Suchergebnisse für: label/Bank- u. Finanzmarktrecht

FINMA: Abschluss des Verfahrens gegen UBS wegen Libor-Manipulationen

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Gemäss Medi­en­mit­teilung hat die FINMA das Enforce­ment-Ver­fahren gegen die UBS AG wegen Manip­u­la­tio­nen von Zinssätzen (ins­beson­dere: Libor) abgeschlossen. Die FINMA kam dabei zum Schluss, dass die UBS in schw­er­er Weise gegen die schweiz­erische Finanz­mark­t­ge­set­zge­bung ver­stossen hat. Die Auf­sichts­be­hörde ord­nete ein­er­seits Mass­nah­men zur Verbesserung der bankinter­nen Prozesse und ander­er­seits die Einziehung von Gewin­nen in Höhe von CHF 59 Mio. an. Im Einzelnen…

Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

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…Mit­glieder des Ver­ban­des Schweiz­erisch­er Kred­it­banken und Finanzierungsin­sti­tute (VSKF), des Schweiz­erischen Leas­ingver­ban­des (SLV) und weit­ere Insti­tute eine Kon­ven­tion betr­e­f­fend Wer­beein­schränkun­gen und Präven­tion abgeschlossen, die am 1. Jan­u­ar 2016 in Kraft getreten ist. Der Bun­desrat hat nun beschlossen, diese Vere­in­barung als genü­gend zu betra­cht­en. Er sieht daher keine Ver­an­las­sung, die Def­i­n­i­tion aggres­siv­er Wer­bung im Kred­it­geschäft geset­zlich zu regeln. Die Kon­ven­tion sieht zunächst…

Interview mit David Vasella zum Thema “Ratingagenturen” auf www.schulthess.com

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Für die Rei­he “Schulthess selec­tion” wer­den regelmäs­sig Experten zu ihrem Fachge­bi­et und zu Buchempfehlun­gen befragt. Die aktuelle Aus­gabe enthält ein Inter­view mit David Vasel­la zum The­ma “Ratin­ga­gen­turen”, nach­dem kür­zlich seine Dis­ser­ta­tion “Die Haf­tung von Ratin­ga­gen­turen — Ein Beitrag zur Experten­haf­tung” veröf­fentlicht wurde.…

FINMA: Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard anerkannt

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Die FINMA hat die Richtlin­ien der Schweiz­erischen Bankiervere­ini­gung zu nachricht­en­losen Ver­mö­genswerten (“Nar­i­lo-Richtlin­ien”) als Min­dest­stan­dar­d­ard anerkan­nt. Die Richtlin­ien treten per 1. Jan­u­ar 2015 in Kraft. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…

EFD: Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung

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Das EFD hat heute eine Vernehm­las­sung zur Änderung der Eigen­mit­telverord­nung eröffnet. Mit der Revi­sion sollen zwei Ergänzun­gen der inter­na­tionalen Rah­men­vere­in­barung “Basel III” umge­set­zt wer­den. Dies bet­rifft die Eigen­mit­telun­ter­legung bei Derivat­en und bei im Bankenbuch gehal­te­nen Fond­san­teilen. Die Vernehm­las­sung dauert bis 15. Sep­tem­ber 2016. Für weit­ere Infor­ma­tio­nen siehe Medi­en­mit­teilung EFD.…

FINMA: Anhörung zur Kollektivanlageverordnung-FINMA eröffnet

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…und Ver­wahrung von Sicher­heit­en Anforderun­gen an Mas­ter-Feed­er-Struk­turen Min­destanforderun­gen an das Risiko­man­age­ment von Fond­sleitung, SICAV und Ver­mö­gensver­wal­ter kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen Vor­gaben an Depot­banken, gemäss welchen diese interne Richtlin­ien zur Kon­trolle der Fond­sleitung oder SICAV einzuführen haben Bezüglich Ver­mö­gensver­wal­ter kollek­tiv­er Kap­i­ta­lan­la­gen: Einzel­heit­en zur Berech­nung der De-Min­imis-Schwelle sowie Regelun­gen zur Beruf­shaftpflichtver­sicherung  Die Anhörung dauert noch bis 19. Mai 2014. Für weit­erge­hende Infor­ma­tio­nen siehe Web­site FINMA.…

FINMA: Rundschreiben “Liquidität Versicherer”

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Die FINMA hat fol­gen­des Rund­schreiben veröf­fentlicht: Rund­schreiben 2013/5 “Liq­uid­ität Ver­sicher­er” Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 14.12.2012 konkretisiert die FINMA mit dem Rund­schreiben die auf­sicht­srechtlichen Bes­tim­mungen über das Risiko­man­age­ment, indem Prinzip­i­en zur Liq­uid­itäts­berichter­stat­tung der Ver­sicher­er fest­gelegt wer­den. Diese Vor­gaben sollen das Bewusst­sein der Ver­sicher­er für Liq­uid­ität­srisiken schär­fen, um so in einem späteren Schritt die eigentlichen Liq­uid­ität­san­forderun­gen zu for­mulieren. Das Rund­schreiben tritt per 01.01.2013…

FINMA: Vernehmlassung zur Änderung des Börsengesetzes betreffend Börsendelikte und Marktmissbrauch

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Im Vernehm­las­sungsver­fahren zur Änderung des Börsen­ge­set­zes (weit­ere Infor­ma­tio­nen des EFD) hat auch die FINMA Stel­lung genom­men.  Die FINMA hat sich u.a. für die Über­führung des Insid­erver­bots und der Kurs­ma­n­ip­u­la­tion vom Strafge­set­zbuch ins Börsen­ge­setz, die Ein­führung ein­er all­ge­meinen Mark­tauf­sicht sowie die Ein­führung ein­er Ver­wal­tungs­busse für Teil­beauf­sichtigte aus­ge­sprochen. Fern­er befür­wortete die FINMA die Zuständigkeit der Bun­de­san­waltschaft und der Bun­des­gerichte für die strafrechtliche…

BR: Botschaft betr. Anpassung des DBA Italien von 1976 | neu: Amtshilfe auf Anfrage (gem. OECD Standard)

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…fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dum unter­liegt.) Ab Aus­tausch bei­der Noti­fika­tio­nen sind Amt­shil­fege­suche nach OECD-Stan­dard zuläs­sig und dür­fen sich auf Tat­sachen beziehen, welche ab dem 23. Feb­ru­ar 2015 geschaf­fen wur­den. Das Pro­tokoll ist Teil der poli­tis­chen Roadmap vom Feb­ru­ar 2015 zwis­chen Ital­ien und der Schweiz, welche auch Fra­gen der Gren­zgängerbesteuerung und des Mark­tzutritts schweiz­erisch­er Banken in Ital­ien behan­delt. Seit Unterze­ich­nung des Pro­tokolls am 23.…

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