label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_582/2018: Erfüllung der Unterhaltspflicht aus Millionenerbe (amtl. Publ.)

30. Juli 2021 von Jean-Michel Ludin

…reiche der Verweis auf die Höhe des Vermögens und auf Rechtsprechung, wonach für den Vermögensverzehr auch Eigengut gegriffen werden könne, nicht aus. Erst wenn ein Ausnahmefall bejaht werde, sei die Vermögenshöhe bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Vermögensverzehrs heranzuziehen. Der Vorbehalt mit Bezug auf Erbvermögen sei nicht auf seine Eigenschaft als Eigengut zurückzuführen, sondern auf seine Funktion. Der Erbanfall sei…

5A_876/2010: Ausgleichszahlung und Klage auf Vollzug eines Erbteilungsvertrags; Zuständigkeit (amtl. Publ.)

15. Januar 201716. Juli 2011 von Juana Vasella

…Streitigkeiten über eine Soulte. In diesem Fall war die Frage relevant für die örtliche und internationale Zuständigkeit der Vorinstanz. 4.3 Eine Klage ist erbrechtlicher Natur, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen. Erbrechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher…

5A_456/2024: unentgeltlicher Erbverzicht und paulianische Anfechtung (amtl. Publ.)

19. November 2025 von Stéphanie Oneyser

…Hinsicht die Schädigungsabsicht des Schuldners sowie deren Erkennbarkeit für den Dritten voraus.“ Paulianische Anfechtung und Erbverzicht In der Folge führte das Bundesgericht aus, dass es sich im Entscheid BGE 138 III 497 mit der Frage der paulianischen Anfechtung eines Erbverzichtsvertrags gemäss Art. 286 SchKG (Schenkungspauliania) befasst hat. Zwar erwog das Bundesgericht in diesem Entscheid , dass der Erbverzicht weder eine Schenkung…

BGer 5A_347/2024 vom 13.08.2025 (zur Publikation vorgesehen)

11. November 202511. November 2025 von Ramona Fischer-Shand

…wenn die Pflichtteilserbin über die notwendigen Kenntnisse für die jeweilige Klage verfügt (E. 11.5.). Sachverhalt Der Erblasser hinterliess im Zeitpunkt seines Todes im Jahr 2016 drei gesetzliche Erben: Seine zweite Ehefrau, D., sowie zwei Enkel A. und B., die Kinder seines einzigen, bereits vorverstorbenen Sohnes aus erster Ehe. Nach dem Tod seines einzigen Sohnes im Jahr 2005 errichtete der Erblasser…

5A_370/2011: Ungültigerklärung eines Testaments; Schmälerungsabsicht, Eigentumszuweisung und Enterbung

15. Januar 20171. Oktober 2011 von Juana Vasella

…Erblasser vorgenommen wurde, weil Ehefrau und Adoptivtochter ihm gegenüber die ihnen obliegenden familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hatten. Das Bundesgericht bestätigt auch insoweit die Vorinstanz. Die Beschwerdeführerin habe vor einem Spitalaufenthalt ihres Ehemannes die nötigen Hilfeleistungen nicht vorgenommen und zugelassen, dass der Erblasser in eine lebensbedrohliche Situation geraten sei. Er habe einige Jahre sein Essen in einem Mikrowellenherd wärmen und dort…

5A_791/2017: Öffentliches Inventar — einmalige Einsichts- und Äusserungsmöglichkeit der Erben / Streit um Inhalt und Bestand von Aktiven und Passiven ist im Zivilprozess zu führen (amtl. Publ.)

2. September 2018 von Sabine Herzog

…diesem zu äussern (E. 2.1.). Das Bundesgericht wies darauf hin, dass das öffentliche Inventar der Information der Erben über die Aktiven und Passiven der Erbschaft dient und den Erben in der Form des Instituts der Annahme der Erbschaft unter öffentlichem Inventar die Möglichkeit einräumt, die Schuldenhaftung zu beschränken. Es habe keinen konstitutiven Charakter. Der Streit um den (materiellen) Bestand und…

5A_627/2012: Begriff der erbrechtlichen Streitigkeit i.S.v. IPRG 86 / ZPO 28

15. Januar 201712. Januar 2013 von David Vasella

…engem Zusammenhang mit dem Erbgang steht, d.h. wenn sie ihre Grundlage im Erbrecht hat: Eine erbrechtliche Streitigkeit ist vor diesem Hintergrund gegeben, wenn sich die Parteien auf einen erbrechtlichen Titel berufen, um einen Teil ihrer Erbschaft zu fordern und die Existenz ihrer Rechte feststellen zu lassen; erbrechtliche Streitigkeiten betreffen demnach Klagen, mit denen Bestand oder Höhe erbrechtlicher Ansprüche geltend gemacht…

BGer 5A_99/2023 vom 11. Juli 2023 (amtl. Publ.): Abgrenzung der zivil- und aufsichtsrechtlichen Verantwortlichkeit der Willensvollstreckerin

16. Oktober 20239. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

…Pflichten der Willensvollstreckerin nach Art. 517 f. ZGB in Erinnerung (E. 4.1.). Demnach stehe die Willensvollstreckerin in den Rechten und Pflichten eines Erbschaftsverwalters. Die Erblasserin könne die Rechte und Pflichten der Willensvollstreckerin im Vergleich zu denjenigen des Erbschaftsverwalters in Bezug auf bestimmte Vermögenswerte oder zeitlich ausweiten oder einschränken (Art. 518 Abs. 1 ZGB). Insbesondere habe die Willensvollstreckerin die Erben über…

5A_382/2021: Aktivlegitimation für Kinderunterhaltsklage bei Unterstützung durch Sozialhilfe / Wegfall des Betreuungsunterhalts zufolge Heirat (amtl. Publ.)

6. Juni 2022 von Jean-Michel Ludin

…oder während eines Verfahrens auf erstmalige Erstreitung eines Unterhaltstitels erbringe. Im zur Publikation bestimmten Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 habe das Bundesgericht im Kontext einer vom Unterhaltsschuldner erhobenen Abänderungsklage zum Gegenstand der Subrogation Stellung genommen und seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation geändert. Demnach gehe bei der Subrogation nicht das Stammrecht über, sondern die daraus abgeleiteten, tatsächlich bevorschussten einzelnen Unterhaltsbeiträge. Gegenstand der Abänderungsklage…

146 III 106: Der Betreibungsort der unverteilten Erbschaft bestimmt sich auch bei einer gegen den Willensvollstrecker gerichteten Betreibung nach Art. 49 SchKG (amtl. Publ.)

21. Juli 2020 von Lukas Wiget

…ist, dass die Erbschaft keine Parteifähigkeit zur aktiven Betreibung hat, sondern hierfür einzig der Willensvollstrecker berechtigt ist […] Hingegen kommt der unverteilten Erbschaft in der gegen sie gerichteten Betreibung kraft Art. 49 SchKG die Parteifähigkeit und passive Betreibungsfähigkeit zu: In diesem Fall wird die Erbschaft als Partei betrachtet. Danach kommt ihr die Parteirolle zu, und nicht dem Willensvollstrecker, welcher insoweit…