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Neu: Parlamentsdebatten ab 1971 online verfügbar

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Seit heute sind alle Debat­ten des Nation­al- und Stän­der­ats seit dem Jahr 1971 online ver­füg­bar. Die etwa 75.000 Seit­en umfassenden Pro­tokolle der Bun­desver­samm­lung von 1971 bis 1995 lagen bish­er nur in der Druck­aus­gabe des Amtlichen Bul­letins vor. Nun wur­den die 25 Jahrgänge dig­i­tal­isiert und ste­hen allen Inter­essierten auf der Plat­tform für Amts­druckschriften des Bun­de­sarchivs gratis zur Ver­fü­gung. Die Dig­i­tal­isierung weiterer…

BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung

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Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wet­tbe­werb­srecht zuständi­ge I. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs gestern die Abweisung ein­er Klage eines Par­fümher­stellers gegen einen Konkur­renten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezem­ber 2007 – I ZR 169/04). Die preis­gün­sti­gen Par­füms des Konkur­renten sollen Duf­tim­i­tate sein. Aus der Medi­en­mit­teilung des BGH: “Die Klägerin, die hoch­preisige Par­füms bekan­nter Marken vertreibt, hat­te behauptet, die…

9C_217/2011: Berechnung Altersleistung / Besitzstandswahrung

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Mit Entscheid 9C_217/2011 vom 23. August 2011 wies das Bun­des­gericht eine Beschw­erde ab, mit der die Berech­nung der Alter­sleis­tung bean­standet und die Fest­stel­lung der Ver­let­zung der Besitz­s­tandswahrung beantragt wurde. Zur Berech­nung der Alter­sleis­tung führte das Bun­des­gericht fol­gen­des aus: 4.2 Der Berech­nung der Beschw­erdegeg­ner­in, welche die Zusatzgutschrift von 1,5833 Jahren unberück­sichtigt lässt, ist beizupflicht­en. Denn bei sein­er die gut­geschriebe­nen 1,5833 Jahre einbeziehenden…

BFS: Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 — Rückgang der Straftaten

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Das Bun­de­samt für Sta­tis­tik (BFS) hat die “Polizeiliche Krim­i­nal­sta­tis­tik — Jahres­bericht 2014″ (PKS 2014) veröf­fentlicht: Es wur­den 41 vol­len­dete Tötungs­de­lik­te gezählt. Das ist der tief­ste Wert, seit die polizeilichen Verzei­gun­gen erhoben wer­den (1982). Im Ver­gle­ich mit 2013 sind die Straftat­en gegen das Strafge­set­zbuch (-8,5%), das Betäubungsmit­telge­setz (-16,8%) sowie das Aus­län­derge­setz (-4,7%) zurück­ge­gan­gen. Weit­ere Details zur PKS 2014 find­en sich in…

BR: Einzonungsstopp in fünf Kantonen

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An sein­er Sitzung vom 10. April 2019 hat der Bun­desrat für die Kan­tone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich einen Ein­zo­nungsstopp beschlossen (vgl. Medi­en­mit­teilung). Die Kan­tone Zug und Zürich haben es ver­säumt, innert Frist eine Mehrw­ertab­gabe für die Ein­zo­nung von Bauland einzuführen. Die Kan­tone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar eine Mehrw­ertab­gabe einge­führt. Die geset­zliche Aus­gestal­tung respek­tiert aber die Mindestanforderungen…

Öffentlichkeit der Handelsregisterbelege (HR-Amt ZH): Einreichen von Protokollauszügen

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Das Zürcher Han­del­sreg­is­ter­amt hat in ein­er Mit­teilung von gestern Don­ner­stag darauf hingewiesen, dass die beim HR-Amt ZH hin­ter­legten Han­del­sreg­is­ter­belege kosten­los online zur Ver­fü­gung ste­hen. Das Amt emp­fiehlt deshalb Fol­gen­des: Öffentlichkeit der Han­del­sreg­is­ter­belege 23.08.2012 — Mit­teilung  Pro­tokol­lauszüge genü­gen als Belege Gemäss Art. 10 HRegV sind die Ein­träge im Haup­treg­is­ter, die Anmel­dun­gen und die Belege öffentlich. Die Ein­träge und die ihnen zugrunde…

Neue Sicherheitsbestimmungen im Handelsverkehr

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Die Eid­genös­sis­che Zol­lver­wal­tung (EZV) hat heute die Sicher­heits­bes­tim­mungen im Han­del­swaren­verkehr (Secu­ri­ty Amend­ment) vom 26. Novem­ber 2010 zur Umset­zung des mit der Europäis­chen Union abgeschlosse­nen Abkom­mens über die Erle­ichterung der Kon­trollen und For­mal­itäten im Güter­verkehr und über zoll­rechtliche Sicher­heits­mass­nah­men vom 25. Juni 2009 veröf­fentlicht. In diesem Abkom­men wer­den die Auswirkun­gen der EU-Sicher­heits­bes­tim­mungen auf den Waren­verkehr mit der Schweiz geregelt. Dieses Abkommen…

Bewilligungen für Versuche mit Electronic Monitoring verlängert

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Der Bun­desrat hat heute die Bewil­li­gun­gen für die Ver­suche mit Elec­tric Mon­i­tor­ing (EM), die in sieben Kan­to­nen* durchge­führt wer­den, bis Ende 2015 ver­längert. Im Rah­men der vorge­se­henen Revi­sion des All­ge­meinen Teils des Strafge­set­zbuchs (Änderung des neuen Sank­tio­nen­sys­tems) wird er darüber entschei­den, ob der elek­tro­n­isch überwachte Strafvol­lzug geset­zlich ver­ankert und gesamtschweiz­erisch einge­führt wer­den soll. Elec­tric Mon­i­tor­ing wird als alter­na­tive Form der Strafverbüssung…

BGE online

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Einige Hin­weise zu BGE im Inter­net: (1) Eine Google-Suche nach der Akten­num­mer eines amtlich pub­lizierten Entschei­ds liefert die Druck­vor­lage für die amtliche Pub­lika­tion. Sucht man zB nach “5C.240/2006”, gelangt man u.a. auf eine Seite des BGer mit der Adresse jumpcgi.bger.ch/pdf/atf/133/133-iii-185.pdf. Die Suche kann vere­in­facht wer­den, indem im Google-Experten­modus nach Doku­menten im pdf-For­mat gesucht wird. (2) Sehr alte amtlich pub­lizierte Entscheide…

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