label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_301/2021: Eingriff in das Existenzminimum bei Schuldneranweisung

22. Juli 202122. Juli 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_301/2021 vom 21.6.2021 beurteilte das Bundesgericht, ob sich ein Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen einer Schuldneranweisung mit dem Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) und dem Willkürverbot (Art. 9 BV) vereinbaren lässt. Die Vorinstanz hielt fest, in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners könne eingegriffen werden, wenn der Unterhaltsgläubiger darauf angewiesen sei, um sein eigenes Existenzminimum…

5A_77/2022: Berücksichtigung der Hilflosenentschädigung im Kindesunterhalt (amtl. Publ.)

2. Juli 202318. Juni 2023 von Jean-Michel Ludin

…einer Zeit geleistet werden, in welcher der Elternteil ansonsten einer bezahlten Erwerbstätigkeit nachgehen würde. Der Betreuungsunterhalt soll somit den Verlust oder die Minderung der Erwerbsfähigkeit des Elternteils ausgleichen, der das Kind betreue (E. 3.3.3). Nach Inkrafttreten des revidierten Kindesunterhaltsrechts hätten mehrere kantonale Gerichte erwogen, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Nichtberücksichtigung der Hilflosenentschädigung nicht für den Betreuungsunterhalt gelte. Die…

5A_108/2023: Angabe eines Mindestwerts bei unbezifferter güterrechtlicher Forderung

12. Dezember 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_108/2023 vom 20. September 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass die beklagte Partei im Rahmen einer Scheidung auf Klage nicht verpflichtet ist, für ihre unbezifferte güterrechtliche Forderung einen Mindeststreitwert anzugeben. Zusammenfassung Dem hier besprochenen Fall liegt die Konstellation zugrunde, dass die Ehefrau als beklagte Partei im Rahmen einer Scheidung auf Klage gegenüber dem klagenden Ehemann eine unbezifferte güterrechtliche…

5A_847/2021: Erstmalige Bezifferung der güterrechtlichen Forderung im Schlussvortrag

14. Februar 202313. Februar 2023 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_847/2021 vom 10. Januar 2023 stellt das Bundesgericht klar, dass es im Rahmen einer unbezifferten Forderungsklage zulässig ist, eine güterrechtliche Forderung erstmals im Schlussvortrag zu beziffern. Die Parteien sind bei einer unbezifferten Forderungsklage nicht verpflichtet, ihre Begehren laufend dem aktuellen Beweisergebnis anzupassen. Zusammenfassung Dem hier besprochenen Urteil liegt im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die Ehefrau reichte am 18.…

BGE 150 III 1 (BGer 5A_133/2023 vom 19. Juli 2023): Formungültigkeit einer nicht unterzeichneten, handschriftlichen letztwilligen Verfügung mit Namenszug der Erblasserin auf dem Umschlag

10. Juni 202418. Oktober 2023 von Ramona Fischer-Shand

…zum Schluss, dass diese letztwillige Verfügung formungültig sei. Damit bestätigt es die bisherige strenge bundesgerichtliche Rechtsprechung. 1. Sachverhalt und Prozessgeschichte Die Erblasserin hinterliess eine einzige Schwester B als gesetzliche Erbin. In der vorliegend angefochtenen, eigenhändigen letztwilligen Verfügung setzte sie ihre Cousine A als Alleinerbin ein und bestimmte deren Sohn zum Ersatzerben (vgl. Art. 487 ZGB). Einleitend schrieb die Erblasserin: «Mein Testament…

5A_495/2010: Erbbescheinigung und Erbenruf; Kostenpflicht des Willensvollstreckers

15. Januar 201715. Februar 2011 von Juana Vasella

Mit Urteil vom 10. Januar 2011 (5A_495/2010) hat das Bundesgericht die Beschwerde eines Willensvollstreckers gegen eine Erbbescheinigung abgewiesen. Die ledige und kinderlose Erblasserin E. hatte in ihrem Nottestament ihre Erben von der Erbfolge ausgeschlossen, verschiedene Vermächtnisse angeordnet und den Restbetrag einer Stiftung zugedacht. Nach dem Tod von E. schlossen die Stiftung sowie ihr Bruder und seine beiden Töchter eine Vereinbarung.…

5A_825/2021: keine definitive Rechtsöffnung trotz gesetzlicher Grundlage bei Fehlen eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ., FR)

26. April 2022 von Stéphanie Oneyser

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid 5A_825/2021 vom 31. März 2022 setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die definitive Rechtsöffnung für in einem Gesetz bzw. in einer Verordnung vorgesehene Mahn- und Inkassogebühren zu erteilen ist, wenn diese Gebühren nicht Gegenstand einer rechtskräftigen Verfügung bilden. Das Bundesgericht verneinte dies und kam zum Schluss, dass die definitive Rechtsöffnung mangels definitiven…

2C_886/2012: Juristische Personen können nicht Betriebsinhaber eines Familienbetriebes im Sinne von Art. 4 ArG sein (amtl. Publ.)

15. Januar 20179. September 2013 von Roland Bachmann

Im Kanton Genf bezweckte die X. GmbH unter anderem die Führung von Detailhandelsbetrieben mit Tankstellen (BGer. 2C_886/2012 vom 29. Juni 2013). Die X. GmbH schloss mit einer anderen GmbH einen Vertrag betreffend die Betriebsüberlassung von zwei Tankstellen ab (“contrat de sous-gérance”), wobei sie sich verpflichtete, Arbeitsverträge nur mit ihren Geschäftsführern und deren Familienmitgliedern oder Partnern (“concubins”) abzuschliessen. In der Folge…

BGE 151 III 361 (BGer 5A_89/2024 vom 16. Dezember 2024)

24. November 202525. August 2025 von Ramona Fischer-Shand

…von ausländischen Trusts das Schweizer Pflichtteilsrecht nicht aus (E. 8.) Sachverhalt und Prozessgeschichte: Der mit letztem Wohnsitz in der Schweiz verstorbene Erblasser G.A. hinterliess als gesetzliche Erben drei Kinder (A.A., B.A., C.A.) sowie drei Enkel (D.D., E.D., F.D.; Kinder seiner vorverstorbenen Tochter). Die Erben konnten sich anlässlich einer Schlichtungsverhandlung über die Teilung der Erbschaft einigen. Gestützt auf das vom Erbschaftsamt erstellte…

4A_145/2023: Vorkaufsrecht (amtl. Publ.)

19. Juli 2023 von Martin Rauber

…Erbinnen und das andere Grundstück aufgrund eines Abtretungsvertrags auf Rechnung künftiger Erbschaft auf die beiden Erben der beiden ursprünglichen Frauen, welche miteinander die gegenseitigen Vorkaufrechte vereinbart hatten, über. Die beiden Erbinnen übertrugen ein paar Jahre später das Grundstück an eine GmbH und informierten ein paar Tage nach der Eintragung der Gesellschaft im Grundbuch die beiden Erben über den Verkauf. Letztere…