5A_146/2021: Teilurteil über Vorsorgeausgleich

Im Urteil 5A_146/2021 vom 13. Okto­ber 2021 äusserte sich das Bun­des­gericht zur Frage, ob nach bere­its erfol­gtem Teil­urteil im Schei­dungspunkt auch ein Teil­urteil über den Vor­sorgeaus­gle­ich möglich ist. Die Beschw­erde­führerin beschw­erte sich gegen ein solch­es Teil­urteil und rügte, der Grund­satz der Ein­heit des Schei­dung­surteils nach Art. 283 ZPO sei ver­let­zt.  Das Schei­dungs­gericht hätte über den Vor­sorgeaus­gle­ich in einem Urteil zusammen…

5A_782/2021: Widerruf der Prozessstandschaftserklärung zur Geltendmachung von Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_782/2021 vom 29.6.2022 hält das Bun­des­gericht fest, ein im Laufe des Ver­fahrens volljährig gewor­denes Kind könne die seinem Eltern­teil zu Beginn des Ver­fahrens erteilte Zus­tim­mung zur Gel­tend­machung von Unter­halts­beiträ­gen in Prozess­stand­schaft nachträglich wider­rufen. Das Gericht hat dann einzig noch über den Min­der­jähri­ge­nun­ter­halt zu befind­en; auf Anträge betr­e­f­fend Volljähri­ge­nun­ter­halt hat es nicht einzutreten. Urteil­szusam­men­fas­sung Das Bun­des­gericht räumt Eltern die…

5A_768/2021: Anwendbares Recht bei Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils im Unterhaltspunkt

…nicht nur dem deutschen, son­dern auch dem franzö­sis­chen und englis­chen Wort­laut von Art. 8 Abs. 1 HUÜ. Das Unter­haltsstatut entspreche fol­glich gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effek­tiv vom aus­ländis­chen Gericht ange­wandten Schei­dungsstatut und sei nicht gemäss dem nach Art. 61 IPRG auf die Schei­dung anwend­baren Recht zu bes­tim­men (E. 3.4.1). Für die Anwen­dung des (gemäss dem aus­ländis­chen IPR zu bes­tim­menden) Unter­halts- anstatt…

5A_971/2020: Rückwirkende Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen

Im Urteil 5A_971/2020 vom 19.11.2021 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, ob in Eheschutz- und vor­sor­glichen Mass­nahme­nentschei­den fest­gelegte Kinderun­ter­halts­beiträge auf Antrag des Kindes (bzw. des geset­zlichen Vertreters) in analoger Anwen­dung von Art. 279 Abs. 1 ZGB rück­wirk­end für ein Jahr vor Recht­shängigkeit des Abän­derungs­ge­suchs angepasst wer­den kön­nen. Das Bun­des­gericht erwog, die Abän­derung von Eheschutz­mass­nah­men richte sich nach Art. 179…

5A_987/2023: Nachehelicher Unterhalt bei Scheidung im Pensionsalter (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_987/2023 vom 7. August 2024 äussert sich das Bun­des­gericht zur Dauer des nachehe­lichen Unter­halt­sanspruchs bei Ehe­gat­ten, die im Zeit­punkt der Schei­dung bere­its das Pen­sion­salter erre­icht haben. Der Fall bet­rifft Ehe­gat­ten mit Jahrgän­gen 1941 und 1947, die während fast 50 Jahren ehe­lich zusam­men­lebten. Es han­delte sich um eine soge­nan­nte Haus­gat­tene­he, bei welch­er die Ehe­frau ihre Arbeitstätigkeit…

5A_568/2020: Leistung des eherechtlichen Prozesskostenvorschusses für das Scheidungsverfahren ist keine Prozessvoraussetzung (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_568/2020 v. 13.9.2021 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Frage, welche Fol­gen es zeit­igt, wenn ein auf Schei­dung kla­gen­der Ehe­gat­te den ihm zugun­sten des anderen Ehe­gat­tens aufer­legten Prozesskosten­vorschuss nicht bezahlt. Die Vorin­stanz dro­hte dem vorschusspflichti­gen Ehe­gat­ten bei Nichtleis­tung gestützt auf Art.147 ZPO das Nichtein­treten auf die Schei­dungsklage an und ist in der Folge, nachdem…

5A_378/2021: Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien

…sich einig, dass das betreu­ungs­be­d­ingte Manko des obhuts­berechtigten Eltern­teils von dem unter­halt­spflichti­gen Eltern­teil getra­gen wer­den müsse, dessen Kind den Grund für die Ein­schränkung der Erwerb­s­fähigkeit geset­zt habe. Vor­liegend befinde sich die Beschw­erdegeg­ner­in in ein­er Mankosi­t­u­a­tion, obwohl sie, wie bere­its vor Geburt des vierten Kindes, zu 50 % erwerb­stätig sei. Es sei unbe­strit­ten, dass dies Pen­sum dem entspreche, das von ihr…

5A_709/2022: Wegfall des Schlichtungsverfahrens bei selbständiger Unterhaltsklage wegen Vermittlungsversuch der Kindesschutzbehörde

Im Urteil 5A_709/2022 vom 24. Mai 2023 set­zte sich das Bun­des­gericht mit der Frage auseinan­der, welchen Anforderun­gen ein Ver­mit­tlungsver­such der Kindess­chutzbe­hörde genü­gen muss, damit das Schlich­tungsver­fahren bei selb­ständi­gen Unter­halt­skla­gen nach Art. 198 lit. bbis ZPO ent­fällt. Gemäss dem Urteil ist es aus­re­ichend, wenn die Kindess­chutzbe­hörde den Unter­halt gestützt auf von den Eltern ein­gere­icht­en Unter­la­gen berech­net und den Eltern einen entsprechen­den Unterhaltsvertrag…

5A_744/2022: Einbezug der Eltern beim Annexentscheid über die elterliche Sorge im Rahmen einer Vaterschafts- und Unterhaltsklage

Im Urteil 5A_744/2022 vom 9. Juni 2023 hält das Bun­des­gericht fest, dass bei einem Annex­entscheid über die elter­liche Sorge im Rah­men ein­er Vater­schafts- und Unter­halt­sklage bei­de Eltern­teile förm­lich in den Prozess einzubeziehen sind. Andern­falls ist das Urteil zumin­d­est hin­sichtlich der elter­lichen Sorge als nichtig zu qual­i­fizieren. Zusam­men­fas­sung Im zu beurteilen­den Fall reichte ein geset­zlich durch seine Mut­ter vertretenes Kind gegen…

5A_706/2022: Zur Zumutbarkeit beim Volljährigenunterhalt

Im Urteil 5A_706/2022 vom 21. März 2023 bekräftigt das Bun­des­gericht seine Recht­sprechung, wonach eine Pflichtver­let­zung des volljähri­gen Kindes gegenüber seinen Eltern die Leis­tung von Volljähri­ge­nun­ter­halt nur dann unzu­mut­bar macht, wenn das Kind die Pflichtver­let­zung schuld­haft beg­ing. Dies sei nicht der Fall, wenn das volljährige Kind auf­grund von falschen Erin­nerun­gen seinen Eltern in der Öffentlichkeit vor­wirft, ihm gegenüber rit­uelle (satanis­tis­che) Gewaltverbrechen…