Schweizerisches Wirtschaftsrecht • hrsg. von Juana Vasella
Auf den 1. November 2011 setzt die FINMA das revidierte Rundschreiben 2008/11 “Meldepflicht Effektengeschäfte” (früher: “Meldepflicht Börsentransaktionen”) in Kraft. Gemäss Medienmitteilung handelt es sich bei den Änderungen in erster Linie um Präzisierungen, nicht um zusätzliche Anforderungen an die Effektenhändler. …
Die EBK hat am 27. September 2007 das überarbeite (an die neue Kollektivanlagegesetzgebung angepasste) Rundschreiben “Öffentliche Werbung” angepasst. Keine öffentliche Werbung liegt vor, wenn sich die Werbung ausschliesslich an qualifizierte Anleger nach KAG (jetzt auch vermögende Privatpersonen) richtet. Inkrafttreten: 1. Oktober 2007…
Das BGer bestätigt die Auffassung des BVGer, “dass bei der Gewährs- und Leumundsprüfung verschiedene Elemente wie Integrität, Gewissenhaftigkeit und einwandfreie Sorgfalt als berufsspezifische Leumundsmerkmale oder allgemeine Eigenschaften wie Ansehen, Achtung und Vertrauenswürdigkeit zu berücksichtigen seien. Unter Umständen könnten auch Aktivitäten, die über die Tätigkeit als Revisor und Revisionsexperte hinausgingen, die Beurteilung einer einwandfreien Prüftätigkeit beeinflussen. Eine einwandfreie Prüftätigkeit erfordere fachliche Kompetenz…
Gemäss heutiger Medienmitteilung wird Monica Mächler ihr Amt als Vizepräsidentin und Mitglied des Verwaltungsrates der FINMA per Ende September 2012 niederlegen.…
In ihrer Medienmitteilung orientiert die FINMA heute, dass der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvorsorge (CEIOPS) im Namen seiner Mitglieder die Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Rückversicherungsaufsicht mit der EU-Rückversicherungsrichtlinie 2005/68/EG bestätigt hat. Zur Medienmitteilung Die CEIOPS hat geprüft, ob das schweizerische Versicherungsaufsichtsrecht betreffend Rückversicherung gleichwertig zur EU-Rückversicherungsrichtlinie ist. Die Prüfung erfolgt nach einem Katalog,…
Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) unter Verweis auf den Bericht der Expertenkommission Börsendelikte und Marktmissbrauch vom 29. Januar 2009 beauftragt, auf dieser Grundlage eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für Ende 2009 geplant. Die Vorlage soll sie einen neuen Insider- und einen neuen Kursmanipulationstatbestand enthalten, die vom Strafgesetzbuch ins Börsengesetz überführt und den in der EU…
Das BGer kassiert ein Urteil des OGer TG, das einen lückenhaften Vermögensverwaltungsvertrag auf bundesrechtswidrige Weise ergänzt hatte. Der Vertrag sah vor, dass eine Einlage von EUR 300’000 zusammen mit Fremdkapital in gleicher Höhe in eine bestimmte Anlage bei einem Versicherer (EUR 500k) und andererseits in Aktien- und Obligationenfonds (EUR 100k) zu investieren war. Die durch den Abschluss des Vertrags mit…
Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2011 eine Änderung der Verordnung über die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV‑V) beschlossen, um die Frankenstärke abzufedern und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Revision tritt am 1. November 2011 in Kraft. Mit der Änderung der Verordnung wird der Deckungssatz bei Fabrikationskreditversicherungen von 80 auf 95 Prozent erhöht. Dadurch sollen die Kreditlimite des Exporteurs entlastet und somit seine…
Per 1. Mai 2013 sind diverse revidierte Bestimmungen der Börsengesetzgebung in Kraft getreten: neue Bestimmungen BEHG neue Bestimmungen BEHV neuer Art. 11 Abs. 2 BEHV-FINMA (siehe Medienmitteilung FINMA vom 1.05.2013) Mitteilung I/13 der Offenlegungsstelle der SIX Exchange Regulation vom 30.04.2013…
…Steuerpflichtigen bereitgestellt. Schliesslich hat sich Australien zu Gesprächen über eine Verbesserung des Marktzutritts für Schweizer Finanzdienstleister bereit erklärt. […] Der erste automatische Austausch von Bankkundendaten mit Partnerländern soll 2018 stattfinden, sofern die nötigen Gesetzesgrundlagen fristgerecht geschaffen werden. [aus Mitteilung BR vom 29.04.2015] Damit der AIA mit einem bestimmten Partnerstaat eingeführt werden kann, muss er jeweils bilateral vereinbart werden. Die bilaterale…