label/Datenschutz - swissblawg

SPK‑N: Neues Grundrecht auf “informationelle Selbstbestimmung”; (vorläufig) keine neuen Verwaltungssanktionen bei Datenschutzverletzungen

15. Januar 201729. August 2014 von David Vasella

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hat der parlamentarischen Initiative (14.413 — Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung) von NR Daniel Vischer mit 12:8 Stimmen Folge gegeben, welche in der Bundesverfassung ein neues Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung festschreiben will. Die ausdrückliche Verankerung dieses Grundrechts führt der SPK‑N zufolge zu einem “Paradigmenwechsel”, der seinerseits “zu einer Beweislastumkehr zu Lasten von Staat und kommerziellen…

Datenschutz Self Assessment Tool (www.dsat.ch)

12. April 2018 von David Vasella

Die Vorbereitung auf das neue Datenschutzrecht — das revidierte DSG, vor allem aber die Europäische Datenschutz-Grundverordnung — beschäftigt zur Zeit eine Vielzahl von Unternehmen. Zur Erleichterung der Umsetzungsarbeiten hat David Rosenthal von der Kanzlei Homburger AG ein Self-Assessment-Tool entwickelt. Das Tool wird von ihm zusammen mit David Vasella redaktionell betreut und ist zur freien Verwendung (gemäss Lizenzbedingungen) unter www.dsat.ch verfügbar.…

Bundesgericht/EDÖB: IP-Adressen sind Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes

15. Januar 20179. September 2010 von Arie J. Gerszt

…es das höchste Gericht in einer Mehrheitsentscheidung als unzulässig, wenn private Unternehmen heimlich IP-Adressen ausforschen. Dafür, so der Bundesgerichtsentscheid, fehle ein ausreichender Rechtfertigungsgrund. Gemäss Bundesgericht verstiess damit das Geschäftsmodell einer privaten Aktiengesellschaft, dass darin besteht, im Auftrag von Urheberrechtsinhabern in Peer-to-Peer-Netzwerken nach dort illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken zu suchen, gegen das Datenschutzgesetz. Medienmitteilung Medienmitteilung des Bundesgerichts 1C_285/2009 und 1C_295/2009…

Datenbank zum Datenschutzrecht

15. Januar 20176. Mai 2011 von Juana Vasella

Das Institut für Europarecht der Universität Freiburg hat in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) sowie mit privatim, der Vereinigung der schweizerischen Datenschutzbeauftragten, eine Datenbank auf dem Gebiet des Datenschutzes erstellt. Die Datenbank bietet einen Überblick über die kantonale Rechtsprechung zum Datenschutzrecht (derzeit ca. 100 Entscheide). Die — nach Schlagwörtern und Kantonen geordneten — Urteile werden jeweils zusammengefasst…

EDOB: Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken

15. Januar 201714. Juni 2012 von David Vasella

Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat Erläuterungen zum Datenschutz in Bibliotheken veröffentlicht. Sie konzentrieren sich auf den datenschutzkonformen Umgang mit Benutzerdaten und Personendaten aus Arbeitsstationen mit Internetanschluss und auf Besonderheiten in Verbundsystemen.…

Parlamentarische Initiative 14.404 “Für wirklich abschreckende Sanktionen bei Datenschutzverletzungen”

15. Januar 201728. März 2014 von David Vasella

NR Schwaab hat mit Datum vom 19. März 2014 eine parlamentarische Initiative mit folgendem Wortlaut eingereicht: Das Datenschutzgesetz wird wie folgt geändert: Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EBÖD) wird ermächtigt, bei einer Verletzung von Bestimmungen des Bundesrechts über den Datenschutz wirksame, verhältnismässige und abschreckende Verwaltungssanktionen auszusprechen. Das Gesetz regelt das Verfahren und die Rechtsmittelbelehrung. Die Höhe der Verwaltungsbusse wird unter…

4A_180/2020: De lege lata keine Möglichkeit, Hauptverhandlungen in Zivilprozessen ohne Zustimmung der Parteien mittels Videokonferenzen durchzuführen (amtl. Publ.)

9. August 2020 von Martin Rauber

Das Bundesgericht stellte in diesem Urteil klar, dass de lege lata Videokonferenzen in der ZPO nicht vorgesehen seien. Vielmehr setze die elektronische Kommunikation mit den Parteien grundsätzlich deren Einverständnis voraus. Die zivilprozessrechtliche Grundlage für die Abnahme gewisser Beweise mittels Videokonferenz solle erst geschaffen werden und es gehe nicht an, dieser gesetzgeberischen Entwicklung vorzugreifen. Hintergrund bildete ein Verfahren vor dem Handelsgericht…

Polizei JU: Registrierung von verwarnten Autofahrern illegal

15. Januar 201728. Februar 2011 von Juana Vasella

Die Praxis der Polizei im Kanton Jura, diejenigen Automobilisten zu registrieren, die lediglich verwarnt wurden, ist unzulässig. Nach einem heutigem Bericht der NZZ hat die kantonale Datenschutzkommission das Sammeln dieser Daten nach untersagt und die Löschung der 2700 schon erfassten Verwarnungen verlangt. Der Eintrag von Verwarnungen in eine Datenbank der Polizei verstösst laut der Kommission gegen das Legalitätsprinzip. Das Vorgehen…

Bericht des Bundesrates zu Open Government Data

15. Januar 201725. September 2013 von David Vasella

…im Besitz der Verwaltung sind und deren Verwendung nicht einschneidend eingeschränkt ist, insbesondere aus datenschutz‑, urheberrechts- und informa- tionsschutzrechtlichen Gründen. Typische Beispiele sind Statistik‑, Geo‑, Umwelt oder Wetterdaten. Der Bericht geht auf ein im Dezember 2011 überwiesenes Postulat von NR Wasserfallen “11.3884 «Open Government Data als strategischerSchwerpunkt im E‑Government» zurück. Der Bundesrat beantwortet die darin gestellten Fragen nun wie folgt: Welche…

4A_506/2014; 4A_524/2014: Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsgesuchs (DSG 8); Verweigerungsgrund des Gesetzes (DSG 9 I lit. a)

15. Januar 201719. Juli 2015 von David Vasella

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil die Frage zu beurteilen, ob ein auf Art. 8 DSG gestütztes Auskunftsbegehren eines Versicherers gegen einen in Liquidation befindlichen Rückversicherer im konkreten Fall rechtsmissbräuchlich war und ob ein Auskunftsverweigerungsrecht bestand. Das BGer verweist zunächst auf die Fallgruppen des Rechtsmissbrauchs, die es in seiner jüngsten Rechtsprechung zum Auskunftsrecht entwickelt hat (BGE 141 III 119 E.…