WEKO eröffnet Untersuchung wegen möglicher Absprachen im Devisenhandel

Die Wet­tbe­werb­skom­mis­sion (WEKO) hat am 31. März 2014 wegen möglichen Absprachen im Devisen­han­del eine Unter­suchung gegen die Schweiz­er Banken UBS AG und Cred­it Suisse AG, die Zürcher Kan­ton­albank, die Bank Julius Bär & Co. AG sowie die aus­ländis­chen Finanzin­sti­tute JP Mor­gan Chase & Co., Cit­i­group Inc., Bar­clays Bank plc. und Roy­al Bank of Scot­land Group plc. eröffnet. Gemäss Medi­en­mit­teilung bestehen…

A‑5390/2013: Gruppenersuchen gestützt auf DBA-USA 96 in casu nicht zulässig (Bundesverwaltungsgericht)

Das Bun­desver­wal­tungs­gericht heisst eine Beschw­erde eines Bankkun­den gegen Aus­liefer­ung sein­er Bankinfor­ma­tio­nen gut. Es äussert sich zu einem Grup­pen­er­suchen des IRS betr­e­f­fend die Bank Julius Baer u.a. zu fol­gen­den Punk­ten (s.a. NZZ und Tage­sanzeiger vom 9.1.2014): Grup­pen­er­suchen gestützt auf das [bis heute mass­gebende] DBA-USA 96 sind unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen zuläs­sig. „Nen­nt das Ersuchen keine Namen, sind gemäss bun­des­gerichtlich­er Recht­sprechung die übrigen…

BR: Vernehmlassung zur Fintech-Regulierung eröffnet

Der Bun­desrat hat die Vernehm­las­sung zu den Änderun­gen der Bankenge­set­zge­bung im Bere­ich Finanztech­nolo­gie (“Fin­tech”) eröffnet. Die vorgeschla­ge­nen Änderun­gen im Bankenge­setz und in der Bankenverord­nung bezweck­en, Fin­tech-Unternehmen und andere Unternehmen, die Dien­stleis­tun­gen ausser­halb des eigentlichen Bankgeschäfts erbrin­gen, unter Berück­sich­ti­gung des Risikopo­ten­tials angemessen zu reg­ulieren (De-Reg­ulierung). Damit sollen Mark­tein­trittshür­den für Fin­tech-Unternehmen ver­ringert und die Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des Schweiz­er Finanz­platzes gestärkt wer­den. Die Vernehmlassung…

BR: Revision der Eigenmittelverordnung (Leverage Ratio; Risikoverteilung)

Der Bun­desrat hat eine Revi­sion der Eigen­mit­telverord­nung (“ERV”) ver­ab­schiedet. Im Zen­trum ste­hen zwei Neuerun­gen: die Ein­führung ein­er “Lever­age Ratio” (ungewichtete Eigen­mit­telquote, Höch­stver­schul­dungsquote): Neu wird auch für nicht-sys­tem­rel­e­vante Banken eine ungewichtete Eigen­mit­telun­ter­legung ver­langt. Das Ver­hält­nis des Kernkap­i­tals zum Gesamten­gage­ment hat dabei min­destens 3% zu betra­gen; sys­tem­rel­e­vante Banken haben wie bish­er höhere Anforderun­gen zu erfüllen, welche bis zu ein­er Quote von 10%…

Bundesrat verschärft Eigenmittelvorschriften, Änderung FINMA-Rundschreiben

…Eigen­mit­teln und zur Risikoverteilung beheben zu wollen.  Der Bun­desrat hat hier­für die Eigen­mit­telverord­nung (ERV) entsprechend rev­i­diert. Die rev­i­dierte ERV tritt auf den 1. Jan­u­ar 2011 in Kraft. Zusam­men mit der ERV wer­den auch vier Rund­schreiben der FINMA geän­dert, die Aus­führungs­bes­tim­mungen zur ERV enthal­ten (RS 08/19 “Kred­itrisiken Banken”, RS 08/20 “Mark­trisiken Banken”, RS 08/22 “EM-Offen­le­gung Banken”, RS 08/23 “Risikoverteilung Banken”). Vor­ab­druck ERV

FINMA: Untersuchung zu Handelsverlusten der UBS bei Investment Bank in London

Gemäss heutiger Medi­en­mit­teilung hat die FINMA gegen die UBS AG ein formelles Enforce­mentver­fahren im Zusam­men­hang mit den Han­delsver­lus­ten bei ihrer Investe­ment Bank in Lon­don eröffnet. Auch die englis­che Auf­sichts­be­hörde FSA hat in der­sel­ben Sache ein Enforce­mentver­fahren erföffnet (Medi­en­mit­teilung FSA).…

FINMA: PostFinance erhält Bankbewilligung

Gemäss Medi­en­mit­teilung hat die FINMA entsch­ieden, der Post­Fi­nance AG die Bewil­li­gung zur Tätigkeit als Bank und Effek­ten­händ­lerin zu erteilen. Die Bewil­li­gung ist indes abhängig von ein­er Rei­he von organ­isatorischen, finanziellen und per­son­ellen Bedingungen.…

EBK: Bericht zur Bankinsolvenz

Die EBK hat heute Dien­stag ihren Bericht zum seit dem 1. Juli 2004 gel­tenden Bankinsol­ven­zrecht veröf­fentlicht.  Die EBK berichtet darin über ihre Erfahrung mit 113 durch die EBK eröffneten Konkursver­fahren — die 3 bewil­ligte Effek­ten­händler und 110 Insti­tute mit ein­er unbe­wil­ligten Tätigkeit als Bank oder Effek­ten­händler betrafen — und for­muliert Anliegen mit Blick auf inter­na­tionale Bankinsol­ven­zen. Z.B. pos­tuliert die EBK,…

1C_216/2018: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative (amtl. Publ.)

…dass sie nach dem Wort­laut der Voll­geld-Ini­tia­tive Geld durch das Gewähren befris­teter Dar­lehen an Banken in Umlauf brin­gen könne; Die SNB führe in die Irre, indem sie sage, dass die schuld­freie Aus­gabe von Zen­tral­bankgeld die Nation­albank poli­tis­chen Begehrlichkeit­en aus­set­ze; Die SNB stelle die Prozesse der Geld­schöp­fung und Kred­it­gewährung falsch und irreführend dar; Die befürchteten Effizien­zver­luste bei der Zen­tral­isierung der Geld­schöp­fung hätten…

1C_214/2016: “Watchlist” der FINMA darf nur erhärtete Angaben und zuverlässige Daten enthalten; Löschungsanspruch hier bejaht

Die FINMA führt seit 2009 die Daten­samm­lung „Gewähr für ein­wand­freie Geschäft­stätigkeit und Beruf­sausübung“ als Hil­fs­daten­samm­lung zur Beurteilung, ob einzelne natür­liche Per­so­n­en die in den Auf­sichts­ge­set­zen ver­langte Gewähr bieten — die sog. Watch­list. Ein ehe­ma­liger lei­t­en­der Angestell­ter ein­er Bank, die offen­bar in schw­er­wiegen­der Weise gegen schweiz­erisches Finanz­mark­trecht ver­stossen hat­te, hat­te zunächst Auskun­ft in seine Dat­en in der Watch­list und später deren…