Finanzmarktstrategie: Massnahmen des Bundesrates gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung

Der Bun­desrat richtet seine Finanz­mark­t­strate­gie kün­ftig auf die Ver­wal­tung von ver­s­teuerten Ver­mö­gen aus. Bere­its am 16. Dezem­ber 2009 wurde eine entsprechende Strate­gie gegen die Annahme unver­s­teuert­er Gelder aus dem Aus­land ver­ab­schiedet (vgl. Bericht “Strate­gis­che Stoss­rich­tun­gen für die Finanz­mark­t­poli­tik der Schweiz”). Die Mass­nah­men zur Umset­zung dieser Strate­gie hat der Bun­desrat vorgestern konkretisiert, wie er in ein­er Medi­en­mit­teilung informiert. So hat der…

FINMAG teilweise auf den 1.2.2008 in Kraft gesetzt / VR FINMA

…gehören an: als Präsi­dent: Eugen Haltin­er, 1948, Präsi­dent der Eidg. Bankenkom­mis­sion EBK; als Vizepräsi­dent: Peter V. Eck­ert, 1945, Mit­glied der EBK; als Mit­glieder: Anne Héri­ti­er Lachat, 1950, Mit­glied der EBK; Charles Pictet, 1945, Mit­glied der EBK; Sabine Kil­gus, 1958, Mit­glied der EBK (neu); Bruno Por­ro, 1945, früher­er Chief Risk Offi­cer der Schweiz­erischen Rück­ver­sicherungs­ge­sellschaft; Prof. Jean-Bap­tiste Zuf­fer­ey, 1960, Vizepräsi­dent der EBK Medienmitteilung…

BR: Schweiz unterzeichnet Abkommen für AIA in Steuersachen mit der EU | Vernehmlassung eröffnet (Dauer: bis 17. September 2015)

Wie vom Bun­desrat im März 2015 angekündigt wurde das Abkom­men mit der EU über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch in Steuer­sachen heute unterze­ich­net. Der entsprechende Abkom­men­stext liegt nun samt erläutern­dem Bericht erst­mals vor und kann im Rah­men eines Vernehm­las­sungsver­fahrens bis 17. Sep­tem­ber 2015 kom­men­tiert wer­den. Aus der heuti­gen Pressemit­teilung des Bun­desrates: […] Das Abkom­men über den automa­tis­chen Infor­ma­tion­saus­tausch (AIA) in Steuer­sachen gilt…

Änderung des BEHG vom 28. September 2012 betr. Insiderdelikte: Referendumsfrist bis am17. Januar 2013

 Der Bun­desrat hat die Änderung des BEHG vom 28. Sep­tem­ber 2012 betr. Insid­erde­lik­te veröf­fentlicht. Die Ref­er­en­dums­frist endet am 17. Jan­u­ar 2013. Kern der Änderung ist die Über­führung des Insid­er­tatbe­standes aus dem StGB in das BEHG. Dazu hat­te der Bun­desrat in der Botschaft Fol­gen­des fest­ge­hal­ten (vgl. auch die Uber­sicht beim SIF): Über­sicht Mit der Vor­lage wer­den sowohl im Bere­ich des Strafrechts als…

Empfehlung II der UEK i.S. Öffentliches Umtauschangebot der Vontobel Holding AG

Die UEK hat in Sachen Öffentlich­es Umtauschange­bot der Von­to­bel Hold­ing AG, Zürich, für alle sich im Pub­likum befind­en­den Inhab­er­ak­tien der MicroVal­ue AG, Zürich, mit Datum vom 11. Jan­u­ar 2008 ihre zweite Empfehlung erlassen. Das Dis­pos­i­tiv: “1. Es wird fest­gestellt, dass das öffentliche Umtauschange­bot der Von­to­bel Hold­ing AG, Zürich, an die Aktionäre der MicroVal­ue AG, Zürich, dem Bun­des­ge­setz über die Börsen…

FINMA: totalrevidierte Kollektivanlagenverordnung-FINMA

Die FINMA hat die total­re­v­i­dierte Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung-FIN­MA (“KKV-FINMA”) veröf­fentlicht (siehe pro­vi­sorisch­er Vor­ab­druck). Die KKV-FINMA wurde an die geän­derten nationalen und inter­na­tionalen Stan­dards angepasst. Sie konkretisiert die Bes­tim­mungen des Kollek­ti­van­la­genge­set­zes und der Kollek­ti­van­la­gen­verord­nung. Die KKV-FINMA tritt per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…

Revision der Mitteilung Nr. 1 / Übernahmekommission publiziert Stellungnahmen

Im Zuge der Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 hat die Über­nah­mekom­mis­sion heute die einge­gan­genen Stel­lung­nah­men (Vernehm­las­sungsant­worten) pub­liziert. Die Anhörung zur Revi­sion der Mit­teilung Nr. 1 scheint auf einiges Inter­esse gestossen zu sein; ins­ge­samt gin­gen 19 Stel­lung­nah­men ein (abruf­bar online). Stel­lung­nah­men wur­den namentlich ein­gere­icht u.a. von der Eidg. Finanz­mark­tauf­sicht, economiesu­isse, SIX Swiss Exchange AG, ver­schiede­nen Anwaltkan­zleien, Banken sowie eini­gen Unternehmen. Die…

4A_299/2015: Keine Vertrauenshaftung einer ISO-Zertifizierungsstelle; Substanziierung des Schadens (amtl. Publ.)

ISO 9001:2000 erfüllt. Zwei Jahre später erfol­gte ein Überwachungsau­dit durch die I. SA, die später von der Beschw­erdegeg­ner­in über­nom­men wurde. Nach­dem die Eid­genös­sis­che Bankenkom­mis­sion den Konkurs über die D. AG eröffnet hat­te und die Forderun­gen der Beschw­erde­führerin in der drit­ten Klasse kol­loziert wur­den, reichte die Beschw­erde­führerin eine Klage gegen die Beschw­erdegeg­ner­in ein und machte unter anderem eine Ver­trauen­shaf­tung gel­tend. Das Bundesgericht…

Empfehlung der UEK i.S. SEZ Holding AG

Die Über­nah­mekom­mis­sion UEK hat mit Datum von gestern Mon­tag eine Empfehlung in Sachen Öffentlich­es Über­nah­meange­bot der LAM RESEARCH CORPORATION, Wilm­ing­ton, Delaware, USA, für alle sich im Pub­likum befind­en­den Name­nak­tien der SEZ Hold­ing AG, Zürich, erlassen. Der grösste Teil der Empfehlung ist den Bedin­gun­gen des Ange­bots gewid­met (Erre­ichen ein­er Min­dest­beteili­gung von 66 2/3 an der Zielge­sellschaft; MAC-Klausel; Bewil­li­gung durch die Wettbewerbsbehörden;…