label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

4A_151/2024: (keine) Auslegung eines definitiven Rechtsöffnungstitels (amtl. Publ.)

4. Oktober 2024 von Stéphanie Oneyser

…Rechtsöffnungstitel verankerten Bedingungen Gegenüber einer resolutiv bedingten Forderung kann der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren i.S. einer Einrede bzw. Einwendung gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG u.a. einwenden, die Resolutivbedingung sei eingetreten. Demgegenüber muss der Gläubiger gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung beweisen, dass eine suspensiv bedingte Forderung fällig ist, weil die Suspensivbedingung eingetreten ist (E. 3.4). Bei Kinderunterhaltsrenten über die Mündigkeit hinaus insbesondere In…

5A_361/2022: Güterrechtliche Bewertung von personenbezogenen Unternehmen

28. Dezember 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_361/2022 vom 24.11.2022 stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Bewertung von personenbezogenen Unternehmen zwischen der personenbezogenen und der unternehmensbezogenen Ertragskraft zu unterscheiden ist. Nur letztere ist auf dem freien Markt realisierbar und damit für den Verkehrswert relevant. Die weit verbreitete Praktikermethode ermittelt den Ertragswert unter Einschluss der personenbezogenen Ertragskraft und ist daher für personenbezogene Unternehmen ungeeignet. Urteilszusammenfasssung…

5A_117/2021: Aufteilung des Barunterhalts und Berechnung der Betreuungsanteile

3. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_117/2021 vom 9.3.2022 hält das Bundesgericht fest, es sei nicht willkürlich, den Barunterhalt eines Kindes zwischen den Eltern unter Berücksichtigung der Betreuungsanteile aufzuteilen, wenn dem nicht obhutsberechtigten Elternteil ein erweitertes Besuchsrecht eingeräumt werde. Die Betreuungsanteile seien zu ermitteln, indem jeder Tag in drei Einheiten unterteilt und für 14 Tage berechnet werde, für wie viele der insgesamt 42 Einheiten…

5A_1048/2019: Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften nicht notorisch

5. August 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_1048/2019 vom 30.6.2021 beurteilte das Bundesgericht erstmals, ob Aktienkurse börsenkotierter Gesellschaften offenkundige (sog. notorische) Tatsachen darstellen, die von den Parteien weder behauptet noch bewiesen werden müssen. Ein Scheidungsgericht bewertete in seinem Urteil vom 16.10.2018 ein Aktiendepot des Ehemannes mit den Aktienkursen per 8.10.2018, wobei es diese einer von der Ehefrau an der Hauptverhandlung eingereichten Aufstellung der Börsenkurse entnahm.…

5A_330/2022: Überschussverteilung bei alternierender Obhut

5. Juni 20234. Juni 2023 von Jean-Michel Ludin

…den gesamten auf die Kinder entfallenden Anteil am Familienüberschuss der Mutter zu. Dies rügte der Vater vor Bundesgericht. Das Bundesgericht hiess die Rüge gut. Es verwies auf zwei frühere Bundesgerichtsurteile, in denen es zusammengefasst festhielt, dass bei alternierender Obhut mit hälftigen Betreuungsanteilen grundsätzlich jedem Elternteil die Hälfte des Überschusses der Kinder zustehe. Die Vorinstanz war von diesem Grundsatz ohne Begründung…

5A_24/2024: Hälftige Teilung der Vorsorgeguthaben trotz langer Trennungsdauer (amtl. Publ.)

7. April 20267. April 2026 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_24/2024 vom 2. Februar 2026 stellt das Bundesgericht klar, dass eine lange Trennungsdauer für sich allein keinen wichtigen Grund darstellt, um vom Grundsatz der hälftigen Teilung der beruflichen Vorsorgeguthaben abzuweichen. Ebenso wenig genügt der Umstand, dass die Vorsorgeguthaben hauptsächlich nach der Trennung erworben wurden. Zusammenfassung Die Parteien des vorliegenden Verfahrens hatten 2011 in der Schweiz geheiratet. Die Ehe…

5A_776/2021: Freiburger Rechtsprechung zum “theoretischen Einkommen”

27. Juli 202226. Juli 2022 von Jean-Michel Ludin

…ihrem Antrag voll entsprochen habe. Das Bundesgericht erwägt, ein Teil der Lehre spreche sich im Sinne der Freiburger Rechtsprechung dafür aus, Betreuungsunterhalt nur insoweit zuzusprechen, als das Manko des obhutsberechtigten Elternteil durch die Kinderbetreuung bedingt sei. Es sei somit kein Betreuungsunterhalt zu sprechen, wenn der obhutsberechtigte Elternteil die betreuungsfreie Zeit nicht für eine Erwerbstätigkeit einsetze, obwohl ihm dies zumutbar wäre. …

5A_568/2021: Enge Auslegung des Begriffs der lebensprägenden Ehe (amtl. Publ.)

22. April 2022 von Jean-Michel Ludin

…“Kippschalters” zu. Die bisher für das Vorliegen von Lebensprägung sprechenden Vermutungen (namentlich das Vorhandensein gemeinsamer Kinder) seien zu relativieren und hätten keine absolute Geltung. Lebensprägend sei eine Ehe jedenfalls dann, wenn ein Ehegatte seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und Kinderbetreuung aufgebe und es ihm deswegen nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich sei, an der früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder…

5A_356/2025: Lebensprägung in Altersehen (amtl. Publ.)

28. April 2026 von Jean-Michel Ludin

…erwerbsfähigen Alters geschlossen werden und aus denen Kinder hervorgegangen sind. Bei derartigen Ehen verlangt das Bundesgericht bekanntlich, dass ein Ehegatte “seine ökonomische Selbständigkeit zugunsten der Haushaltsbesorgung und der Kinderbetreuung aufgegeben hat und es ihm nach langjähriger Ehe nicht mehr möglich ist, an seiner früheren beruflichen Stellung anzuknüpfen oder einer anderen Erwerbstätigkeit nachzugehen, die ähnlichen ökonomischen Erfolg verspricht, während der andere Ehegatte…

5A_454/2020: Definitiver Rechtsöffnungstitel über Volljährigenunterhalt

27. Dezember 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_454/2020 vom 13.10.2021 hält das Bundesgericht fest, eine im Eheschutzverfahren geschlossene Elternvereinbarung über Volljährigenunterhalt verschaffe dem Kind einen definitiven Rechtsöffnungstitel, auch wenn es bei Einleitung des Verfahrens bereits volljährig gewesen und der Volljährigenunterhalt damit gar nicht Prozessgegenstand sei. Das Einverständnis des Kindes sei nicht erforderlich. Im Einzelnen erwägt das Bundesgericht, der Beschwerdeführer sei bei Einleitung des Eheschutzverfahrens, in…