Suchergebnisse für: label/Bank- u. FinanzmarktR

FINMA/strukturierte Produkte: Anerkennung von Branchen-Richtlinien als Mindeststandard

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Die FINMA hat die von der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung (SBVg) und vom Schweiz­erischen Ver­band für Struk­turi­erte Pro­duk­te (SVSP) gemein­sam rev­i­dierten und aus­gestal­teten “Richtlin­ien über die Infor­ma­tion der Anlegerin­nen und Anleger zu struk­turi­erten Pro­duk­ten” als Min­dest­stan­dard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. März 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung der FINMA. Gle­ichzeit­ig hat die FINMA die FAQ zu den strukturierten…

FINMA: Verabschiedet Enforcement-Policy

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In ihrer Medi­en­mit­teilung informiert die FINMA, dass der FIN­MA-Ver­wal­tungsrat im Dezem­ber 2009 eine von der Geschäft­sleitung vorgelegte Enforce­ment-Pol­i­cy ver­ab­schiedete. Die Pol­i­cy umfasst dreizehn Grund­sätze, in denen zen­trale Ele­mente des Finanz­mark­ten­force­ments der FINMA umschrieben sind. Zur Enforce­ment-Pol­i­cy Unter “Enforce­ment” ver­ste­ht die FINMA die forcierte Ermit­tlung des Sachver­halts bei Ver­dacht auf Missstände oder Miss­brauch und die zwangsweise Durch­set­zung der Finanz­mark­tauf­sichts­ge­set­ze. Ober­stes Ziel…

FINMA zieht Urteil des Bundesverwaltungsgerichts weiter

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In ein­er Medi­en­mit­teilung von heute informiert die FINMA, dass ihr Ver­wal­tungsrat entsch­ieden hat, das Urteil des Bun­desver­wal­tungs­gericht­es in Sachen Her­aus­gabe von Kun­den­dat­en an US-Jus­tizbe­hör­den an das Bun­des­gericht weit­er zu ziehen.  Mit dem Weit­erzug an das Bun­des­gericht will die FINMA die Gele­gen­heit nutzen, dass das Bun­des­gericht den rechtlichen Hand­lungsspiel­raum der FINMA in Krisen­si­t­u­a­tio­nen nach gel­ten­dem Recht als let­zte Instanz beurteilt.  Zur…

Bundesrat: Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz eröffnet

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Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zum Finanz­mark­t­in­fra­struk­turge­setz (Fin­fraG) eröffnet. Mit dem Fin­fraG sollen Organ­i­sa­tion und Betrieb von Finanz­mark­t­in­fra­struk­turen geregelt bzw. beste­hende Regeln vere­in­heitlicht und inter­na­tionalen Stan­dards angepasst wer­den. Im Zen­trum ste­hen Vorschriften zu Börsen und Derivat­en. Die Vernehm­las­sung dauert bis Ende März 2014. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site EFD.…

FINMA: Keine Unterstellung kantonaler Gebäudeversicherungen

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Mit Bezug auf den Bun­des­gericht­sentscheid 2C_485/2010 teilte die FINMA heute mit, sechs Unter­stel­lungsver­fahren gegen kan­tonale Gebäude­ver­sicherun­gen einzustellen. Im erwäh­n­ten Entscheid war das Bun­des­gericht zur Auf­fas­sung gelangt, kan­tonale Gebäude­ver­sicher­er dürften auch andere Ver­sicherun­gen anbi­eten als jene, die in ihren Monopol­bere­ich fall­en; entschei­dend sei dabei die Rechtsper­sön­lichkeit des Ver­sicher­ers und nicht die Art der Dien­stleis­tung. Bei öffentlich-rechtlich­er Kon­sti­tu­ierung falle der Ver­sicher­er nicht…

Gesetzgebung: Revision Börsendelikte und Marktmissbrauch — Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

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Der Bun­desrat beab­sichtigt im Bere­ich der Börsende­lik­te und des Mark­t­miss­brauchs grif­figere Nor­men schaf­fen. Die Vor­lage schlägt unter anderem im materiellen Recht und im Ver­fahren­srecht grif­figere Nor­men vor, die Fehlver­hal­ten am Markt effizient sank­tion­ieren und inter­na­tionalen Regelun­gen Rech­nung tra­gen. Heute wurde die Vernehm­las­sung für eine entsprechende Änderung des Börsen­ge­set­zes eröffnet. Die Vernehm­las­sung dauert bis zum 30. April 2010. Zur Medi­en­mit­teilung des Bundesrats…

Bundesrat: Teilrevision des KAG

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…Kap­i­ta­lan­la­gen zwin­gend dem Gesetz unter­stellt. Fern­er wer­den die Pflicht­en des Vertreters aus­ländis­ch­er kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen konkretisiert. Die Anforderun­gen an die Schweiz­er Bewil­li­gungsträger wer­den an inter­na­tionale Stan­dards, ins­beson­dere den­jeni­gen der EU angeglichen. Nun­mehr ist auch die Invest­ment­ge­sellschaft mit fes­tem Kap­i­tal (SICAF) verpflichtet, eine Depotbank beizuziehen, deren Haf­tung all­ge­mein ange­hoben wird. Die bei­den Kat­e­gorien “Pub­likum­san­leger” und “qual­i­fizierte Anleger” wer­den kon­se­quent auseinan­der gehal­ten, und der…

EFD: Die Schweiz und Peru unterzeichnen DBA

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…dem Brut­to­be­trag der Div­i­den­den erheben dür­fen. Wenn jedoch eine Gesellschaft eine Beteili­gung von min­destens 10 Prozent am Kap­i­tal der Div­i­den­den zahlen­den Gesellschaft hält, wird diese Steuer auf 10 Prozent reduziert. Die Quel­len­s­teuer auf Zin­sen darf höch­stens 15 Prozent betra­gen, auf Bankdar­lehen höch­stens 10 Prozent. Auf Lizen­zge­bühren kann eine Resid­u­al­s­teuer von 15 Prozent erhoben wer­den. Es wurde eine Meist­begün­s­ti­gungsklausel vere­in­bart, falls Peru einem anderen Staat tief­ere Resid­u­al­sätze gewährt. …

Bundesrat will einheitliches Steuerstrafrecht

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…gel­tenden Recht wer­den die Straf­bes­tim­mungen und die Ver­fahren jedoch je nach Steuer­art unter­schiedlich fest­gelegt. Wenn ein Sachver­halt mehrere Steuer­arten bet­rifft, löst er mehrere Ver­fahren aus und kann unter­schiedlich beurteilt wer­den.  In Hin­terziehungsver­fahren sollen zudem auch die kan­tonalen Steuer­be­hör­den Zugang zu Bankdat­en erhal­ten. Der Bun­desrat hat an sein­er heuti­gen Sitzung das Eid­genös­sis­che Finanzde­parte­ment (EFD) beauf­tragt, gemein­sam mit den Kan­to­nen eine entsprechende Vernehm­las­sungsvor­lage auszuarbeiten. …

5A_283/2011: Ungeteilte Zuweisung von Miteigentum bei Ehescheidung

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…Beschw­erdegeg­n­ers an der Zuweisung der Liegen­schaft über­wiege.  Das Bun­des­gericht bestätigt die Vorin­stanz, weil der rechts­genügliche Nach­weis ein­er Ent­las­sung des Beschw­erdegeg­n­ers aus dem Sol­i­darschuld­ver­hält­nis durch die Gläu­bigerbank fehlt und damit die Beschw­erde­führerin nicht in der Lage ist, ihn insoweit zu entschädi­gen, als die Entschädi­gung in dessen Ent­las­sung aus der Sol­i­darhaf­tung beste­ht (E. 4.5). Es tritt daher im Ergeb­nis nicht auf Beschw­erde ein.…

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