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CO2-Reduktion: UVEK schliesst Vereinbarung mit Kehrrichtverbrennern ab

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Ein­er Medi­en­mit­teilung vom 25. August 2014 ist zu ent­nehmen, dass das Departe­ment für Umwelt, Verkehr, Energie und Kom­mu­nika­tion (UVEK) und die Betreiber von Kehrichtver­bren­nungsan­la­gen eine Zielvere­in­barung zur Reduk­tion von CO2-Emis­sio­nen aus der Ver­bren­nung von Sied­lungsabfällen abgeschlossen haben. Im Jahr 2012 waren in der Schweiz 30 Kehrrichtver­bren­nungsan­la­gen (KVA) in Betrieb, in denen ins­ge­samt 3,8 Mil­lio­nen Ton­nen Abfälle ver­bran­nt wur­den. Der damit ver­bun­dene Treibhausgasausstoss…

Publikation von Marken, Patenten, Designs und Topographien ab 2008

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“Ab 1. Juli 2008 wer­den Marken, Patente, Designs und Topogra­phien nicht mehr im Schweiz­erischen Han­del­samts­blatt (SHAB), im Schweiz­erischen Patent­blatt (+pat+) und im Schweiz­erischen Design­blatt (mod. dép.) veröf­fentlicht. Die rechtswirk­same Pub­lika­tion von Neuein­tra­gun­gen und Reg­is­terän­derun­gen erfol­gt ab diesem Zeit­punkt auss­chliesslich elek­tro­n­isch, in der Schutzrechts­daten­bank des Insti­tuts www.swissreg.ch.” Web­site des IGE…

Indirekter Gegenvorschlag zur “Abzocker”-Initiative: Interview mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt

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In ihrer Online-Aus­gabe vom 12. Juni 2009 veröf­fentlicht die NZZ unter dem Titel “Keine Stern­stunde in der Aktien­recht­sre­vi­sion” ein Inter­view mit Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt (Pro­fes­sor für Handels‑, Wirtschafts- und Imma­te­ri­al­güter­recht an der Uni­ver­sität Zürich). Der Stän­der­at hat beschlossen, ein­er Abstim­mung der GV über die Vergü­tung der Geschäft­sleitung lediglich kon­sul­ta­tive Wirkung zu gewähren. Er lehnt fern­er ein Ver­bot von Abgangsentschädigung,…

Neuer Newsletter zum Transport- und Logistikrecht

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Das bre­it gefächerte Ange­bot an juris­tis­chen Newslet­tern ist um ein Exem­plar reich­er: Die Kom­pe­ten­zstelle für Logis­tik- und Trans­portrecht KOLT an der Uni­ver­sität Luzern bietet alle drei Monate aktuelle Infor­ma­tio­nen zu Recht­sprechung, Geset­zge­bung und Lit­er­atur im Bere­ich ihrer Forschungs­ge­bi­ete. Die erste Aus­gabe ist ver­gan­gene Woche erschienen; sie kann online gele­sen wer­den. Auf der Web­site der KOLT kann man den Newslet­ter abonnieren.…

Schlussbericht zum Webportal Sicherheitspolitischer Bericht (SIPOL WEB)

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Heute hat das Cen­ter for Secu­ri­ty Stud­ies (CSS) der ETH Zürich seinen Schluss­bericht zur Öffentlichen Plat­tform zum sicher­heit­spoli­tis­chen Bericht (SIPOL WEB) veröf­fentlicht. Das SIPOL WEB wurde im Auf­trag des Eid­genös­sis­chen Departe­ments für Vertei­di­gung, Bevölkerungss­chutz und Sport (VBS) von der CSS am 18. März 2009 als inter­ak­tives Web­por­tal ein­gerichtet und bis zur Schlies­sung des Forums am 5. Juni 2009 mod­eriert. Die…

In eigener Sache: Neue Redakteur/-innen und neues Layout

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Swiss­blawg wächst und gedei­ht! Nicht nur die Zahl unser­er Leser steigt – auch das Team unser­er Redak­teurin­nen und Redak­teure ver­grössert sich. Wir möcht­en Ihnen unsere Neuzugänge kurz vorstellen: RA Clau­dio Ker­ber ist Part­ner bei WerderVi­ganò. Er beschäftigt sich über­wiegend mit Fra­gen des Bank- und Finanz­mark­trechts und betreut bei Swiss­blawg diese Rechts­ge­bi­ete.  MA HSG Lor­raine Hostet­tler absolviert zur Zeit ihr Anwaltspraktikum…

Swissmedic: Anpassungen bei der Arzneimittelabgabe; umgeteilte Abgabekategorien und erleichterte Selbstmedikation

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Die Selb­stmedika­tion soll kün­ftig erle­ichtert und die Fachkom­pe­tenz der Abgabestellen für Arzneimit­tel (Droge­rien, Apotheken) bess­er genutzt wer­den. Im Rah­men der vom Geset­zge­ber bere­its beschlosse­nen Revi­sion des Heilmit­telge­set­zes (HMG) sollen die Abgabekat­e­gorien neu zugeteilt und die Selb­stmedika­tion vere­in­facht wer­den («Pro­jekt HMV IV»). Die Abgabekat­e­gorie C (Apothekenpflicht) gibt es in Zukun­ft nicht mehr. Droge­rien dür­fen neu alle nicht ver­schrei­bungspflichti­gen Arzneimit­tel abgeben. Zudem…

In eigener Sache: Dr. Roland Bachmann verstärkt swissblawg

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Die Redak­tion von swiss­blawg freut sich über weit­ere Ver­stärkung: RA Dr. Roland Bach­mann, LL.M. (Michi­gan), Anwalt bei Nater Dal­lafior Recht­san­wälte AG in Zürich, betreut bei uns ab sofort die Bere­iche Arbeit­srecht, Haftpflicht- und Ver­sicherungsrecht sowie Prozess­recht (exkl. Schieds­gerichts­barkeit und Schuld­be­trei­bungs- und Konkursrecht). Damit ist das Team von swiss­blawg auf sieben Per­so­n­en angewachsen.…

BR: Verabschiedung des Berichts zur baulichen Verdichtung

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Gemäss Medi­en­mit­teilung vom 21. Juni 2017 hat der Bun­desrat den Bericht “Verdichtetes Bauen in Ort­szen­tren fördern, aber wie?” ver­ab­schiedet. Der Bericht erfüllt das Pos­tu­lat von alt Nation­al­rat Alec von Graf­fen­ried aus dem Jahr 2014. Im Bericht kommt der Bun­desrat zum Schluss, dass die Kan­tone und Gemein­den in ver­fas­sungsmäs­siger und rechtlich­er Hin­sicht über den erforder­lichen Spiel­raum ver­fügten, um die Sied­lungsen­twick­lung nach Innen…

Bundesrat: Bericht “Rohstoffe”

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Unter der Leitung von drei Departe­menten (EDA, EFD, WBF) wurde ein Grund­la­gen­bericht “Rohstoffe” erstellt.  Der Bericht unter­stre­icht die volk­swirtschaftliche Bedeu­tung der Rohstoff­branche für die Schweiz und zeigt, dass die Schweiz bere­its viel zur Gewährleis­tung eines sowohl wet­tbe­werb­s­fähi­gen als auch inte­gren Wirtschafts­stan­dorts ein­schliesslich Rohwaren­han­del untern­immt.  Mit geziel­ten Empfehlun­gen sollen die Rah­menbe­din­gun­gen weit­er verbessert und beste­hende Risiken – ein­schliesslich Rep­u­ta­tion­srisiken – reduziert…

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