label/Erb- u. Familienrecht - swissblawg

5A_75/2020: Passivlegitimation im Abänderungsprozess (amtl. Publ.)

16. Februar 202214. Februar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_75/2020 vom 12.1.2022 ändert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden. Bislang hatte der Unterhaltspflichtige, der seine Unterhaltsschuld herabsetzen oder aufheben lassen wollte, in diesen Fällen gemäss BGE 143 III 177 das Kind und das bevorschussende Gemeinwesen gemeinsam ins Recht zu fassen. Gemäss neuem Leitentscheid…

5A_112/2020: Handhabung der Dispositionsmaxime im Unterhaltsrecht

26. April 2022 von Jean-Michel Ludin

Gemäss Bundesgerichtsurteil 5A_112/2020 vom 28.3.2022 liegt keine Verletzung der Dispositionsmaxime vor, wenn ein Gericht einen tieferen Ehegattenunterhaltsbeitrag zuspricht als vom unterhaltspflichtigen Ehegatten anerkannt, solange der insgesamt anerkannte Gesamtbetrag aus Ehegatten- und Kinderunterhalt nicht unterschritten wird. Das Urteil steht im Widerspruch zur bisherigen Praxis des Bundesgerichts und bedarf daher sorgfältiger Einordnung. Urteilszusammenfassung Im zu beurteilenden Fall rügte die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz…

5A_684/2024: Angemessene Dauer des nachehelichen Unterhalts (amt. Publ.)

6. Juni 2026 von Dominik Keller

…demnach knapp 18 Jahre. Die Ehefrau war bereits bei Eheschluss gesundheitlich beeinträchtigt. Ein Zeugnis des Hausarztes attestiert ihr eine Erkrankung an Morbus Crohn. Bereits 1996 musste das gesamte Kolon entfernt werden, was weitreichende Konsequenzen für das Stuhlverhalten hatte und eine planbare, konstante Tätigkeit verhinderte. 2001 hat sie ihre Erwerbsarbeit aufgegeben, sich ab diesem Zeitpunkt um den Haushalt gekümmert und nach…

5A_476/2022: Berücksichtigung des Einkommens volljähriger Kinder in der Unterhaltsberechnung

5. Februar 2023 von Jean-Michel Ludin

…Urteil zeigt, nicht nur für das minderjährige, sondern auch für das volljährige Kind. Dementsprechend obliegt es dem Gericht zu bestimmen, welcher Anteil des Erwerbseinkommens eines volljährigen Kindes in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen ist. Massgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Die teilweise noch vorherrschende Praxis, das Erwerbseinkommen des Kindes ab Volljährigkeit schematisch und ohne Begründung voll in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen, ist unzulässig.…

5A_1025/2020: Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der selbständigen Kinderunterhaltsklage

19. Oktober 202118. Oktober 2021 von Jean-Michel Ludin

Im Urteil 5A_1025/2020 vom 30.8.2021 äusserte sich das Bundesgericht zur umstrittenen Frage, ob vor Einleitung einer selbständigen Kinderunterhaltsklage vorsorgliche Massnahmen beantragt werden können. Gemäss den bis zum Inkrafttreten der ZPO massgeblichen aArt. 281 Abs. 1 und 2 ZGB waren vorsorgliche Massnahmen erst zulässig, nachdem die selbständige Unterhaltsklage rechtshängig war: “Ist die Klage eingereicht, so trifft das Gericht auf Begehren des Klägers…

5A_294/2021: Kompetenzabgrenzung zwischen Eheschutz- und Scheidungsgericht (amtl. Publ.)

18. Februar 202217. Februar 2022 von Jean-Michel Ludin

Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil 5A_294/2021 vom 7.12.2021 äussert sich das Bundesgericht ein weiteres Mal zur Kompetenzabgrenzung zwischen dem Eheschutz- und dem Scheidungsgericht. Es beantwortet die zwischen kantonalen Höchstgerichten umstrittene Rechtsfrage, ob das Eheschutzgericht Tatsachen, die sich erst nach Einleitung des Scheidungsverfahrens ereignet haben, bei seinem Entscheid zu berücksichtigen hat. Es bejaht diese Frage. Urteilszusammenfassung Das Bundesgericht erwägt, ein Sachentscheid…

5A_967/2023: Richterliche Fragepflicht bei der Bewertung von Wertschriften in der güterrechtlichen Auseinandersetzung

14. März 20259. Dezember 2024 von Dominik Keller

Im Urteil 5A_967/2023 vom 4. November 2024 äussert sich das Bundesgericht zur Tragweite der Beweisführungslast bei der Bewertung von Wertschriften, die bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung in die Errungenschaft fallen. Es hält fest, dass das Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, im Rahmen der richterlichen Fragepflicht Urkunden über den Wert der Wertschriften im Zeitpunkt der Liquidation des Güterstandes einzuholen, wenn die Parteien rechtsgenügliche…

6B_336/2021: Beschwerdelegitimation der Erben im Strafverfahren (amtl. Publ.)

11. Oktober 20217. Oktober 2021 von David Meirich

…wer gegebenenfalls hierzu ermächtigt ist. Sinn und Zweck einer transmortalen Vollmacht ist es u.a., die vermögensrechtliche Interessenwahrung nach dem Tod des Erblassers bis zur Ausstellung der Erbbescheinigung sicherzustellen, um so die oftmals lange Zeit bis zur Legitimation der Erben zu überbrücken (E. 4.2). In diesem Sinne hiess das Bundesgericht die im Namen der Erben erhobene Beschwerde der Rechtsvertreterin gut (E. 5).…

5A_488/2018: Der britische Personal Representative in der Betreibung einer Erbschaft (Art. 49 SchKG; amtl. Publ., frz.)

29. August 2019 von Lukas Wiget

…Erbrecht (E. 4. und 4.1.). Das Bundesgericht stellte in diesem Zusammenhang fest, dass nach englischem Recht die Erben ihre Erbschaftsanteile durch einen Intermediär, den Personal Representative, erhalten. Dessen Aufgaben bestünden im Wesentlichen darin, die Vermögenswerte des Erblassers aufzunehmen und sicherzustellen, zu inventarisieren und sie im Interesse der Erben zu verwalten (insbesondere auch mit Gläubigern zu verhandeln und Schulden zu begleichen)…

5A_434/2016: Schuldner-Erbe hat bei Anwendung von Art. 609 ZGB keinerlei Mitwirkungsrechte

28. Januar 201727. Januar 2017 von Sabine Herzog

…die Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen das Betreibungsamt an, die Auflösung und Liquidation der Erbengemeinschaft unter Mitwirkung der zuständigen Behörde zu veranlassen und den auf den Anteil entfallenden Erlös an die Pfandgläubiger zu verteilen. Das Betreibungsamt ersuchte das Bezirksgericht als zuständige Behörde (Art. 609 ZGB i.V.m. § 72 EGZGB/AG) um Mitwirkung bei der Erbteilung an Stelle von X. Die Erbinnen…