniederlassung iSv BEHV 39 I a Ziff. 1 ist und deshalb der Bewilligungspflicht von BEHG 10 unterliegt. Im vorliegenden Fall war erstellt, dass die ausländische Gesellschaft mit Sitz auf den BVI aufgrund des statutarischen Zwecks als Effektenhändlerin einzustufen war. Ihre Zweigniederlassung…

Einlagensicherung: Bundesrat will dringliche Änderungen ins Dauerrecht überführen

15. Januar 201724. März 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat heute über die Ergebnisse der Vernehmlassung für ein Bankeinlagensicherungsgesetz Kenntnis genommen. Die Vorschläge des Bundesrats für einen neuen öffentlich-rechtlichen Einlagensicherungsfonds und für eine Garantie durch den Bund wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Bundesrat lässt nun eine Botschaft zur Überführung der dringlichen gesetzlichen Änderungen ins Dauerrecht ausarbeiten. Diese wird auch Verbesserungen im Sanierungsrecht enthalten. Zur Medienmitteilung…

Änderung der BEHV: Anhörung eröffnet

15. Januar 201716. November 2012 von David Vasella

Das EFD hat zur Änderung der Börsenverordnung eine Anhörung eröffnet. Aus der Medienmitteilung (vgl. auch unseren früheren Beitrag zur Änderung des BEHG): Mit der Revision wird die Ende September 2012 verabschiedete Änderung des Börsengesetzes (Börsendelikte und Marktmissbrauch) umgesetzt. Die Anhörung dauert bis zum 15. Dezember 2012. Mit der Änderung der Börsenverordnung werden Ausnahmen von den neu im Börsengesetz geregelten aufsichtsrechtlichen…

Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung verabschiedet

15. Januar 201728. Januar 2008 von David Vasella

Die EBK hat heute Änderungen der EBK-Geldwäschereiverordnung zur Umsetzung der Empfehlungen der Financial Action Task Force im Bankensektor und zur Anpassung des Geltungsbereiches ans KAG verabschiedet. Die Änderungen sollen per 1. Juli 2008 in Kraft treten. Text der Änderungen Kurzbericht der EBK Bericht der EBK über die Ergebnisse der Anhörung…

Organisatorische Bestimmungen des FINMAG per 1.2.2008 in Kraft

15. Januar 201727. Januar 2008 von David Vasella

Der Bundesrat hat die organisatorischen Bestimmungen des FINMAG (Art. 4; 7; 8; Teile von Art. 9; 10–14; 17–20; 21 Abs. 3 und 4; 53–55; 58 und 59 teilweise) auf den 1. Februar 2008 in Kraft gesetzt. Vgl. auch den früheren Post.…

Bundesrat setzt Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften auf 1. Januar 2015 in Kraft

15. Januar 20176. November 2014 von David Vasella

[Beitrag von Martin Rauber] Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen ist, setzt der Bundesrat die Gesetzesvorlage zur Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften sowie die Revision der Finanzmarktprüfverordnung und der Revisionsaufsichtsverordnung auf den 1. Januar 2015 in Kraft. Mit der Revision wird die Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) allein verantwortlich für die Zulassung und die Aufsicht über die Prüfgesellschaften in den Bereichen…

4A_210/2012: sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für Konsumentenstreitigkeiten bejaht (amtl. Publ.)

15. Januar 201711. November 2012 von Claudio Kerber

Im Entscheid 4A_210/2012 (zur amtl. Publ. vorgesehen) bejahte das Bundesgericht die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts (Zürich) für die Klage einer Kundin gegenüber einem externen Vermögensverwalter. Strittig war die Auslegung von Art. 6 Abs. 3 ZPO, wonach die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen kann, falls nur die beklagte Partei im Handelsregister eingetragen ist, jedoch “die übrigen…

FINMA: Jahresmedienkonferenz

15. Januar 201728. März 2012 von Claudio Kerber

An ihrer Jahresmedienkonferenz zog die FINMA Bilanz über das Jahr 2011. Schlüsselthemen im Berichtsjahr waren die Verbesserung des Kundenschutzes, die neuen Regeln für systemrelevante Institute sowie die Weiterentwicklung der Aufsichtstätigkeit. Besonders betont wurden zudem die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Aufsicht und die Notwendigkeit einer Qualitätsstrategie in der Vermögensverwaltung. Weitere Informationen siehe Medienmitteilung.…

BR: Botschaft zur GwG-Anpassung bzgl. ‘Erweiterte Sorgfaltspflichten’ zur Verhinderung der Annahme nicht versteuerter Vermögenswerte

15. Januar 201712. Juni 2015 von Philipp Kruse

…Aufsichtsbehörden FINMA und Bankenkommission (für die ihnen jeweils unterstellten Finanzintermediäre) erlassen werden. Dabei hat die FINMA die Kompetenz, Selbstregulierungen von FI-Branchenverbänden als Mindeststandard anzuerkennen. Die Vorlage verfolgt dasselbe Ziel wie der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) im Hinblick auf einen steuerlich konformen Finanzplatz Schweiz. Dabei sollen die neuen GwG-Bestimmungen die laufende AIA-Gesetzgebung im Sinne einer flankierenden Massnahme komplementieren und nicht…

BEG in Kraft per 1. Januar 2010

15. Januar 201721. Juli 2009 von David Vasella

Der Bundesrat hat das Bucheffektengesetz (BEG) nach unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist auf den 1. Januar 2010 in Kraft gesetzt. Bereits am 1. Oktober 2009 tritt der neue OR 470 IIbis in Kraft. OR 470 (Widerruf der Anweisung) lautet danach folgendermassen: “1 Der Anweisende kann die Anweisung gegenüber dem Anweisungsempfänger widerrufen, wenn er sie nicht zur Tilgung seiner Schuld oder sonst zum…