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BR: AIA | 2 Botschaften zu den 4 wichtigsten Rechtsgrundlagen (inkl. Meldestandard der OECD)

15. Januar 20179. Juni 2015 von Philipp Kruse

…Notifikation; Rechtsmittel) im heute geltenden Umfang grundsätzlich erhalten bleiben. Die Botschaft stellt zudem klar: “Das Bankgeheimnis im Inland, d.h. für Steuerpflichtige in der Schweiz mit Bezug auf ihre Bankkonten in der Schweiz, wird durch die vorgeschlagene Änderung nicht tangiert. Auch im Rahmen eines ausländischen Ersuchens im Inland beschaffte Bankinformationen dürfen weiterhin nur weiterverwendet werden, soweit sie nach schweizerischem Recht hätten…

4A_96/2011: Prüfung der Angemessenheit der Entschädigung nach FusG 105 I / FusG 105 III vor BGer nicht anwendbar (amtl. Publ.)

15. Januar 20172. November 2011 von David Vasella

Nach FusG 105 I kann ein Gesellschafter unter bestimmten Umständen klageweise verlangen, dass das Gericht eine angemessene Ausgleichszahlung festsetzt, wenn bei einer Fusion, einer Spaltung oder einer Umwandlung die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht angemessen gewahrt wurden oder die Abfindung nicht angemessen war. Das BGer äussert sich im vorliegenden Urteil ausführlich zur Prüfung der Angemessenheit: “Bei der Bestimmung der Angemessenheit ist…

Übernahmerecht: Richtlinie Nr. 2 (Liquidität im Sinne des Übernahmerechts)

15. Januar 20174. März 2010 von Arie J. Gerszt

Die Übernahmekommission hat heute ihr UEK-Rundschreiben Nr. 2: Liquidität im Sinne des Übernahmerechts veröffentlicht, zusammen mit einem Informationsschreiben und einem Expertenbericht. UEK-Rundschreiben Nr. 2 (Liquidität) | (Frz.) Informationsschreiben | (Frz.) Expertenbericht (engl.) Soweit auf ein öffentliches Kaufangebot die Mindestpreisregeln anwendbar sind, ist grundsätzlich der Börsenkurs massgebend (Art. 40 Abs. 1 und 2 BEHV-FINMA). Sind jedoch die kotierten Beteiligungspapiere vor Veröffentlichung…

Bundesstrafgericht: Blockierung der Mobutu-Gelder ist aufzuheben

15. Januar 201716. Juli 2009 von Juana Vasella

…Rechtsverfahren vor dem Bundesstrafgericht hängig ist, spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009. Das Gericht hat vorgestern beschlossen, der Aufsichtsbeschwerde keine Folge zu leisten. Damit läuft die Blockierung der Potentatengelder aus der Demokratischen Republik Kongo aus. Das EDA hat die betroffenen Banken und Parteien gestern über ihre Anwälte entsprechend informiert. Die Tatsache, dass die seit 1997 blockierten Mobutu-Gelder nun zurückgegeben…

2A.62/2007: Unterstellung unter das GwG

15. Januar 201723. Januar 2008 von David Vasella

Eine Genossenschaft unterstützte ihre Mitglieder in Fragen der Marktwirtschaft in der Elektro- und Telekombranche zu unterstützen. Sie vermittelte auch Geschäftsabschlüsse zwischen Mitgliedern und Warenlieferanten und wickelte in diesem Zusammenhang für ca. 50 Lieferanten den Zahlungsverkehr ab: Der Lieferant stellt seine Rechnungen auf den Namen der belieferten Mitglieder aus und sendet sie der Genossenschaft; diese zahlt den Lieferanten und übernimmt das…

“Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” — Bericht der GPK und Stellungnahme des Bundesrats

15. Januar 201725. April 2011 von Arie J. Gerszt

In der jüngsten Ausgabe des Bundesblattes (Nr. 16 von 19. April 2011) wurde der 360-Seiten starke Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates veröffentlicht zum Thema “Die Behörden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA” vom 30. Mai 2010 (BBl 2011 S. 3099 ff.). Ferner enthält die erwähnte Ausgabe des Bundesblatts auch die…

FINMA: Rundschreiben zur Finanzintermediation nach GwG — 1.1.2011

15. Januar 201728. November 2010 von Arie J. Gerszt

Das FINMA-Rundschreiben 2011/1 “Finanzintermediation nach GwG” enthält Ausführungsbestimmungen zur Verordnung über die berufsmässige Ausübung der Finanzintermediation (VBF), die am 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist (SR 955.071). Das Rundschreiben richtet sich an Finanzintermediäre des Parabankensektors sowie an die von der FINMA bewilligten Selbstregulierungsorganisationen. Es tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Rundschreiben Medienmitteilung FINMA Verordnung über die berufsmässige Ausübung…

FINMA: Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman

15. Januar 20172. März 2010 von Arie J. Gerszt

In Ihrer heutigen Medienmitteilung informiert die FINMA über den Abschluss der Untersuchungen in den Fällen Madoff und Lehman. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert…

Zweite COVID-19 Aufsichtsmitteilung der FINMA: Regulatorische Erleichterungen für weitere Beaufsichtigte

7. April 2020 von Shawn Gregory

Die FINMA hat ihre zweite Aufsichtsmitteilung aufgrund der COVID-19-Krise veröffentlicht (FINMA-Aufsichtsmitteilung 03/2020), in welcher sie, neben gewissen Präzisierungen im Bankenbereich, weitere Erleichterungen im Versicherungsbereich und in der Geldwäschereiregulierung kommunizierte, auf welche nachfolgend im Detail einzugehen ist. Im Versicherungsbereich können die Erleichterungen wie folgt zusammengefasst werden: Aufgrund der gestiegenen Volatilität gewisser Zinskurven, ist die FINMA bereit auf Antrag einen 10-Tages Durchschnitt der…

Revision Spielbankenverordnung

15. Januar 201724. November 2010 von Arie J. Gerszt

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung (vom 24. November 2010) die Teilrevision der Spielbankenverordnung (VSBG) gutgeheissen. Gewisse Einschränkungen des Spielangebotes von B‑Spielbanken werden gelockert. Zur Verbesserung der Sicherheit bei den Tischspielen wird eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von technischen Überwachungssystemen geschaffen. Mit der Teilrevision wird unter anderem eine Rechtsgrundlage geschaffen, um bei Gefährdung der Sicherheit des Spielbetriebs den Einsatz…