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5A_355/2016: Vereinbarkeit eines ägyptischen Erbscheins mit dem schweizerischen Ordre public (amtl. Publ.; frz.)

16. Januar 20176. Januar 2017 von Sabine Herzog

…deutsche Staatsbürgerin christlichen Glaubens, überlebt, welche er im Jahr 1980 nach den Recht von Ägypten und der Scharia geheiratet hatte. Neben seiner Ehefrau hinterliess der Erblasser Brüder und Schwestern. Der Nachlass bestand aus Immobilien in Frankreich und Ägypten sowie aus Vermögenswerten bei Banken in Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Ein ägyptisches Gericht stellte im Mai 2007 einen sog. “acte d’hoirie”…

Publikation von Marken, Patenten, Designs und Topographien ab 2008

15. Januar 201712. Dezember 2007 von David Vasella

“Ab 1. Juli 2008 werden Marken, Patente, Designs und Topographien nicht mehr im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB), im Schweizerischen Patentblatt (+pat+) und im Schweizerischen Designblatt (mod. dép.) veröffentlicht. Die rechtswirksame Publikation von Neueintragungen und Registeränderungen erfolgt ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich elektronisch, in der Schutzrechtsdatenbank des Instituts www.swissreg.ch.” Website des IGE…

4A_605/2024: Öffentlichkeitsprinzip bei Beschwerden gegen Schiedsentscheide (amtl. Publ.)

13. Mai 2025 von Francesca Borio

…der Sachverhalt noch die Erwägungen, mit Ausnahme derjenigen zum Öffentlichkeitsprinzip, wiedergegeben werden. Die Beschwerdeführerin, eine Bank, hatte Beschwerde wegen offensichtlicher Rechtsverletzung (Art. 393 lit. e ZPO) erhoben. Der Beschwerdegegner hatte beim Bundesgericht beantragt, die Öffentlichkeit vom Verfahren auszuschliessen. Im Urteil befasste sich das Bundesgericht zunächst mit den allgemeinen Grundsätzen des Öffentlichkeitsprinzips, bevor es deren Anwendung auf Schiedsverfahren prüfte. Gemäss dem…

Was bisher geschah und ein Blick in die Zukunft: Gesetzesänderungen im SchKG-Bereich per 1. Januar 2023, 2024 und 2025

22. September 202321. September 2023 von Stéphanie Oneyser

Gesetzesänderungen per 1. Januar 2023 Infolge der Aktienrechtsrevision, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist (vgl. Beitrag von Martin Rauber vom 3. Februar 2022), und des Inkraftretens der Revision des Bankengesetztes wurde das Sanierungsrecht wie folgt revidiert (vgl. Botschaft BBl 2017 399, S. 462 ff. sowie S. 632 ff.): Streichung von Art. 725a OR (Konkursaufschub) Einführung eines Frühwarnsystems (nArt.…

6B_68/2011: Qualifizierte Veruntreuung

15. Januar 201711. September 2011 von Juana Vasella

…sei X mithin anvertraut gewesen. Indem er diese mit Pfandvertrag an die I.-Bank verpfändet habe, die Police anschliessend vorzeitig aufgelöst und die H.-Versicherung das Gesamtguthaben von CHF 429’651.60 zugunsten der Pfandnehmerin habe auszahlen lassen, habe er die ihm anvertrauten Vermögenswerte unrechtmässig verwendet. Mit dem Zeitpunkt, als beim Beschwerdeführer 17 Betreibungen in der Höhe von rund CHF 800’000.– aufgelaufen und über…

Polizei JU: Registrierung von verwarnten Autofahrern illegal

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Die Praxis der Polizei im Kanton Jura, diejenigen Automobilisten zu registrieren, die lediglich verwarnt wurden, ist unzulässig. Nach einem heutigem Bericht der NZZ hat die kantonale Datenschutzkommission das Sammeln dieser Daten nach untersagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Verwarnungen verlangt. Der Eintrag von Verwarnungen in eine Datenbank der Polizei verstösst laut der Kommission gegen das Legalitätsprinzip. Das Vorgehen…

EGMR-Urteil iS Stoll: Meinungsäusserungsfreiheit nicht verletzt

15. Januar 201710. Dezember 2007 von David Vasella

…und insbesondere die Schweizer Banken wegen den Vorfällen rund um den Holocaust Schlagzeilen machten. Im Januar veröffentlichte der Journalist Martin Stoll in der «SonntagsZeitung» zwei Artikel mit den Überschriften «Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden» und «Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf». Darin zitierte Stoll einzelne Passagen aus einem vertraulichen Strategiepapier des damaligen Schweizer Botschafters in den USA, Carlo Jagmetti.”…

HRRS: Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht

15. Januar 20177. Oktober 2010 von Juana Vasella

Ein Hinweis für strafrechtlich Interessierte: Die Online-Zeitschrift für “Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht” (HRRS) bietet einen kostenlosen Zugang zur höchstrichterlichen Rechtsprechung im Strafrecht und Strafverfahrensrecht. Das Angebot besteht aus der juristischen Fachzeitschrift HRRS, einem monatlichen Newsletter und einer Rechtsprechungs-Datenbank. Das Projekt stellt nicht nur umfangreiche Informationen zur europäischen und internationalen Rechtsprechung bereit, sondern bietet auch eine Plattform für den wissenschaftlichen und…

2C_1093/2015: Grundstückkauf durch Schweizerin / mehrheitliche Finanzierung des Grundstückkaufs durch Ausländer (amtl. Publ.; frz.)

15. Januar 20172. Dezember 2016 von Fabian Klaber

…durch Fr. 100’000.– aus dem Eigentum der Ehefrau, Fr. 405’000.– aus dem Eigentum des Ehemannes und Fr. 1’155’000.– aus dem Hypothekarkredit einer Bank. Nachdem die kantonale Kommission für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland zum Schluss kam, dass der gewünschte Kauf nicht vom Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG; SR 211.412.41) erfasst werde,…

WEKO eröffnet Untersuchung im Bereich Automobil-Leasing

15. Januar 201715. Juli 2014 von Oliver Kaufmann

…“Captive Banks”) Informationen betreffend Zinssätze, Vertragskonditionen, die Höhe der an die Händler ausbezahlten Kommissionen sowie über diverse andere Auslagen ausgetauscht und sich damit an einer unzulässigen Preisabrede im Sinne von Art. 5 KG beteiligt haben. Bei den von der Untersuchung betroffenen Unternehmen, unter anderem AMAG Leasing AG, BMW Finanzdienstleistungen (Schweiz) AG sowie Mercedes-Benz Financial Services Schweiz AG, wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.…