4A_194/2007 und 4C.328/2006: Maklervertrag; Sicherstellung bei Kapitalherabsetzung (Stauffacher c. Swisscom)

…Daraus ent­standen Kosten (Sicher­heit­sleis­tung zugun­sten ein­er Bank, um eine Bankgarantie aufrechtzuer­hal­ten). Diese Kosten waren Gegen­stand ein­er Vere­in­barung mit fol­gen­dem Wort­laut: “Swiss­com trägt die im Zusam­men­hang mit der Ausstel­lung und Aufrechter­hal­tung der Bankbürgschaft anfal­l­en­den Kosten, unter Vor­be­halt der späteren Gel­tend­machung dieser Kosten gegenüber WS.” Das BGer bestätigt die Ansicht der Vorin­stanz; nach Treu und Glauben ergebe sich aus dem Vor­be­halt der…

In eigener Sache: Dominic Wälchli neu im Redaktionsteam

Swiss­blawg erhält Ver­stärkung im Bere­ich Bank- und Finanz­mark­trecht. Dominic Wälch­li, Recht­san­walt bei Schel­len­berg Wittmer AG, bringt seine Exper­tise kün­ftig ins Redak­tion­steam ein. Er ist auf die Beratung in finanz­mark­trechtlichen Fra­gen spezial­isiert und wird zur aktuellen Recht­sprechung und weit­eren Entwick­lun­gen in diesem Bere­ich bericht­en. Wir freuen uns, Dominic als neuen Autor an Bord zu haben. Her­zlich willkommen!…

FINMA-Bulletin 1/2010: Grenzüberschreitendes Geschäft

Am 12. Okto­ber 2010 hat die FINMA das erste FIN­MA-Bul­letin veröf­fentlicht. Dazu die Mit­teilung der FINMA: “Die Eid­genös­sis­che Finanz­mark­tauf­sicht FINMA gibt wie eine ihrer Vorgänger­be­hör­den, die Eid­genös­sis­che Bankenkom­mis­sion (EBK), ein Bul­letin her­aus, das die wichti­gen Entschei­de der FINMA sowie des Bun­des­gerichts und des Bun­desver­wal­tungs­gerichts wiedergibt.” Das Bul­letin 1/2010 bet­rifft vor allem das gren­züber­schre­i­t­ende Geschäfts die Rechts- und Rep­u­ta­tion­srisiken, die mit…

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Liquiditätsverordnung

Das EFD hat die Vernehm­las­sung zur Änderung der Liq­uid­itätsverord­nung (LiqV) eröffnet. Mit der Revi­sion sollen die Vor­gaben der Rah­men­vere­in­barung “Basel III” zur langfristi­gen Finanzierung von Banken (sog. Net Sta­ble Fund­ing Ratio, NSFR) ins Schweiz­er Recht über­führt wer­den. Die Vernehm­las­sung dauert bis zu 10. April 2017. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site EFD.…

4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

Das BGer hat­te im vor­liegen­den Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Aus­bil­dungskred­it der Thur­gauer Kan­ton­albank zugun­sten eines Stu­den­ten der Rechtswis­senschaften anwend­bar war. Es war unbe­strit­ten, dass eine Kred­it­fähigkeit­sprü­fung i.S.v. KKG 28 nicht erfol­gt war, was nach KKG 32 für die Kred­it­ge­bern den Ver­lust des von ihr gewährten Dar­lehens führen kann. Fraglich war konkret, ob der Stu­dent als Konsument…

Jahresbericht 2008 der CEBS

Das Com­mit­tee of Euro­pean Banking Super­vi­sors CEBS hat seinen Jahres­bericht 2008 veröf­fentlicht. Das CEBS ist die Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion des CEIOPS (Com­mit­tee of Euro­pean Insur­ance and Occu­pa­tion­al Pen­sions Super­vi­sors) und des CESR (Com­mit­tee of Euro­pean Secu­ri­ties Reg­u­la­tors) (vgl. Über­sicht, Web­site der Finma).…

FINMA: Totalrevidiertes Rundschreiben “Marktverhaltensregeln” (Anhörung)

…total­re­v­i­diert und den Entwurf zur Anhörung veröf­fentlicht. Der Entwurf des Rund­schreibens sieht u.a. fol­gende Neuerun­gen vor: Insider­han­del und Mark­t­ma­nip­u­la­tion wer­den neu für sämtliche Mark­t­teil­nehmer ver­boten. Ein­führung der sog. all­ge­meinen Mark­tauf­sicht gestützt auf Art. 34 rev. BEHG, wonach die FINMA ihre Auf­sichtsin­stru­mente nicht mehr nur gegen beauf­sichtigte Per­so­n­en anzuwen­den hat, son­dern gegenüber sämtlichen Per­so­n­en, die gegen das Ver­bot des Insider­han­dels oder der…

FINMA: Rundschreiben zu Repo/SLB

Das neue Rund­schreiben 10/2 (anwend­bar für Banken und Effek­ten­händler) regelt ein­er­seits, wie das Secu­ri­ties Lend­ing and Bor­row­ing (SLB) unter den gel­tenden Liq­uid­itätsvorschriften zu behan­deln ist. Ander­er­seits sollen die Gläu­biger und Anleger bezüglich SLB durch konkretisierte Anforderun­gen an ihre Aufk­lärung, den Inhalt der Rah­men­verträge, die Abwick­lung und die Abrech­nung geschützt wer­den. Angesichts der damit ver­bun­de­nen Risiken wird ungedeck­tes SLB für nicht…

EFD: Bericht über Schliessfächer und deren Missbrauchsrisiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

…2014 drei par­la­men­tarische Vorstösse zum The­ma Schliess­fäch­er in Verbindung mit Geld­wäscherei und unver­s­teuerten Ver­mö­genswerten ein­gere­icht. Der Bericht des EFD enthält nun eine Typolo­gie der gängi­gen Schliess­facharten im Banken- und Nicht­banken­bere­ich sowie eine juris­tis­che Analyse unter den Gesicht­spunk­ten der Geld­wäscherei und der Ter­ror­is­mus­fi­nanzierung. Der Bericht kommt zum Schluss, ins­ge­samt sei die bere­its beste­hende Reg­ulierung aus­re­ichend.  Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung EFD.…

FINMA: Protokollierungspflichten bei kollektiven Kapitalanlagen / SBVg-Richtlinien als Mindesstandard anerkannt

…Bedürfnisse ihrer Kun­den sowie die Gründe für eine Empfehlung für den Erwerb ein­er kollek­tiv­en Kap­i­ta­lan­lage schriftlich festzuhal­ten. Das Pro­tokoll ist anschliessend dem Kun­den zu übergeben. Form und Inhalt des Pro­tokolls ist auf dem Wege der Selb­streg­ulierung zu regeln (Art. 34a KKV).  Die FINMA hat nun die entsprechen­den Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung als auf­sicht­srechtlichen Min­dest­stan­dard anerkan­nt. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…