5A_813/2014: Delegationsbefugnis des Erbenvertreters bejaht

…Auf­trags sei er geset­zlich­er Vertreter der Erbenge­mein­schaft und könne diese ohne ihre vorgängige Zus­tim­mung oder nachträgliche Genehmi­gung berechti­gen und verpflicht­en. Der Erbenvertreter sei daher nicht verpflichtet, den Erben zu jed­er einzel­nen Hand­lung das rechtliche Gehör und Aktenein­sicht zu gewähren (E. 3).  Das Bun­des­gericht bejahte überdies die Befug­nis des Erbenvertreters, gewisse Auf­gaben und ins­beson­dere auch die Liegen­schaften­ver­wal­tung zu delegieren. Es hielt fest:  “Bere­its für den durch den Erblass­er bezeichneten…

5A_672/2013: Aufsicht über den Willensvollstrecker (Pflichtverletzungen verneint)

…beste­hen, und wenn nicht ein­mal zwei Jahre nach Annahme des Man­dats bere­its der Erbteilung­sprozess recht­shängig ist. In einem solchen Fall bleibt dem Wil­lensvoll­streck­er nur, sein Man­dat niederzule­gen oder sich auf die Ver­wal­tung der Erbschaft zu beschränken, bis die Erben eine Eini­gung find­en oder das Erbteilung­surteil vor­liegt, weil der Wil­lensvoll­streck­er die Teilung nur vor­bere­it­en, aber ohne Zus­tim­mung sämtlich­er Erben nicht abschliessen…

5A_934/2023: Zuweisung der ehelichen Liegenschaft an den bereits ausgezogenen Ehegatten

…und sich nicht mehr für ihr Schick­sal inter­essiere. Der blosse Umstand, dass ein Ehe­gat­te die ehe­liche Woh­nung ver­lasse, sei nicht als Verzicht auf die Zuweisung der­sel­ben zu werten. Wer den Ver­lust des ehe­lichen Charak­ters ein­er Liegen­schaft behaupte, habe den Beweis dafür zu erbrin­gen. Ein endgültiger Auszug dürfe nur gestützt auf ern­sthafte Indizien angenom­men wer­den. Vor­liegend schützte das Bun­des­gericht die Würdigung…

5A_90/2021: Negative Feststellungsklage des Kindesunterhaltsschuldners

…lassen, wenn er den Beweis erbringe, dass die Bedin­gung nicht (mehr) erfüllt sei. Ein­er Abän­derung des Urteils bedürfe es in diesem Fall nicht; der Unter­halt­spflichtige leite den Unter­gang der Unter­halt­spflicht unmit­tel­bar aus dem ihn res­o­lu­tiv bed­ingt verpflich­t­en­den Urteil ab. Anders liege die Sache, wenn der Unter­haltss­chuld­ner andere Umstände gel­tend mache, die sich nach dem Urteil zuge­tra­gen haben, beispiel­sweise die Verschlechterung…

5A_84/2010: Erbteilung; Konkretisierung der Rechtsprechung

…Art. 611 ff. ZGB anzu­rufen: 3.5 […] Die zuständi­ge Behörde darf materiell­rechtliche Vor­fra­gen beant­worten, solange das Erbteilungs­gericht darüber nicht bere­its recht­skräftig geurteilt hat und keine Erbteilungsklage recht­shängig ist. Ord­net sie an, dass die von einem Erben ver­langte Ver­steigerung öffentlich stat­tfind­et, kann jed­er Erbe, der damit nicht ein­ver­standen ist, die dage­gen vorge­se­henen Rechtsmit­tel ergreifen oder beim Gericht die Erbteilungsklage erheben. Andernfalls…

5A_849/2020: Keine zeitliche Limitierung des ehelichen Unterhaltsbeitrags (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022 stellt das Bun­des­gericht klar, dass der zur Erre­ichung des gebühren­den Unter­halts notwendi­ge ehe­liche Unter­halts­beitrag solange geschuldet ist als die Ehe andauert. Eine zeitliche Lim­i­tierung ist anders als beim nachehe­lichen Unter­halt unzuläs­sig. Urteil­szusam­men­fas­sung Dem vor­liegend besproch­enen Fall liegt ein Urteil des Oberg­erichts Nid­walden zugrunde. Dieses ver­weigerte ein­er Ehe­frau nach ein­er Übergangsphase…

5A_435/2023: Zuständigkeit der Berufungsinstanz für Gesuch um Prozesskostenvorschuss (amtl. Publ.)

…ab Recht­shängigkeit der Schei­dung die notwendi­gen vor­sor­glichen Mass­nah­men tre­ffe bzw. hierzu sach­lich zuständig sei (E. 6.2.1); Der Beru­fung komme ein soge­nan­nter “Devo­lu­tiv­ef­fekt” zu. Ein Gericht ver­liere seine Gerichts­barkeit, sobald es in der Sache sein Urteil gefällt habe und Art. 315 Abs. 2 ZPO über­trage die Zuständigkeit zum Entscheid über die vorzeit­ige Voll­streck­ung, die Anord­nung sich­ern­der Mass­nah­men oder der Leis­tung einer…

5A_384/2024: Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern bei alternierender Obhut (amtl. Publ.)

Im zur amtlichen Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_384/2024 vom 10. Sep­tem­ber 2025 befasste sich das Bun­des­gericht mit der Berech­nung des Über­schus­san­teils von Kindern unver­heirateter Eltern bei alternieren­der Obhut. Es kommt zum Schluss, dass sich der Über­schus­san­teil dies­falls gle­ich berech­net wie bei Kindern von ver­heirateten Eltern. Zusam­men­fas­sung Die Parteien des vor­liegen­den Ver­fahrens sind die unver­heirateten Eltern zweier Kinder, welche sie hälftig alternierend betreuen. Vor…

5A_920/2023: Beschränkung des Überschussanteils des Kindes unverheirateter Eltern (amtl. Publ.)

Im zur Pub­lika­tion vorge­se­henen Urteil 5A_920/2023 vom 28. Novem­ber 2024 äussert sich das Bun­des­gericht dazu, unter welchen Voraus­set­zun­gen der Über­schuss min­der­jähriger Kinder unver­heirateter Eltern beschränkt wer­den kann. Zunächst erin­nert das Bun­des­gericht all­ge­mein daran, dass der Über­schuss bei Kindern nicht ver­heirateter Eltern einzig auf den unter­haltpflichti­gen Eltern­teil (gross­er Kopf) und die Kinder (kleine Köpfe) zu verteilen sei. Der betreuende Eltern­teil, der mit…

5A_800/2022: Reformatio in peius im Berufungsverfahren betreffend Kindesunterhalt

Im Urteil 5A_800/2022 vom 28. März 2023 gelangte das Bun­des­gericht zum Schluss, dass Beru­fungsin­stanzen bei Stre­it­igkeit­en betr­e­f­fend den Kindesun­ter­halt nicht auf eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) hin­weisen müssen. Zusam­men­fas­sung Im hier besproch­enen Urteil hat­te das Bun­des­gericht zu beurteilen, ob Beru­fungsin­stanzen im Ver­fahren betr­e­f­fend Kindesun­ter­halt eine bevorste­hende Schlechter­stel­lung (sog. refor­ma­tio in peius) ankündi­gen müssen, um der beru­fungs­führen­den Partei die…